Landesjägertag 2018 in Kirchheim Teck

Am Samstag, den 21.April, hatte ich die Ehre und das Vergnügen, am diesjährigen
Landesjägertag in Kirchheim Teck teilzunehmen. Unter sehr großer Beteiligung seitens der
Jägerschaft, Presse und Politik wurden in einer Podiumsdiskussion zahlreiche aktuelle
Belange, Probleme und Herausforderungen für das aktuelle Jagdwesen und Jagdkultur des
Landes Baden-Württemberg diskutiert. Träger und Wortführer der Diskussionsrunde
waren Vertreter aller politischen Fraktionen unseres Landes. Wesentliche Themen und
Streitpunkte waren neben Verbesserung von Jagdtechniken, zunehmender
Schwarzwildpopulation, afrikanischer Schweinepest und Kontrolle und Dokumentation der
Wolfsbestände, unter anderem die zunehmende Bürokratisierung und Bevormundung der
Jägerschaft durch das grün-schwarze ,,Jagd -und Wildtiermanagementgesetz„:
Die Vertreter der Regierungsparteien klopften sich, vor allem dieses Thema betreffend,
gegenseitig lobend auf die Schulter. Die anwesenden Jäger und das gesamte Auditorium
reagierten auf diesen eitlen Selbstlob eines angeblichen, so CDU und Grüne, ,,besten
Jagdrechts im bundesdeutschen Vergleich“, mit großer Ablehnung und Buhrufen!
Als Vertreter der AfD-Fraktion forderte ich deshalb unter anderem:
Eine verbesserte materielle als auch infrastrukturelle Ausrüstung für unsere Jäger. In
Anbetracht eines aktuell sehr niedrigen Preises für Wildfleisch, die Einführung einer
Abschussprämie. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirten. Eine
Aufnahme von Biber, Wolf und Kormoran ins Jagdrecht.
Eine Wiederansiedlung möglicher Wolfsrudel in Baden-Württemberg lehnte ich strikt ab.
Meine Fraktion und ich hatten zur Verbesserung des Landes-Jagdrechts bereits zahlreiche
Anfragen und Anträge eingebracht, die von den Regierungsfraktionen größtenteils
abgelehnt wurden, obwohl nicht nur inhaltlich, sondern politisch eine Mehrheit zwischen
CDU, AfD und FDP möglich wäre. Auf meine Frage, warum CDU und FDP trotz inhaltlicher
Gemeinsamkeit, nicht bereit wären, mitzuarbeiten, bekam ich von den entsprechenden
Vertretern keine geschweige denn eine sachliche Antwort in der Podiumsdiskussion. Im
November 2017 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des bestehenden
Jagdgesetztes gestellt. Auf diesen für die Jägerschaft so wichtigen Antrag hatte die
Landesregierung erst im März diesen Jahres reagiert, was für ein zeitliches, vor allem das
Thema Kirrungen betreffend – denn Kirren macht nur im Winter und nicht im Frühling Sinn-
als auch politisches Versagen spricht.
Ich bedanke mich für die hervorragende Organisation und Durchführung der
Veranstaltung, sowie den Mut und die Aufrichtigkeit unserer Jäger, ihre Sorgen, Probleme
und angestaute Wut gegenüber den Regierungsvertretern in aller Deutlichkeit
anzusprechen.
Ich wünsche unserer Jägerschaft, die durch großes ehrenamtliches Engagement einen
wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für Mensch und Natur leistet, alles Gute.
Auf dass unsere Jäger ihren Sitten und Traditionen treu bleiben, und sich von keiner noch
so überheblichen und bürgerfremden Politik verbiegen lassen!

Udo Stein

Meine Pressemitteilung zu einem möglichen Fortbestand der LEA in Ellwangen über das Jahr 2020 hinaus

Unten im Text findet Ihr den Link zum Pressebericht.

MdL Udo Stein fordert eine Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen spätestens zum vertraglich vereinbarten Termin im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, in welcher der Ellwanger Oberbürgermeister Hilsenbeck, sowie Vertreter des Regierungspräsidiums, dem Bürger den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der LEA über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten

Ellwanger Bürger werden wohl erneut vor Tatsachen gestellt.

Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein, welcher im vergangenen Jahr die LEA auch besichtigte, zeigt sich verwundert darüber, dass mittlerweile der Fortbestand der LEA über das Jahr 2020 ganz unverhohlen beworben wird.
„Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Zuerst werden mit der Errichtung der LEA Fakten geschaffen, dann wird der Bürger damit getröstet, dass es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handele, es zudem nur um eine stark begrenzte Anzahl an Asylbewerbern gehe und jetzt kommt eben doch das heraus, was die AfD von Anbeginn vermutete. Die LEA ist gekommen um zu bleiben“, so MdL Stein.

Stein bezweifelt zudem, dass die Ellwanger Bürgerschaft hierbei noch ein Mitspracherecht hat. „Das hatten die Ellwanger schon bei der Errichtung der LEA nicht und das werden sie auch beim möglichen Fortbestand über das Jahr 2020 hinaus nicht haben“, ist sich Stein sicher. Der Bürger würde erneut für dumm verkauft werden.

Grenzen schließen ist gleich LEA Ellwangen schließen.

Für Stein besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Fortbestand einer LEA in Ellwangen. „Würde Deutschland endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren, effektiv seine Grenzen schützen und das geltende Asylrecht anwenden, dann bedürfe es einer LEA Ellwangen überhaupt nicht“, ist sich Udo Stein sicher.

Laut Stein komme der überwiegende Teil der aktuellen Bewohner der LEA aus Ländern südlich der Sahara. Diese hätten alle, sofern sie nicht mit dem Flugzeug „geflohen“ wären, bereits sicheren Boden betreten, bevor sie nach Deutschland auf illegale Art einreisten. Damit wäre jeder rechtmäßige Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt und der Antragsteller müsse zumindest in das Land abgeschoben werden, in welchem er zuerst sicheren Boden betreten habe.

MdL Stein stellt allerdings fest, dass „eine notwendige und rechtlich gebotene Ausschaffung aller illegal eingereister Personen aktuell nicht stattfindet“.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/am-ende-kaum-schlauer-als-zuvor-25340472.html

Landtag betrügt AfD erneut um Vizepräsidentenamt

Bereits direkt nach der Landtagswahl zeigten die etablierten Parteien ihre undemokratische Haltung und verwehrten der AfD das traditionelle Recht, als größte Oppositionspartei einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen.

Um der AfD dieses hohe Amt absprechen zu können haben die Blockparteien kurzerhand einen der beiden Vizepräsidentenposten gestrichen, mit dem Argument, das sei bereits einmal in der Geschichte des Baden-Württembergischen Landtags geschehen – jedoch ohne zu erwähnen, dass dies geschehen ist, als die Partei REP den Vizepräsidenten hätte stellen sollen.

Als wäre dieses Verhalten nicht schon zutiefst unredlich und undemokratisch, haben die Blockparteien dieses Verhalten nun erneut bestätigt: Nachdem der ehemalige Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) ins Innenministerium gewechselt hat, wurde der Antrag der AfD, zu den üblichen Gepflogenheiten im Parlament zurückzukehren und der AfD als größte Oppositionspartei endlich den Zugang zur Landtagsverwaltung und somit eine Ausübung ihrer, ihr als Oppositionsführer zustehende, Kontrollfunktion zu gewähren, abgelehnt.

Wenn regierende Parteien der größten Oppositionskraft die Kontrollfunktion einschränkt ist das eine massive Unterwanderung der Demokratie und wird von mir aufs schärfste kritisiert.

PRESSEMITTEILUNG

MdL Stein kritisiert in seiner Landtagsrede vom 12.04.18, dass der zuständige Minister Hauk beim Thema Tierschutz mit zweierlei Maß misst und gerne wegschaut, wenn es unangenehm wird!

Beim von der SPD in einer „aktuellen Debatte“ eingebrachten Thema, „weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist“, warf MdL Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für ländlichen Raum & Verbraucherschutz, Minister Peter Hauk in seiner Rede vor, dass dieser beim Thema Tierschutz wohl auf einem Auge blind sei und seine Behörde zudem gerne mit zweierlei Maß zu messen scheint.

Tiere werden in Baden-Württemberg in großem Stil durch Schächten getötet

MdL Stein bemängelte, dass Minister Hauk etliche Anfragen der AfD-Fraktion, beispielsweise zum Thema „Schächten in Baden-Württemberg“ größtenteils unbeantwortet ließ. Viele Fragen würden schlicht mit Sätzen wie „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor“, oder „solche Fälle sind dem Ministerium ebenfalls nicht bekannt“ beantwortet, während es ein offenes Geheimnis wäre, dass in Baden-Württemberg offensichtlich verbotenerweise das Schächten im großen Stil betrieben würde.
Stein brachte zur Untermauerung einige Presseberichte der vergangenen Jahre vor, in welchem ein Schlachthof ganz offen damit wirbt, dass er „Halal-Fleisch“, also Fleisch von Tieren die durch Schächten getötet wurden, anbietet.

Gesetzesflut an falscher Stelle führt zu vermehrten Schließungen von Schlachthöfen.

MdL Stein kritisierte zudem, dass Minister Hauk mit immer mehr zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben ordentlich arbeitende Schlachthöfe zur Aufgabe zwinge. Auch zu diesem Thema reichte die AfD-Fraktion 3 Anfragen ein, welche erst nach längerer Zeit beantwortet wurden und ebenso wenig Erkenntnisse vermitteln, wie die gestellten Anträge zum Thema Schächten.

Diese gesetzliche Überregulierung an falscher Stelle, während sie beim Thema Schächten angebracht wäre, führe laut MdL Stein dazu, dass auch hier der Tierschutz vernachlässigt werde.

Dieser Umstand führe dazu, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Schlachthöfe gäbe. Deshalb müssten umso mehr Tiertransporte durchgeführt werden.

Grenzschutz bedeutet auch Tierschutz

MdL Udo Stein forderte in seiner Rede auch, dass die einheimische Landwirtschaft nach Schweizer Vorbild geschützt werden müsse. Die Globalisierung schade nicht nur unseren Bauern, sondern den Bauern in den Entwicklungsländern noch viel mehr.

Grenzen würden auch die Hundewelpen schützen, die die Autobahnpolizei von einem slowakischen LKW gerettet und ins Tierheim verbracht hat. „Welcher volkswirtschaftliche Nutzen soll darin bestehen, Hundewelpen über weiter Strecken zu handeln und zu transportieren“, fragt sich Udo Stein und ist sich sicher, dass „Grenzen Hundewelpen schützen“.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik

Am Ende seines Vortrages redet MdL Stein Minister Hauk ins Gewissen. „Wir brauchen keine weitere Inflation von Vorschriften und Gesetzen. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie bei den Bauern oder bei den Tiertransporten. Wir brauchen eine andere Agrarpolitik! Entweder mit den bisherigen Politikern oder mit anderen. Die aktuelle Verhandlungsphase für die neue Gemeinsame Agrarpolitik bietet dazu eine Chance.“

Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen – Österreich als Lehrmeister

Die österreichische Regierung dient einmal mehr als Lehrmeister für die deutsche Politik: Im Sommer möchte die Regierung Österreichs ein Kopftuchverbot für Kinder in Kindergärten und an Schulen einführen. Ich begrüße diese Entscheidung und fordere eine ebensolche für alle deutschen Bildungseinrichtungen – auch wenn die Begründung in Deutschland eine andere sein muss als in Österreich.

Wo der österreichische Bundeskanzler Kurz mit Diskrimierung von muslimischen Kindern argumentiert, kann von einer solchen Diskriminierung in Deutschland in den meisten Fällen wohl keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Ich sehe das Hauptproblem des Kopftuches in einem anderen Bereich: Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung wichtiger Werte und persönlicher Freiheit.

Das Kopftuch und die Verschleierung der Frau im muslimischen Glauben hingegen stellen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar. Wie so oft muss auch in diesem Fall abgewogen werden zwischen der Freiheit der Eltern ihren Kindern religiöse Sitten aufzuzwingen und der Entscheidungsfreiheit der Kinder. Durch die strengen Regeln des Islam in Bezug auf die Verschleierung von Frauen sehe ich hier die Entscheidungsfreiheit von Frauen und Kindern stark beeinträchtigt.

Ein Schritt zum Verbot von Kopftüchern in Kindergärten und Schulen ist in meinen Augen daher ein wichtiger Schritt für die barrierefreie Entwicklung des kindlichen Geistes.

https://mobil.stern.de/politik/ausland/oesterreich–sebastian-kurz-beschliesst-kopftuchverbot-fuer-kindergaerten-und-schulen-7926496.html

WO SIND DIE BEWEISE GEGEN RUSSLAND?

Die Ausweisung  zahlreicher russischer Diplomaten stellt einen sehr gravieren denpolitischen Schritt seitens führender westlicher Staaten gegen die RussischeFöderation dar.

Für die Schuld Russlands, geschweige denn der russischen Regierung, am Giftanschlag im Vereinigten Königreich gibt es lediglich Annahmen, Spekulationen, Gerüchte und Mutmaßungen. Beweise wurden bisher nicht erbracht!

Gerade der Westen, der so stolz ist auf die demokratischen Traditionen eine saufgeklärten Rechtsstaates, verletzt das Prinzip des ,,in dubio pro reo“.
Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland sind weder erwiesen, gerechtfertigt noch verhältnismäßig.

Die neuerlichen Aktionen gegen Russland sind daher inakzeptabel und zerstörend zunehmend Beziehungen zu einem bedeutenden Land, ohne dessen Hilfe internationaler Frieden nicht wirklich möglich ist.

Meine Partei und ich werden uns weiterhin intensiv um gute, faire und freundschaftliche Beziehungen zu Russland bemühen und dafür mit aller Kraft
einsetzen.

MEHR SEXUALDELIKTE & MEHR GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE

– Polizeipräsidium Aalen veröffentlicht neue Kriminalitätsstatistik! –

Laut der aktuellen statistischen Erhebung des Polizeipräsidiums Aalen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Landkreis Schwäbisch Hall fällt, hat sich die Zahl der Vergewaltigungen um 107,7% erhöht.

Die Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht sind um 137,5% gestiegen!

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Im Landkreis Schwäbisch Hall wurden insgesamt 50 Fälle verzeichnet. Auch Feuerwehrleute und Sanitäter sind vermehrt angegangen worden.

Ich finde die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik mehr als nur bezeichnend für die aktuelle Lage in unserem Land.

Es ist zwar eine schöne Randnotiz, dass die Aufklärungsrate ebenfalls leicht gestiegen ist, jedoch bereitet mir die aktuelle Entwicklung vermehrt Sorge.

Dass diese Entwicklung selbstverständlich auch etwas, wenn nicht gar der Hauptauslöser, mit dem zunehmenden Einzug Kulturfremder zu tun hat, welche in ihrem archaischen Weltbild die Frau als „Freiwild“ betrachten und wenig Respekt vor jedweder Obrigkeit zeigen, liegt auf der Hand.

Was unserem Land und seinem Bürger durch die verfehlte Politik der Kanzlerdarstellerin Angela Merkel angetan wurde zeigt sich immer deutlicher.

Leider werden daraus bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Es obliegt also weiterhin allein der AfD diese Missstände unaufhörlich anzuprangern und die sofortige Schließung aller Grenzen, sowie eine konsequente Abschiebung aller Straftäter und Menschen ohne Bleiberecht zu fordern.

Nur so kann Deutschland wieder zu dem sicheren Heimatland werden, welches wir aus der Verganenheit her kennen.

RAUTE DER IGNORANZ GEIßELT DEUTSCHLAND WEITERE VIER JAHRE!

Es ist geschehen! Mit einer knappen Mehrheit, es gab mehr Abweichler als erwartet, ist Angela Merkel heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden.

Ein wahrhaft trauriger Tag für unser Land! Notwendige Reformen, die Kontrolle unserer Grenzen, konsequente Abschiebungen uvm. werden nun weiter warten müssen.

Auch die Zerstörung der deutschen Wirtschaftskraft wird weiter Fortschreiten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird diese vier Jahre nutzen, um die Regierung als das zu entlarven was sich wirklich ist.

Die URSACHE und NICHT die Lösung der aktuell vorherrschenden Probleme in unserem Land!

In vier Jahren hat der Spuk hoffentlich sein Ende gefunden und es kann begonnen werden den angerichteten Schaden zu reparieren.

 

Auf den Tag genau vor zwei Jahren schrieben wir Geschichte in Baden-Württemberg.

Damals fiel der 13.März auf einen Sonntag und die Landtagswahl fand statt, bei welcher die AfD Baden-Württemberg mit grandiosen 15,1% in den Landtag von Baden-Württemberg Einzug hielt!

Auf unserer Wahlparty leuchtete im Laufe des Abends dieses Bild auf. Damit hatte auch ich den Weg in den Landtag geschafft.

Anstrengende und sehr Kräfte zehrende Wochen des Wahlkampfes, fanden Ihr glückliches Ende.

Seither setzen wir uns energisch dafür ein, dass das Volk auch im Stuttgarter Landtag eine Stimme hat. Die AfD-Fraktion stellt mit Abstand die meisten Anfragen und Anträge, um Licht ins Dunkel der bisherigen Machenschaften der Altparteien zu bringen.

Unsere Redebeiträge treiben den Abgeordneten der Altparteien die Schweißperlen auf die Stirn, da sie genau wissen, dass wir mit unseren Aussagen stets Recht haben und damit Dinge ansprechen, welche sie gerne vor den Bürgern geheim halten wollen.

In diesem Jahr ziehen wir nun in die restlichen Landesparlamente ein und sind somit in allen Parlamenten auf Bundes und Landesebene vertreten.

Die AfD ist gekommen um zu bleiben!

Für unser Land! Für die Zukunft unserer Kinder! Für unsere Werte & Traditionen!

Ich freue mich auf weitere 3 Jahre im Landtag von Baden-Württemberg und bin mir sicher, dass wir auch 2021 ein herausragendes Ergebnis einfahren werden.

DOPPELMORAL DER BUNDESREGIERUNG ZEIGT SICH ERNEUT!

Überlegt sich der geneigte Betrachter einmal wem Mitglieder vergangener und aktueller Bundesregierungen bereits die Hand geschüttelt haben, dann ist diese Aussage schon fast als Satire zu betrachten.

Leider ist dem aber nicht so! Stattdessen zeigt sich erneut, dass unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird.

Trifft sich ein damaliger Kanzler mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, dann war es damals kaum einen Aufschrei wert.

Reicht der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident, Steinmeier dem syrischen Präsidenten Assad die Hand, dann gehört das zum guten außenpolitischen Ton.

Reisen allerdings AfD-Bundestagsabgeordnete nach Syrien, um sich bei der aktuellen undurchsichtigen Nachrichtenlage einfach einmal selbst ein Bild direkt vor Ort zu machen, dann „disqualifiziert“ man sich angeblich selbst damit.

Zu unterscheiden wäre hier allerdings, dass die damaligen hochrangigen Regierungsmitglieder, z.B. der damalige Kanzler Schröder, Abkommen und schmutzige Deals mit besagten Machthabern ausgehandelt haben, während sich die AfD-Abgeordneten lediglich Informationen aus erster Hand besorgen wollten.

Da darf ruhig einmal die Frage gestellt werden, wer denn hier wirklich seit Jahrzehnten moralisch äußerst fragwürdig gehandelt hat und immer noch handelt?

Diejenigen, welche sich lauthals über den Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien beschweren, sind auch Diejenigen, welche damit versuchen weitaus schlimmere eigene Verfehlungen zu verschweigen.

Dessen sollte man sich immer bewußt sein!