69 Jahre Grundgesetz!

Auf den Tag genau vor 69 Jahren, dem 23.Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen.

61 Gründerväter & 4 Gründermütter hatten es ab 1948 in monatelanger Arbeit auf den Weg gebracht.

Obwohl das Grundgesetz an sich eine Erfolgsgeschichte ist, muss es im Laufe der Jahre immer wieder Anpassungen unterzogen werden, damit es auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte und der Garant für Frieden und Wohlstand in Deutschland bleibt.

Ein Beispiel hierfür ist das geltende Asylrecht.
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Dem kann ich nur zustimmen.

Das Asylrecht muss endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so wie in anderen Ländern auch. Angesichts weltweiter Flüchtlingsströme überfordert das Asylrecht in seiner heutigen Form Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierher gehören.

Auch was den Bereich „Direkte Demokratie“ und damit „Volksentscheide“ anbelangt, sollte es Änderungen im Grundgesetz geben. Traute man nach dem Krieg den Deutschen noch nicht zu politische Entscheidungen zu fällen, ist es mittlerweile mehr als an der Zeit, dass dieser Umstand geändert wird.

Über ein Verbleib Deutschlands in der EU, der Eurozone und viele weitere wichtige, das ganze Volk betreffende, Entscheidungen sollte das Volk nach seiner Meinung gefragt werden.

All diese Forderungen schmälern nicht die außerordentliche Leistung, welche unsere Gründerväter und Gründermütter erbracht haben. Vor 70Jahren konnten viele heute aktuellen Themen schlicht nicht vorhergesehen und damit berücksichtigt werden.

Die Erlassung unseres Grundgesetz soll und muss daher am heutigen Tag gefeiert und gewürdigt werden. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir vor Ehrfurcht erstarren und uns nicht an notwendige Anpassungen wagen.

Özil und Gündogan posieren mit Erdogan

ch finde, dass Mesut Özil & Ilkay Gündogan nicht die Farben unseres Landes bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vertreten sollten!

Wer Deutschland scheinbar so wenig im Herzen trägt, der sollte dessen Farben auch nicht auf der Brust tragen.

Mesut Özil lebt mittlerweile in der DRITTEN Generation in Deutschland. Sprich, sein Großvater kam als „Gastarbeiter“ ins Land. Sein Vater war damals auch erst zwei Jahre alt.

Wer hier geboren ist, wessen Vater quasi auch nur Deutschland als Heimat kennt, wer sich dann nicht mit seinem Geburtsland und für dessen Nationalmannschaft er aufläuft, identifizieren kann (erkennt man daran, dass Mesut Özil die deutsche Nationalhymne nicht über die Lippen kommt), der sollte auch nicht für unsere nationale Fussballauswahl auflaufen dürfen.

Dasselbe gilt für Ilkay Gündogan, welcher wie Mesut Özil in Gelsenkirchen geboren wurde!

Beide lehnen offenkundig Deutschland als Heimat ab und machen sich freiwillig zum Spielball des „Diktators vom Bosporus“.

Beide sind das absolute Negativbeispiel für gelungene Integration und sollten daher auch nicht als Repräsentanten Deutschlands in der Öffentlichkeit auftreten dürfen.

Ein Land, welchem beide alles verdanken und welches sie scheinbar dennoch nicht im Herzen tragen.

Hier können Sie mich treffen!

Bürgersprechstunden immer montags & freitags von 9Uhr bis 18Uhr, sowie nach Absprache auch an Wochenenden.

Um vorherige Anmeldung per Mail oder Anruf wird gebeten.

Mail: udo.stein@afd-bw.de     Tel: 07974/9118785

…nähere Informationen bezüglich virtueller Wahlkampfveranstaltungen folgen in Kürze!

Erneut blutiger Terror in Frankreich!

Bei einer Messer-Attacke in Paris ist ein Passant getötet worden. Vier weitere wurden verletzt.

Ein Angreifer tötete am Samstagabend im Zentrum der französischen Hauptstadt einen Passanten und verletzte vier weitere Menschen, bevor die Polizei ihn erschoss. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich habe erneut „den Preis des Blutes“ bezahlt
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IS reklamiert Tat für sich

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich. Die auf Auswertung dschihadistischer Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group meldete, dass das IS-Sprachrohr Amak den Angreifer als „Soldaten des Islamischen Staates“ bezeichnet habe.
Laut Zeugenaussagen soll der Angreifer „Gott ist groß“ auf Arabisch gerufen haben.

Der getötete Angreifer ist mittlerweile identifiziert. Der junge Mann sei 1997 in der Teilrepublik Tschetschenien im russischen Nordkaukasus geboren worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Meine Anteilnahme und Beileid gelten den Angehörigen und Familien der Opfer.

Udo Stein MdL

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/frankreich-toedlicher-messerangriff-in-paris

Neues aus Villa Kunterbrunt!

Die aktuell von Bundesinnenminister Seehofer veröffentlichte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ zeigt deutlich auf, wie in diesem Land versucht wird den Bürger für dumm zu verkaufen.

Hierzu habe ich einen von Vera Lengsfeld verfassten Gastbeitrag eingestellt, welcher m.M.n. die Sachlage sehr gut verdeutlicht. https://bit.ly/2rvrSA0

Schon Wochen vor der heutigen Präsentation der Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Seehofer, wurden wir Bürger mit einer Flut von Meldungen über die zu erwartende frohe Botschaft der angeblich sinkenden Kriminalität in Deutschland zugeschüttet. Damit sollte offensichtlich signalisiert werden, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinerlei Bezug zur Realität hat. Deutschland war angeblich nie sicherer seit der Vereinigung.

Die Frage, warum es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwendige Sicherungsmaßnahmen gibt, ist unbotmäßig. Warum der polizeilicher Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen? Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser, die inzwischen Festungen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen, was inzwischen trauriger Alltag in Deutschland ist?

Selbst einige Journalisten bekommen inzwischen kalte Füße und sind nicht mehr vorbehaltlos bereit, solche Regierungs-Meldungen zu verbreiten. Bei spiegel-online kann man nachlesen, warum die heute präsentierte Statistik wenig aussagekräftig ist, was die tatsächliche Kriminalität angeht.

Die Kriminalstatistik sei lediglich „ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane“, steht da zu lesen. Viele Taten, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung relevant sind, sind gar nicht erfasst.

Zum Beispiel politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt. Terrorismus wird von der Bundesanwaltschaft bearbeitet und taucht in der Polizeistatistik nur zum geringen Teil auf. Das trifft auch auf politisch motivierte Kriminalität zu, die größtenteils dem Staatsschutz übergeben werden muss.

Der Bevölkerung einreden zu wollen, sie lebe im sichersten Deutschland seit der Vereinigung, ist eine nicht entschuldbare Irreführung. Sie zeigt, wie sehr die Zustände, die von der Politik herbeigeführt wurden, kaum noch beherrschbar sind. Ellwangen ist von daher ein Menetekel.

Parallel zur Seehofer-Inszenierung gab es einen Bericht über das Komplettversagen der Behörden im Fall des Weihnachtsmarktmörders Amri. Der war keineswegs ein Schläfer, der nicht absehbar zum Terroristen wurde. Nein, Amri war ein bekannter Straßen- und Drogenkrimineller, der auch schon in Messerstechereien verwickelt war.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geht bisher ergebnislos der Frage nach, warum Amri nicht gestoppt wurde. Daraus folgt die bange Frage, wie viele Amris noch frei herumlaufen und nicht gestoppt werden, ehe sie zuschlagen.

Wie die Realität in Deutschland aussieht, zeigt ein Leserbrief von J.S.

„In den Leitmedien liest man unentwegt von der großen Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität. Damit soll den Lesern und Zuschauern suggeriert werden, dass dieses Land in Wahrheit sicherer ist als je zuvor, mit anderen Worten: Die ungebildeten Bürger bilden sich eine Bedrohung ein, die real gar nicht existiert.

Die Menschen in diesem Land sind in den Augen der selbst ernannten politischen Elite also nicht einmal in der Lage Realität und Fiktion zu unterscheiden, sie bedürfen deshalb der Schulung durch öffentlich rechtliche Medien und staatstreue, ergebene Journalisten.

Der Anlass, aus dem heraus ich Ihnen dazu schreibe ist leider ein sehr trauriger. Am Sonntag Morgen wurde meine 22-jährige Tochter selbst Opfer einer versuchten Vergewaltigung in Köln.
Sie studiert in Köln Jura, bereitet sich zurzeit auf ihr Staatsexamen vor und ich habe ihr unter anderem deshalb eine Wohnung in Uni Nähe angemietet, weil ich vermeiden möchte, dass sie Abends spät immer mit dem Zug zu uns nach Hause kommen muss. Ich dachte, eine Wohnung in Uni Nähe würde das Risiko eines Übergriffes reduzieren.

S. war am Samstag zu einer Geburtstagsparty eingeladen. Da sie Nachts nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, blieb sie vernünftigerweise bis zum Morgen und fuhr dann gegen 06:00 Richtung Uni. Auf dem Weg zu ihrer Wohnung wurde sie bereits von einem Mann mehrfach angesprochen und eindeutig sexuell belästigt. Es handelte sich um einen ca. 25 jährigen Schwarz- Afrikaner. Sie versuchte schnell in den Flur ihrer Wohnung zu gelangen, leider schaffte sie es nicht die Tür rechtzeitig zu schließen und ihr Verfolger drängte sich mit Gewalt in den Hausflur, wo er dann versuchte sie zu vergewaltigen.

Dass dieses Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt werden konnte verdankt S. wahrscheinlich dem Umstand, dass Menschen im Haus aufmerksam wurden und der Täter daraufhin die Flucht ergriff. Die sofort verständigte Polizei traf 25 Minuten später ein.

Meiner Tochter wurden Bilder einschlägig in Erscheinung getretener Straftäter aus Köln und Umgebung gezeigt. Weitere Bilder möglicher Täter über den Umkreis von Köln hinaus konnte man ihr aus Datenschutz Gründen nicht zeigen.

Ihre Kleidung musste sie abgeben, diese wird jetzt auf DNA Spuren des Täters untersucht.

Wo ist der Bezug zur Statistik? Wenn Sie die Internetpräsenz der Polizei Köln ansehen, werden Sie den Fall meiner Tochter dort nicht finden. Ebenso wenig wird in der lokalen Presse darüber berichtet. Es ist meiner Meinung nach auch davon auszugehen, dass der Fall es nicht in die Kriminalitätsstatistik schaffen wird.

Fälle dieser Art ereignen sich in Städten wie Köln täglich mehrfach und sie werden konsequent tot geschwiegen.

Die Verantwortlichen machen sich mitschuldig an den Konsequenzen, dies gilt für Kriminalbeamte, Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Eine Verhöhnung der Opfer, aber wenn man über solche Vorfälle spricht, dann wird weiterhin relativiert und abgewiegelt.“

Das ist Deutschland 2018!

 

Bundesregierung plant Familiennachzug auch für Gefährder!

Auch islamische Gefährder, also Menschen, welche laut Behörden dazu in der Lage und auch entschlossen sind Anschläge in Deutschland zu verüben, sollen laut der Bundesregierung ihre Familien nach Deutschland holen dürfen.

Ein Aprilscherz im Mai? Leider Nein! Die Ausnahme sei nötig, „um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Einzige „Voraussetzung“ ist wohl, dass der Gefährder den Behörden „glaubhaft“ mitteilt, dass er zukünftig kein Gefährder, sondern nur noch ein Familienmensch, mehr sein möchte.

Für mich ein mehr als gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger in unserem Land. Etwas „Salopp gesagt“ ist es möglich, dass mit dem Familiennachzug der letzte Funke ins Land kommt, welcher den Gefährder vollends aktiviert. Es könnte ja zum Beispiel sein, dass das nun nachfolgende Familienmitglied viel besser im „Bomben basteln“ ist als der Gefährder, welcher sich bereits im Land befindet.

Diese Bundesregierung macht sich mit dieser Entscheidung vollends untragbar, wenn sie das davor nicht ohnehin schon war.

Wie kann die Bundesregierung nur das „Familienglück“ eines potentiellen Attentäters höher einstufen, als das Familienglück seiner potentiellen Opfer?

Für mich ist das ein nicht zu begreifender Umstand, welcher nur erneut verdeutlicht, dass diese Regierung nicht das Wohl der Bürger im Sinn hat.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinettsvorlage-sorgt-fuer-streit-familiennachzug-bei-fluechtlingen-in-ausnahmefaellen-auch-fuer-gefaehrder-erlaubt_id_8897963.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online

Vielen Dank für euren Einsatz!

Am vergangenen Montag ist eine geplante Abschiebung in der Ellwanger LEA aufgrund von massivem Widerstand von bis zu 200 Schwarzafrikanern, gescheitert. Die Polizei musste den bereits in Handschellen befindenden Togolesen wieder auf freien Fuß setzen.

Aufgrund dieses Vorfalles rückte die Polizei heute mit verstärkten Kräften, es ist die Rede von bis zu 100 Einsatzfahrzeugen, in die LEA ein. Dabei durchsuchte sie Räumlichkeiten und führte Personenkontrollen durch.

Erneut kam es dabei zu heftiger Gegenwehr seitens der Bewohner. Die Polizei fand bei der Dursuchung u.a. gefälschte Pässe, Rauschgift und Bargeld in nicht unerheblicher Menge. All das geschieht nun mittlerweile seit über 3 Jahren in der LEA Ellwangen.

Dies war schließlich nicht der erste Fall, dass sich in Ellwangen Insassen gegen die Polizei zusammenrotten, dass Betäubungsmittel, Bargeld, oder gar Waffen gefunden wurden.

Dabei nicht von einem rechtsfreien Raum zu sprechen, ist schlicht eine Farce. Ab und Zu wird scheinbar für Ordnung gesorgt, doch den größten Teil der Zeit können hier Kriminelle und Illegale machen,was sie wollen, ohne auch nur den Hauch von drastischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Das „härteste Mittel“ scheint eine Verlegung in eine andere Anstalt zu sein. Abgeschoben wird nur ein sehr marginaler Teil.

Den Polizeibeamten ist hier kein Vorwurf zu machen. Im Zuge der Eigensicherung hat die Polizei am Montag richtig gehandelt, wie sie heute richtig gehandelt hat, indem sie die Räume durchsucht, Krawallmacher festgenommen und verbotene Utensilien beschlagnahmt hat.

Mein Dank geht daher an alle an der Aktion beteiligten Polizeibeamte!

Sie baden aus, was der Staat und damit die Regierung seit Jahren dem deutschen Volk aufbürdet.

Kriminelle Straftäter und Illegale hat sie in unser Land gelassen. Horden von Glücksrittern, welche sich um unsere Gesetze einen Dreck scheren. Sie wollen sich einzig an unserem Sozialsystem laben. Lassen wir das nicht zu, dann werden sie aggressiv und gewalttätig.

Um es nochmal in aller Deutlichkeit zu sagen:

Illegale, Kriminelle, Verbrecher aller Art, wollen in unserem Land ungestört ihrem Tagwerk nachgehen,und wir sollen sie dafür auch noch mit Geld beschenken, sowie ihre Straftaten einfach hinnehmen.

Finden Sie das gerecht, oder gar normal? Also ich nicht!

Etwas läuft gehörig schief in diesem Land, und es wird Zeit, dass dies auch der letzte „Willkommensklatscher“ erkennt.

Diese Regierung treibt unser ganzes Land ins Unglück. Vorfälle wie in Ellwangen werden sich häufen. Es kommt der Tag, an dem sind wir vollends nicht mehr Herr im eigenen Haus. Mobs aus Asylanten und Illegalen werden uns ihre Forderungen diktieren und wir werden diese zu befolgen haben.

Wann steht die Mehrheit in Deutschland endlich auf und stimmt mit den Füßen gegen diese unhaltbaren Zustände ab?

Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass so unsere Zukunft aussieht?

Es ist höchste Zeit für Veränderung! Höchste Zeit für die AfD!

Erneutes Staatsversagen in der „Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge“ (LEA) in Ellwangen nicht weiter tolerierbar!

Am vergangenen Montag scheiterte die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen am hartnäckigen und aggressiven Widerstand von bis zu 200 Asylbewerbern, darunter vornehmlich Schwarzafrikaner, in der LEA Ellwangen. Die anwesende Polizei mußte den bereits in Handschellen befindlichen Kongolesen wieder frei lassen, nach dem ein wütender Mob ein Einsatzfahrzeug beschädigte und die Polizeibeamten massiv bedrängte.

Deutscher Staat verkommt zur „Lachnummer“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein verurteilt das Verhalten der Asylbewerber scharf: „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. So verhalten sich verrohte Glücksritter, welche nur nach Deutschland gekommen sind, um hier das vermeintlich „süße Leben“ zu erhalten. Diese Art von Menschen wollen wir nicht. Diese Art von Menschen brauchen wir nicht. Diese Art von Menschen haben in unserem Land auch nichts zu suchen“, wird Stein deutlich.

Stein fordert daher von den Verantwortlichen eine härtere Gangart im Umgang mit derartigem Klientel: „Wenn hier nicht hart durchgegriffen wird, dann verkommt der Staat vollends zur Lachnummer. Es hätte jeder am Aufruhr beteiligte Asylbewerber identifiziert werden und kurzer Hand mit abgeschoben werden müssen. Falls das bis jetzt noch nicht geschehen ist, dann gehört dies umgehend nachgeholt“, fordert Stein.

„Schatzsuchende“ tanzen deutscher Bevölkerung lange genug auf der Nase herum!

Stein sieht in den aktuell in der LEA befindlichen Personengruppen auch keine wirklich Schutzbedürftigen. Es wären vielmehr „Schatzsuchende als Schutzsuchende“, welche die LEA Ellwangen aktuell bevölkern. MdL Stein fordert daher erneut die Schließung der Grenzen und damit einhergehend auch die Schließung der LEA in Ellwangen, sowie die sofortige Ausschaffung aller in Deutschland illegal befindlicher Personen.

Er fügt hinzu, dass „wer unser Gastrecht derart missbraucht, sich keinen Deut um unsere Gesetze schert, sich aufmüpfig und aggressiv verhält, der solle Deutschland umgehend wieder verlassen“. Falls dies nicht freiwillig geschehe, dann müsse „mit aller zur Verfügung stehenden Härte die Ausreise erzwungen werden“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsunterkunft-ellwangen-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes.55af9937-794f-493a-af1e-e5eea561645b.html