+++Pressemitteilung+++

Polizeieinsatz in LEA-Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.000€

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz, welcher Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stattgefunden hat, verursachte Kosten in Höhe von 360.300€.

Dies geht aus einer sog. „Kleinen Anfrage“ hervor, welche Udo Stein, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.

MdL Stein kritisiert ausufernde Kosten von Polizeieinsätzen und Betrieb der LEA in Ellwangen

„Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300€ niederschlägt und das nur um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird,“ so MdL Udo Stein.

Stein kritisiert, dass „in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen“ und „es nach 3 Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin“ sein müsse.

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller 4 LEAs, welche es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und 2017 236 Millionen an Steuergeld verschlungen haben.

AfD hat den Weg aus der Asylkrise klar skizziert

Für MdL Stein ein mehr als unhaltbarer Zustand. Für ihn ist klar, dass mittlerweile Jeder, auch die Kanzlerin, erkannt haben müsste, dass dies ein Fass ohne Boden und eine immense Last für die Zukunft darstellt.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe in dieser Woche auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie die Asylkrise zu beenden wäre. „Wenn die Kanzlerin schon nicht allein auf eine Lösung des Problems kommt, dann darf sie sich, zum Wohle des deutschen Volkes, worauf sie ja ihren Amtseid geschworen hat, gerne von der AfD abschauen was zu tun ist“, so MdL Stein.

LEA Ellwangen muss 2020 ein Ende finden

MdL Stein bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und durch die Kanzlerin verursachte Asylkrise, zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020, wie vertraglich vereinbart, ein Ende finde müsse. „Alles andere ist dem Ellwanger Bürger schlicht nicht vermittelbar.“

AfD gedenkt den Opfern des Volksaufstandes gegen das DDR-Regime am 17.Juni 1953

Die mittlere bis ältere Generation mag sich noch daran erinnern, dass bis 1990 der 17.Juni der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland war, welcher an die Ereignisse rund um den 17.Juni 1953 erinnern sollte.

Hierzu eine kurze Erinnerung:

Am Morgen des 17. Juni brach im gesamten Gebiet der DDR etwas aus, was später als Aufstand des 17. Juni in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten.

Schwerpunkte lagen in Berlin und den traditionellen Industrieregionen, etwa dem „Chemiedreieck“ um Halle, aber auch in den Bezirkshauptstädten Magdeburg, Leipzig und Dresden. Die Zahl der am Protest Beteiligten lässt sich nicht genau bestimmen, Angaben schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen.

Die DDR-Regierung flüchtete unter den Schutz der sowjetischen Behörden in die Gebäude der früheren Festungspionierschule in Berlin-Karlshorst.

Am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstranten und Zuschauer von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen von Schussverletzungen. Nach Todesurteilen von sowjetischen und DDR-Gerichten wurden sieben Menschen hingerichtet. Infolge der Haftbedingungen starben vier Personen, und vier Menschen töteten sich in der Haft. Beim Sturm auf ein Polizeirevier starb ein Demonstrant an Herzversagen.

Mit dieser Kranzniederlegung rufen wir die Opfer des 17.Juni, welche damals erstmals gegen staatliche Unterdrückung und politisches Unrecht auf die Straße gegangen sind, in Erinnerung.

In der heutigen Zeit, in welcher staatliche Handlungen erneut als „alternativlos“ vermittelt werden, staatliche Zensur, Stichwort NetzDG, vermehrt Einzug hält, soll uns dies als Mahnmal dienen, es nie wieder so weit kommen zu lassen.

Parteienfinanzierung soll um 25 Millionen erhöt werden!

In Zeiten von stetig steigender Kinder und Altersarmut wollen sich die Altparteien sich selbst gegenüber erneut spendabel zeigen.

Statt zu lernen mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, vielleicht gar zu versuchen etwaige Einsparungen vorzunehmen, um das vom Bürger hart erwirtschaftete Geld nicht zu verschleudern, erwägt die „nicht mehr ganz so Große Koalition“ die Obergrenze der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln von aktuell 165 Millionen auf dann 190 Millionen zu erhöhen. Ein sattes Plus von 25 Millionen. Begründet wird das mit steigenden Ausgaben für Kommunikation & Sicherheit.

Ein Schelm würde dazu vielleicht sagen, dass die Altparteien mehr Geld brauchen, um den Bürger mittels Werbekampagnen, finanziert durch die weiteren Millionen, gezielt hinters Licht zu führen. Falls dieser dann die Sachlage, dass vielleicht doch etwas gehörig schief läuft in unserem Land, immer mehr durchschaut, werden weitere Mittel für die Sicherheit der Altparteien, sprich Schutz vor dem Bürger, benötigt.

Es zeigt sich erneut, dass diese abgehobene Berliner Politkaste den Bezug zur Realität und dem Bürger längst verloren hat. Finanzmittel, welche Merkel, Nahles & Co nicht selbst erwirtschaften müssen, lassen sich leicht erhöhen und verprassen.

Ich plädiere dafür, dass dieser unsägliche Berliner Politsumpf endlich trockengelegt werden muss! Bescheidenheit, statt stetig wachsender Raffgier, sollte die Devise lauten.

Doch wer selbst nie einen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet hat (siehe Andrea Nahles), der kann auch nicht verstehen, dass mit dem Schweiße der Bürgerschaft hart erarbeitetem Geld zu haushalten ist.

Ich bin mir sicher, dass unsere Bundestagsfraktion hier den Finger tief in die Wunde legen und die Altparteien mit diesem Vorhaben nicht so einfach davonkommen lassen wird.

Es ist Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-spd-greift-in-die-steuerkasse-15626251.html

Demokratische Ergebnisse sind zu akzeptieren!

Die Verrenkungskünste der GEZ-finanzierten Meinungsmacher des deutschen Qualitätsjournalismus haben einmal wieder einen neuen Höhepunkt erreicht:
Die öffentlich-rechtliche TV-Sendung „hart aber fair“, mit ihrem Moderator Frank Plasberg, macht im Handumdrehen aus einer Beleidigung Hitlers und der Nazischergen eine Relativierung um einen AfD-Politiker, namentlich Dr. Alexander Gauland, aus ihren Sendungen verbannen zu können.

Zu den Hintergründen: Auf dem vergangenen Bundeskongress der Jungen Alternative nannte Dr. Alexander Gauland Hitler und die Nazis „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Für politisch nicht verblendete und logisch denkende Menschen mag die Bezeichnung „Vogelschiss“ primär eine Beleidigung oder Herabstufung sein, nicht so jedoch für das Qualitätsmedium „hart aber fair“. Von Zwangsabgaben bezahlt, verdreht man den Vogelschiss einfach in eine Relativierung der Nazizeit und schon hat man in den ARD-Studios genau das, was man so gerne hören will. Sprichwörtlich aus Scheisse ein Bonbon.
Angesichts der Geschichte der Deutschen und der einzelnen Stämme auf deutschem Gebiet kann man durchaus sagen, dass die 12 Jahre Nazizeit zwar eine furchtbare Zäsur in der Geschichte Deutschlands darstellen, aber geschichtlich gesehen waren sie dennoch nichts anderes als ein Vogelschiss.

Doch ob den Verantwortlichen bei der ARD die Kelten, Germanen, Goten, Merowinger, Staufer, Hohenzollern, der 30 jährige Krieg, die Reformation, die Weimarer Republik, usw. bekannt sind, das darf angesichts der aktuellen Äußerungen zumindest bezweifelt werden.

Befremdlich an der Tatsache, dass im Geschichtsunterricht des ARD-Personals offensichtlich nur 12 Jahre Geschichte besprochen wurden, ist allerdings eines: Die Verbannung eines demokratisch gewählten Abgeordneten erinnert doch stark an genau jenen 12 Jahre.

BAMF-Skandal – Chaos und Bestechung!

Was in der BAMF-Affäre offensichtlich wird, ist einmal mehr beschämend und für das Deutsche Volk demütigend!
Ich dachte immer, wir leben in einer Gewaltenteilung des demokratischen Staatsbildes BRD.

Doch ist dem wirklich so?

In der Behörde namens BAMF gab es zuletzt nicht nur Verstöße gegen den Beamtenstatus, sondern auch und offensichtlich gegen das Korruptionsgesetz!
Sogenannte Flüchtlinge konnten sich per Geld Asylstatus und gefälschte Pässe erkaufen. Ich dachte immer, die Bundesrepublik sei ein Staat der Aufklärung, der Gewaltenteilung und unabhängigem Beamtenstatus.

Dem ist, was die BAMF-Affäre angeht, nicht so.
Die Bundeskanzlerin selbst hat von den Unzuständen in Bremen längst Bescheid gewusst, und hat nichts dagegen getan.
Im Gegenteil: Es wurde versucht, so lange es geht, diesen Skandal zu vertuschen und zu verschleiern, Akten wurden vernichtet.

Ich fordere hiermit auf, die Zustände der BAMF-Bremen nicht nur vollständig aufzuklären, sondern die Verantwortlichen in vollem Umfang zur Verantwortung zu ziehen!