Bundesregierung schafft heimlich Fakten!

Heimlich, still und leise hat die Bundesregierung mal eben Fakten geschaffen und das Bankgeheimnis abgeschafft. Am 25.Juni 2017 wurde §30a der Abgabenordnung ersatzlos gestrichen. Er regelte das Bankgeheimnis!

Haben Sie darüber großartig etwas gelesen, oder gar mitbekommen? Scheinbar ist dieser gravierende Einschnitt in unsere Rechte keine große Meldung wert.

Doch was bedeutet dies nun genau?

Finanzfachmann Norbert Häring (http://norberthaering.de/ ) erklärt das so:

„Mittels des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG), Drucksache 18/11132, darf die Finanzbehörde, oder andere Behörden, nun automatische und inhaltlich nicht eingegrenzte Rasterfahndungen nach Konten mit bestimmten Eigenschaften oder Transaktionscharakteristika vornehmen.

In Vordrucken für Steuererklärungen darf jetzt die Angabe der Nummern von (allen) Konten und Depots verlangt werden.

Es entfällt die generelle Vorschrift, dass die Finanzämter und sonstigen Behörden zuerst versuchen müssen, die benötigten Informationen zu erhalten, und erst die Bank fragen dürfen, wenn das nicht gelingt oder sie guten Grund haben, zu misstrauen.

Behörden, die zuständig sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, die Ausbildungsförderung und das Wohngeld dürfen das Bundeszentralamt für Steuern beauftragen, bei den Kreditinstituten Daten abzurufen. Diese Liste kann durch ein Bundesgesetz jederzeit erweitert werden. Neu ist, dass die Banken nun ausdrücklich auch für Anfragen von Sozialbehörden, die unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung eingeführte Verpflichtung jederzeit erfüllen können müssen, Auskunft über alle Konten und Schließfächer zu geben, für die eine Person wirtschaftlich Berechtigter ist.“

Ich sage, dass dies ein weiterer Schritt hin zur totalen Überwachung darstellt. Viele fehlen nicht mehr! Die Abschaffung des Bargeldes steht ja ebenfalls bereits in den Startlöchern.

Einzig die AfD sträubt und wehrt sich gegen all diese Dinge.

Daher gilt: WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Am 24.09. AfD WÄHLEN!

Um eine zukünftige Rentenerhöhung für Abgeordnete zu legitimieren fließen 400.000€ Steuergelder in eine sog. „Expertenkommission“!

Eine Erhöhung der Renten für Landtagsabgeordnete scheiterte vor ein paar Monaten am Widerstand der AfD, der Verbände und der öffentlichen Meinung. Um sich besagte
Erhöhung doch noch zu gönnen, kamen CDU, SPD & Grüne auf die Idee, sich ihr Vorhaben mittels einer „unabhängigen“ Expertenkommission absegnen zu lassen.

400.000€ für eine vorhersehbare Expertise

Jetzt kam heraus, dass die von Landtagspräsidentin Aras eingesetzte Kommission 400.000€ an Steuergelder kosten wird, 120.000€ davon allein für den Vorsitzenden. MdL Udo Stein reagiert darauf mit Unverständnis. „ 400.000€ Steuergelder für eine von den Altparteien selbst eingesetzte Kommission ist eine bodenlose Frechheit. Dass der zukünftige Vorsitzende erst ab September, wohl erst nach der Bundestagswahl, dafür die Zeit findet, ist für mich auch mehr als bezeichnend. Hier wird der Wähler ganz klar hinters Licht geführt“, so MdL Stein.

MdL Udo Stein bemängelt auch, dass besagte Kommission seiner Meinung nach ein vorhersehbares Gutachten abliefern wird. „Ich bin der Meinung, dass ohnehin bereits feststeht zu welchem Ergebnis diese Expertenkommission kommen wird.

„Das ist ein durchschaubares Spiel, welches CDU, Grüne und SPD hier betreiben. Am Ende wird es heißen, dass die anvisierte Rentenerhöhung für Abgeordnete legitim und vertretbar ist. Für solch eine Wählertäuschung den Bürger auch noch zur Kasse zu bieten ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, echauffiert sich MdL Udo Stein.

Expertenkommission sollte neutral sein und ehrenamtlich arbeiten

AfD-Abgeordneter Stein ist nicht gänzlich gegen die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. „An sich ist solch eine Kommission zu begrüßen. Jedoch sollte sie nicht mit Personen mit Parteibuch besetzt sein und generell ehrenamtlich arbeiten. Die gesamte Vorgehensweise widerspricht schon stark meinem Verständnis von Demokratie“. Im Endeffekt habe er von den Altparteien aber auch nichts anderes erwartet.

Zahl der „Gefährder“ hat sich in Baden-Württemberg seit 2014 mehr als vervierfacht!

Anlässlich des im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroraktes durch den Attentäter Anis Amri, welcher sich nachweislich auch eine Zeit lang in Baden-Württemberg aufhielt und neuerlicher Attentate in Europa, stellte MdL Udo Stein eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung bezüglich der Anzahl der in Baden-Württemberg aktuell lebenden sog. „potentiellen Gefährder“.

Mehrzahl der „Gefährder“ sind angeblich Syrer

MdL Udo Stein bereitet der rasante Anstieg der Liste der potentiellen Gefährder (eine hohe zweistellige Zahl) großes Unbehagen. Laut Aussage des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, besteht die Liste der potentiellen Gefährder zum größten Teil aus Menschen ausländischer Herkunft und davon wieder über die Hälfte aus Personen mit angeblich syrischer Staatsangehörigkeit. „Wenn man sich überlegt, dass im Jahr 2015 jeder, welcher vorgab Syrer zu sein, nahezu unkontrolliert ins Land gelassen wurde, dann kann durchaus behauptet werden, dass wir uns den Großteil dieser Gefährder völlig unnötig selbst ins Land geholt haben. Für mich ist das immer noch ein Ding der Unmöglichkeit“, geht MdL Stein mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

50 Islamisten nahmen an Kampfhandlungen in Syrien teil

Auch was die Zahl der Islamisten mit Kampfhandlungen betrifft, zeigt sich MdL Udo Stein besorgt. „Laut Landesregierung haben ca. 50 Islamisten Kampferfahrung in Syrien gesammelt. Überlegt man nun, dass ja bereits einer davon ausreicht um einen Terrorakt in Baden-Württemberg zu verüben und es mit Sicherheit noch der Landesregierung nicht bekannte Islamisten mit Kampferfahrung gibt, dann macht mir das schon ein etwas mulmiges Gefühl“, so MdL Stein.

Beschwichtigung der Landesregierung ist eine Verhöhnung der Bürger

Beschwichtigungen der Landesregierung bezüglich der Gefährdungslage und der stete Hinweis darauf, dass 100%ige Sicherheit nie erreicht werden kann, sieht er als Verhöhnung der Bürger an. „Selbstverständlich kann absolute Sicherheit nie gewährleistet werden. Doch ich kann die Wahrscheinlichkeit aktiv minimieren, in dem ich bereits an der Grenze schärfer kontrolliere und beim geringsten Verdachtsmoment auch konsequent abschiebe. Das wird meiner Meinung nach immer noch viel zu wenig getan“, so MdL Stein.

Jede Zweite Abschiebung scheitert. Aktuell sind ca. 36.000 Ausreisepflichtig

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 lediglich 3.638 abgeschoben. Weitere 3.577 waren geplant, scheiterten aber an der Umsetzung. MdL Stein wird deutlich. „Wenn ich nun lese, dass im Zuge der Bundestagswahl selbst die Grünen fordern kriminell gewordene Asylbewerber und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben, dann kann ich schlicht nur noch schmunzeln. Der Bürger wird hier auf sehr durchsichtige Weise geblendet. Es liegt doch an den Altparteien, dass hier nicht konsequenter abgeschoben wird und Menschen erst gar nicht ins Land gelassen werden, wenn ihre Aussichten auf Asyl gen Null tendieren. Diese Augenschwischerei ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit. Der Wähler wird dies hoffentlich bei der Bundestagswahl dementsprechend „honorieren“, ist sich MdL Udo Stein sicher.


MdL Udo Stein schockiert über hohe Anzahl an Straftaten in Asylunterkünften

Polizei verzeichnet von Juli 2016 bis März 2017 insgesamt 4.633 Einsätze in Asylunterkünften


AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein zeigt sich schockiert über das Ausmaß der begangenen Straftaten in Asylbewerberunterkünften. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 12.564 Straftaten erfasst, wobei 9.116 Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Für die Polizei in Baden-Württemberg lautete von Juli 2016 bis Ende Februar 2017 insgesamt 4.633 das Einsatzziel „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ (LEA), „Erstaufnahmeeinrichtung“ (EA), oder „Ankunftszentrum Heidelberg“ (AZ). Dies ging aus einer sog „Kleinen Anfrage“ hervor, welche MdL Stein an die Landesregierung gestellt hatte.

„Ich bin schockiert über das Ausmaß an Straftaten, wovon in 32 Fällen sogar eine Straftat gegen das Leben vorlag“, so MdL Stein.

Das Gastrecht wurde mehrfach missbraucht

Auch das Ausmaß an Rauschgiftkriminalität, 1.482 Fälle, bringt MdL Stein zum Nachdenken. „Wenn man sich überlegt, was wir da teilweise ins Land gelassen haben, bin ich doch schwer erschüttert. Vor allem im Hinblick auf unsere Kinder bereitet mir das große Sorgen. Das von uns gewährte Gastrecht wurde hier gleich mehrfach missbraucht, fährt MdL Stein fort.

Wer Schutz sucht, dem wird Schutz bewährt

Für MdL Stein ist das Recht auf Asyl weiterhin ein unantastbares Gut in unserem Land. „Selbstverständlich müssen wir Verfolgten temporären Schutz bieten. Doch wer hierher kommt um Rauschgift zu verkaufen, anderen nach dem Leben trachtet, Diebstahl betreibt, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, oder einfach nur ein wirtschaftlich besseres Leben sucht, und damit unser Asylrecht missbraucht, der hat dieses Land unverzüglich zu verlassen.

Altparteien geben ein unglaubwürdiges Bild ab

Dass solche Forderungen neuerdings sogar von der SPD kommen, bringt MdL Stein zum Schmunzeln. „Langsam bemerken die Altparteien was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben und erkennen, dass sich der Bürger das nicht mehr länger gefallen lässt. Deshalb schwenken sie plötzlich um. Für mich ist das ein mehr als durchschaubarer Akt der Verzweiflung. Die Altparteien machen Versprechungen zur Volksberuhigung, doch Taten werden niemals folgen“, ist sich MdL Udo Stein sicher.

Wer hier eine Wende um 180Grad möchte, der wisse, dass dies nur mit der AfD zu machen ist. Die Altparteien hätten ihre Glaubwürdigkeit in der Sache längst verspielt.

MdL Stein bemängelt Antwort von Minister Strobl (CDU) bezüglich der „Causa OB Pelgrim“!

Pläne der Stadt Schwäbisch Hall hatten vorgesehen, das bisher in kommunaler Regie betriebene und der Wohnungs- und Grundbesitzgesellschaft GWG (Tochtergesellschaft der Stadt Schwäbisch Hall) gehörende Pflegeheim Sonnengarten an einen privaten Betreiber zu veräußern. Nach Beschlussfassung im Gemeinderat von Schwäbisch Hall, an welcher OB Pelgrim teilnahm, und vollzogenem Verkauf, hat sich anlässlich einer danach veröffentlichten Handelsregistereintragung in der Öffentlichkeit herausgestellt, dass der Käufer des Pflegeheims die in Scheidung lebende Ehefrau von OB Pelgrim war.

Die AfD-Fraktion sah in diesem Vorgehen eine mögliche Befangenheit von OB Pelgrim. Deshalb stellte sie an die Landesregierung eine 28 Fragen umfassende sog. „Große Anfrage“, um etwas Licht ins Dunkel bezüglich des Verkaufs des Pflegeheims Sonnengarten zu bringen. Mittlerweile liegt die Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, vor.

Mehr als dürftige Antwort von Minister Strobl

MdL Udo Stein, Hauptinitiator besagter „Großer Anfrage“, äußert sich sehr unzufrieden mit der erhaltenen Antwort: „Diese Antwort ist doch mehr als dürftig. Das acht Seiten umfassende Antwortschreiben sagt eigentlich gar nichts aus. MdL Udo Stein wirft die These in den Raum, dass es Minister Strobl möglicherweise wie die drei bekannten Affen hält, welche auch nichts sehen, nichts hören, und nichts sagen.

Stein bemängelt, dass man nun so klug sei wie zuvor. Es werde langatmig auf den Sachverhalt eingegangen, dabei auf Stellungnahmen der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums verwiesen und am Ende verkündet, dass schon irgendwie davon auszugehen ist, dass alles rechtens gewesen sei. Genaues weiß man nicht und will es auch gar nicht wissen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Für MdL Udo Stein stellt sich die Sachlage so dar, dass auch das Ministerium hier gewissen Bedarf an Nachforschungen sieht, die Verantwortung aber lieber an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde abgibt, welche dann hoffentlich keine Pflichtverletzung von OB Pelgrim feststellt, sofern überhaupt ernsthaft ermittelt wird.
MdL Stein beschreibt dies so: „Das kennen wir doch zur Genüge anhand anderer Beispiele. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. So wird auch hier verfahren.“

AfD wird den weiteren Verlauf rund um den Verkauf des Pflegeheimes stets im Auge behalten

Trotz der nicht gerade befriedigenden Antwort seitens des Ministeriums ist MdL Stein sich sicher, dass es „völlig richtig war diese Anfrage zu stellen“. „Wir haben das Thema öffentlich gemacht, die Presse hat darüber berichtet und der Bürger konnte dadurch zweifelsfrei erkennen, wie in diesem Land teilweise Politik betrieben wird. Daher werte ich unser Vorgehen als Erfolg, auch wenn noch vieles im Dunkeln liegt“, so MdL Udo Stein. Es bleibe für ihn mehr als ein gewisses „Gschmäckle“ zurück, wenn er an die Vorgehensweise von OB Pelgrim denkt.

Stein verspricht auch, dass die AfD den weiteren Verlauf dieser Thematik im Auge behalten wird und die Angelegenheit damit noch nicht als erledigt betrachtet werden kann.

Ein Blick auf die Karte und es kommt Freude auf!

Deutschland färbt sich immer mehr in schönes AfD-Blau ein und das macht Mut.

Natürlich hätten es in so manchem Bundesland noch ein paar Prozentpunkte mehr sein können. Auch ist es so, dass sich interne Meinungsverschiedenheiten, mehr war das nicht, nie positiv auf ein Wahlergebnis auswirken.

Doch interner Diskurs gehört dazu. Sonst könnten wir alle gleich der CDU oder SPD beitreten. Dort werden Vorsitzende mit 100% (Martin Schulz) gewählt, oder glasklare politische Beschlüsse der Basis vom Vorsitzenden schlicht nicht berücksichtigt (Angela Merkel).

Das läßt einen mehr erschaudern, als das die AfD, basisdemokratisch wie sie veranlagt ist, intern nicht immer einer Meinung ist.

Es stehen Berge, man kann fast sagen so massiv wie die Alpen, an Herausforderungen und Aufgaben vor uns.

Wir wollen Deutschland hin zum Besseren wenden und das gegen den Widerstand ideologisch verblendeter Altparteien, rückgratloser Politiker und einer staatstreuen Medienlandschaft.

Wir allerdings haben einen langen Atem. Stets in der Gewissheit, dass es zur Veränderung die Ausdauer eines Marathonläufers bedarf und nicht der eines 100m-Läufers, nehmen wir die Herausforderung an.

Wir tun es für unsere Kinder und Enkelkinder. Für ein friedliches und freiheitliches Deutschland.

Gehen WIR es an!

MdL Udo Stein zieht nach einem Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eine positive Bilanz. Die AfD wirkt!

Konstruktive Arbeit nach Startschwierigkeiten

MdL Udo Stein zieht nach einem Jahr im Landtag von Baden-Württemberg eine positive Bilanz. „Natürlich war der Anfang etwas holprig und die Spaltung der Fraktion auch mehr als suboptimal, doch im Großen & Ganzen können wir stolz auf das bisher Erreichte sein“, so MdL Udo Stein. Es werde „konstruktiv und sachorientiert“ gearbeitet.

Er erläutert, dass die AfD-Fraktion „im Gegensatz zu den Altparteien keinen gut geölten Verwaltungsapparat im Hintergrund zur Verfügung“ gehabt habe. Es gab keine ‚alten Hasen‘, die bei der Einarbeitung in parlamentarische Vorgänge und Verfahrensweisen hilfreich zur Seite gestanden hätten. Wie bei einem Start-up-Unternehmen musste die gesamte Infrastruktur aufgebaut werden und kontroverse Zeiten blieben nicht aus.

AfD wirkt bereits und kann erste Erfolge vorweisen

In der Bildungspolitik hat sich die AfD-Fraktion für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Leistungsprinzip, zur Stärkung der Hauptschule und für mehr Lehrerdeputate eingesetzt. MdL Stein freut sich daher besonders, dass gescheiterte Experimente wie „Schreiben nach Gehör“, ebenso wie die abgeschaffte Grundschulempfehlung nun neu bewertet werden. Die AfD wirkt!

In der Einwanderungspolitik setzt die AfD auf konsequente Abschiebungen von Armutsmigranten und Einwanderern, deren einzige Motivation darin besteht, unsere Sozialsysteme auszunutzen. Das sogenannte Strobl-Papier, das der baden-württembergische Innenminister vergangenes Jahr vorgelegt hat, vertritt dieselben in 35 von 37 Punkten Positionen der Alternative für Deutschland. Mittlerweile fordern sogar Abgeordnete der Grünen, wie etwa Muhterem Aras, das, was schon lange im AfD-programm steht: ein Einwanderungsgesetz. Die AfD wirkt!

Anliegen der Jäger, Gastronomiebetreiber & Landwirte werden zu wenig beachtet

Die AfD-Fraktion setzt auf die Förderung des Ländlichen Raums. Hierzu gehört etwa die Unterstützung von Gastwirten durch Senkung der Mehrwertsteuer, die als Einzige in der Gastronomiebranche den vollen Satz bezahlen. Ebenso setzt sich die AfD für mehr Hebammen und eine gute ärztliche Nahversorgung, darunter Notfallpraxen im Ländlichen Raum ein.
Vor allem die Jäger werden laut MdL Stein zu stark gegängelt.

„Das neue Jagd und Wildtiermanagement Gesetz ist nicht das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Der Waidmann ist mit der oberste Naturschützer im Land. Statt ihn zu unterstützen, gängeln wir ihn, würdigen seine Arbeit nicht und legen ihm gar noch Steine in den Weg. Das ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, erklärt sich MdL Stein solidarisch. Er habe mittels verschiedenster Anfragen und Anträge den unsäglichen Umgang mit den Jägern bereits hinterfragt und werde auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und sich für die Belange der Jäger stark machen.

AfD setzt sich, gemeinsam mit dem Bürger, gegen den ausufernden Bau von Windkraftanlagen ein

Statt massiver Förderung der Windenergie setzt sich die AfD für einen ausgewogenen Energiemix ein. Die Rodung von Bäumen, das Vogelsterben, die massive Sockelbetonierung und mangelnde Speicherkapazität der Energie ist wenig ökologisch und noch dazu mutmaßlich gesundheitsschädlich. Die Fraktion hat bereits einige Bürgerpetitionen (Beispiel Windpark Rosenberg/Süd im Ostalbkreis) unterstützt. Insgesamt steht die AfD dafür, das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu stoppen, weil es die Steuerzahler, und allen voran Geringverdiener über Gebühr belastet. Mittlerweile erkennen immer mehr Bürger und Steuerzahler, dass die ideologisch getriebene Energiewende nicht das Ei des Kolumbus ist. Die AfD wirkt!

Harte Arbeit steht uns weiterhin bevor

Die AfD-Fraktion wurde und wird vom politischen Gegner, wie auch von zahlreichen Medien oftmals einseitig dargestellt oder als populistisch geschmäht. MdL Stein sieht hier eine klar ungerechte Behandlung vorliegen. „Teilweise sind wir sogar dem haltlosen Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch oder rechtsextrem zu sein. Wir nehmen wahr, dass gerade die Gegenseite oft genug jene Einseitigkeit lebt, die sie uns vorwirft“, so MdL Udo Stein.

Doch MdL Stein gibt sich weiter kämpferisch. „Wir werden noch dicke Bretter bohren müssen und wir sind bereit diese Aufgabe zu stemmen“. „Die Liebe zu Deutschland und seinen Bürgern“ treibe ihn immer weiter an. „Ich mache es vor allem auch für meinen Sohn. Ich möchte ihm ein Deutschland hinterlassen, wie ich es kennen und lieben gelernt habe. Das bin ich den nachfolgenden Generationen schuldig.“

Potsdamer Erklärung

 

Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen Grundsätzen:
1. Der ländliche Raum ist in seiner Funktion als Wirtschafts-, Erholungs-, und Lebensraum für die Bevölkerung zu erhalten und insgesamt zu stärken. Die AfD-Fraktionen bekennen sich zur Pflicht des Staates, die dortige Daseinsvorsorge zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse gegenüber den städtischen Regionen anzustreben. Dies gilt insbesondere in den Bereichen der Digitalisierung, der Bildung, der Infrastruktur und der medizinischen Versorgung.
2. Die AfD-Fraktionen bekennen sich zu regional verwurzelten, generationsübergreifenden bäuerlichen Familienbetrieben als Produzent regionaler Lebensmittel sowie als wichtiger identitätsstiftender Faktor im ländlichen Raum. Sie verwehren sich deshalb gegen die Landnahme durch ausländische Finanzinvestoren und die Zerstörung von Kulturlandschaften durch den Windkraftausbau. Auch ausufernde EU-Naturschutzgesetze, die sich gegen die Existenzgrundlagen der Landwirtschaft (o.g. bäuerlicher Familienbetriebe) richten, werden abgelehnt.
3. Die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum müssen aufrechterhalten und gestärkt werden. Hierzu ist es notwendig, bürokratische Hindernisse abzubauen und den Zugang zu zielorientierten Förderprogrammen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bekennen sich die AfD-Fraktionen auch gegen die EU-Bürokratie mit ihren hohen Folgekosten und Auflagen.
4. Die AfD-Fraktionen fordern bürgernahe Demokratie für Dörfer in den Kommunen. Die Grundlagen der kommunalen Verfassungen müssen so gestaltet sein, dass Bürger oder gewählte demokratische Vertreter ein Recht zur Entscheidung sowie die Möglichkeit zur Mitsprache über die Entwicklung in „ihrem Teil“ des ländlichen Raumes erhalten. Darüber hinaus muss die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat gefördert werden.
5. Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnen die AfD-Fraktionen das Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten werden.