Jetzt auch offiziell: Afrikaner wollen unser Geld – Asyl nur Mittel zum Zweck!

Eine aktuelle UN-Umfrage zeigt die wahren Gründe auf, warum Migranten ihre Heimat verlassen. Überraschung! Es sind doch tatsächlich die Segnungen unseres Sozialsystems.

Das Märchen von den armen Kriegsflüchtlingen, die Leib und Leben riskieren, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat ausgedient! 60 Prozent der befragten Asylbewerber gaben an, dass „Arbeit/Geld nach Hause schicken“ das wichtigste Motiv für den Weg in den Norden sei. Auch wer schon zuvor einer Arbeit nachgeht, wandert Richtung Europa.

Für zwei Drittel der Befragten ist selbst ein hoher Verdienst oder die Aussicht auf höheren Verdienst in der Heimat kein Grund, in der Heimat zu bleiben. In Deutschland erhält man schließlich Geld ohne jede Gegenleistung und kann die persönliche Freiheit in vollen Zügen genießen, sofern man nur als Asylbewerber oder gar als minderjähriger Asylbewerber unter die Fittiche genommen wird.

Wie viel klarer muss ein Umfrageergebnis eigentlich noch ausfallen, um das Gros der „Flüchtlingen“ endlich als das zu erkennen, was es ist: Wirtschaftsmigranten? Weder haben wir die Pflicht, noch die Kapazitäten, unser Sozialsystem für alle Welt zu öffnen. Es gibt kein Recht auf Wohlstand. 91.000 Migranten sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration im Jahr 2019 bislang nach Europa eingereist, 1,5 Millionen meist muslimische Asylbewerber sind schon hier. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl. Jetzt Grenzen schließen und auf Sachleistungen umstellen!

https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/migration-uno-umfrage-zeigt-die-wahren-gruende-warum-fluechtlinge-heimat-verlassen_id_11257353.html?fbclid=IwAR2tVdtmoO_Nfa9q9ewBS3msxM1ZNFwdtHuanz6rJXXe-lcRrHr3sdqsMPU

Offenbar verfassungswidrig: Kassiert das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze?

Die Klimagesetze der Bundesregierung sollen nicht nur wirkungslos, sondern auch verfassungswidrig sein. Jetzt darf sich die GroKo warm anziehen!

Milliarden Kosten kommen auf Verbraucher und Wirtschaft zu, denn die umstrittenen CO2-Abgaben treffen mit Wucht auf Benzin, Heizöl und Gas. Der Strompreis wird in bisher unbekannte Höhen steigen, Produkte werden wesentlich teurer und das alles nur, weil das Kabinett allem Anschein nach der Klimapanik von Fridays for Future und den kriminellen Extinction Rebellion -„Aktivisten“ aufsitzt!

Experten schlagen Alarm, denn die Klimagesetze, die aktuell durch den Bundestag gepeitscht werden, belegen nicht nur völlige Unkenntnis in der Sache selbst – hier wird mitnichten das Klima geschützt! – sondern sollen offenbar auch verfassungswidrig sein. Einerseits versäumt man, ein echtes Emissionshandelssystem für Verkehr und Heizenergie einzuführen. Andererseits wird der Preis für CO2-Berechtigungen nicht durch Angebot und Nachfrage marktwirtschaftlich ermittelt, sondern staatlich festgesetzt.

Etikettenschwindel vom Feinsten, der laut einem Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin womöglich sogar verfassungswidrig sein könnte. Es ist durchaus denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze im Galopp wieder einkassiert. Zu Recht: Zwei warme Sommer werden seitens der GroKo genutzt, um die Angst vor dem Weltuntergang zu befeuern. Dabei dient die CO2-Steuer einzig dafür, die Staatskasse klingeln zu lassen. Die Bürger werden geschröpft. Nicht mit uns! Nicht mit der AfD!

https://www.welt.de/wirtschaft/plus202339622/CO2-Abgabe-auf-Benzin-Heizoel-und-Gas-Kritiker-verreissen-Klimagesetze.html?fbclid=IwAR0fe2H6Hfrt74dCZkK4X2XoEsar4D6fpjW1pCbYkC1ZCWm31n3-QRCL0YY

30 Milliarden für die EU? Streit um Beitragshöhen eskaliert!

Schon heute sind wir Brüssels Zahlmeister, bringen mit Abstand mehr ein, als alle anderen. Jetzt könnten sich Deutschlands finanzielle Belastungen sogar noch mehr als verdoppeln!

Aktuell wird der Finanzrahmen des EU-Haushalts neu verhandelt. Für uns soll das augenscheinlich in einer empfindlichen Beitragserhöhung enden. Ohne einen Beitragsrabatt würde der deutsche Nettobeitrag bis zum Jahr 2027 auf 30 Milliarden Euro steigen. Dieser lag 2018 noch bei 13,5 Milliarden Euro – bei weitem der höchste Beitrag aller Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich: Frankreich zahlte am zweitmeisten, allerdings „nur“ 6 Milliarden Euro.

Die EU möchte die Beitragsrabatte abschaffen, die meisten Länder sind ebenfalls dafür, denn sie zahlen entweder sowieso ganz wenig oder sind gleich Nettoempfänger. Der aktuelle Beitrag errechnet sich anhand der Wirtschaftsleistung des jeweiligen EU-Mitgliedslandes. Aufgewendet wurde bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun soll auf 1,11 Prozent erhöht werden – ginge es nach Kroatien, Polen oder Griechenland sogar auf 1,3 Prozent!

Deutschland steuert unaufhörlich auf die Rezession zu. Unternehmen rufen die Kurzarbeit aus, der Export bricht ein, bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandorts fällt Deutschland in den Keller. Unter diesen Voraussetzungen noch mehr Budget in Brüssels gierigen Rachen zu versenken, wäre geradezu absurd. Stets aufs Neue zeigt sich, dass wir als Zahlmeister zwar die Brieftasche üppig öffnen dürfen, ansonsten aber nichts zu bestimmen haben. Im Gegenteil, die EU untergräbt regelmäßig unsere nationale Souveränität.

Weitere Unsummen für diese Technokraten? Nein! Unsere AfD-Delegation im EU-Parlament wird den jüngsten Bestrebungen mit aller Härte entgegentreten!

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-beitragserhoehungen-30-milliarden-zahlt-deutschland-bald-doppelt-so-viel-in-den-eu-haushalt-ein_id_11243865.html?fbclid=IwAR3GWvBSgGIjdmf6z86KsCaQC0U_Tw-WtB3cNmhSIsJJFFhb8j-OKdm7U3A

Wie bitte? Limburg soll kein Terroranschlag gewesen sein?

Was soll hier vertuscht werden? Der Angriff eines Syrers, der einen LKW-Fahrer aus der Kabine zog und den Koloss in Richtung von Passanten steuerte, soll kein Terroranschlag sein.

Mehrere Personen – darunter auch der LKW-Fahrer – wurden verletzt und mussten alle im Krankenhaus behandelt werden. Es entstanden zudem zehntausende Euro Schaden an parkenden Fahrzeugen. Der Asylbewerber rief laut Zeugenaussagen während seiner Wahnsinnstat Allah an. Wo die Ermittlungen zu Limburg noch lange nicht abgeschlossen sind, steht für den Polizeipräsidenten Stefan Müller bereits heute fest: Das war kein Terrorakt!

„Persönliche Hintergründe“ seien ursächlich für die Tat. Als wäre nur ein einziger islamistischer Anschlag bisher nicht von einem religiösen Fanatiker begangen worden. Diese radikalisierten Mörder handeln eben gerade aus zutiefst persönlicher Verblendung heraus. Das entsetzliche Blutbad von Nizza vor Augen, hätte der LKW-Angriff in Limburg auch ganz anders ausgehen können, hätte sich der Syrer weniger dumm angestellt.

Der 32-Jährige sitzt indes in Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Was braucht es nach Meinung von Herrn Müller mehr, um Terror dort zu erkennen, wo er tatsächlich stattfindet? Muss es etwa erst Tote geben? Möchte man den Angriff womöglich zu einem gewöhnlichen Verkehrsunfall kleinreden? Wir sind fassungslos und fordern lückenlose Aufklärung!

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/zustaendige-polizeipraesident-sieht-lkw-vorfall-nicht-als-terroranschlag-an-16433755.html?fbclid=IwAR0qTQuPE9LyfpljE5y4DC-vhSdaNArTKcGffygaf-mhJLS49R2wg0aOkOQ

Klimapaket der GroKo: Bürger müssen sozialistisches Experiment ausbaden!

Das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung ist beschlossen. Wie immer zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche!

Auf 173 Seiten finden sich Maßnahmen, um dem angeblich so klimaschädlichen CO2 Ausstoß beizukommen. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass hier die planwirtschaftliche Förderungskultur einmal mehr installiert wird. Alle Tankstellen sollen Ladesäulen bekommen, der private Ausbau soll gefördert werden. Hinzu kommen Kaufprämien für die von den Verbrauchern verschmähten PKW mit alternativen Antrieben.

Das ist nur ein kleiner Auszug des geplanten staatlich subventionierten Konjunkturprogramms. Am Ende des Tages fließt das Geld dafür nicht etwa aus dem Kanzleramt, sondern die Steuerzahler müssen für diesen ideologischen Unsinn mit Milliarden gerade stehen. Egal ob Wind- oder Sonnenenergie – alles wird in bester sozialistischer Manier entgegen dem Prinzip der freien Marktwirtschaft „gefördert“.

Die Bürger riechen den Braten: 53 Prozent lehnen eine höhere staatliche Kaufprämie für Elektroautos ab. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas stößt bei 57 Prozent auf Ablehnung. Schon heute ist die Automobilindustrie schwer getroffen. Kurzarbeit ist nur der Anfang. Es droht die Abwanderung ganzer Industriezweige. Auch das muss der deutsche Steuerzahler am Ende schultern. Und für was? Für eine Käseglocken-Ideologie, wo am deutschen Wesen einmal mehr die Welt genesen soll.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/klimapaket-der-groko-alles-wird-teurer-aber-vielen-geht-das-paket-nicht-weit-gen-65274142.bild.html?fbclid=IwAR04crDUzeXlL8TidzyGCxezzrPvBSpumrtGRKeoi6KjRUsfE_qDFwVwqiY

Beate Böhlen (Grüne) neue Bürgerbeauftragte in Baden-Württemberg!

„Stuttgart – Die Grünen-Politikerin Beate Böhlen ist neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Die 52-Jährige erhielt am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Landtag 84 von 135 Stimmen. Es gab 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Im ersten Wahlgang vor der Sommerpause war Böhlen durchgefallen. Damals gab es vor allem seitens des Koalitionspartners CDU Kritik daran, dass Böhlen weiter in Baden-Baden im Gemeinderat bleiben wollte. Im September erklärte Böhlen dann, sowohl Landtags- als auch Gemeinderatsmandat niederlegen zu wollen.“

Beate Böhlen (Grüne) kassiert nun in den nächsten 8 Jahre 8.325,09€ GRUNDGEHALT! Das sind insgesamt 799.208,64€!! Doch das ist nicht alles. Zu dem Grundgehalt gehören eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans, Familienzuschläge, Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.

Frau Böhlen möchte nun ihr Gemeinderatsmandat abgeben: „Das ist das weinende Auge.“ sagt sie zu diesem schmerzlichen Verlust.

Bei diesen Zahlen hält sich unser Mitteild jedoch ein wenig in Grenzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahl-im-landtag-beate-boehlen-wird-buergerbeauftragte-in-baden-wuerttemberg.1f2d21f6-a023-4137-9f6e-9f58a9afefaa.html

Seehofers Kniefall: Neue Milliarden für Erpresser Erdogan!

Erdogan braucht nur mit der Peitsche zu knallen, schon setzt sich der Innenminister eilig in den Flieger, um die Wunschliste des Despoten in Empfang zu nehmen.

Es geht um etliche Milliarden und nicht zuletzt um Verantwortung den Kurden gegenüber. Diese ihm verhasste Minderheit im eigenen Land möchte Erdogan gern in den Gebieten vor Syrien vertreiben, indem er dort massenhaft „syrische Brüder“ ansiedelt. Das geht natürlich nur, wenn der Westen eilfertig die Brieftasche öffnet, denn die bisher gezahlten, horrenden Summen sind längst Schnee von gestern.

Faktisch hat der türkische Staatschef den Flüchtlingspakt längst aufgekündigt. Er erpresst seit Monaten die EU mit der Drohung, seine Flüchtlingslager auf Europa loszulassen. Die Griechen stöhnen schon angesichts der stellenweise bewusst geöffneten Schleusen seitens der Türkei und beklagen einen wahren Massenansturm von Asylbewerben auf Inseln und Festland. Um den Türken nicht weiter zu reizen, darf jener jetzt auf Seehofers Geheiß hin seine Wunschliste Richtung Brüssel schicken.

Konkret könnte das neue Milliarden für Erdogan bedeuten, aber auch die ihm wichtige Visa-Freiheit für türkische Landsleute kosten. Mehr Geld wäre zu rechtfertigen, sofern es ausschließlich für kontrollierbare Grenzschutzmaßnahmen verwendet würde, wie sie auch für die Griechen, Italiener, Malteser, Portugiesen und Spanier selbstverständlich sein sollten. Nicht die Neuansiedlung von Asylbewerbern darf das Ziel sein, sondern sichere Grenzen für Europa, damit sich 2015 nicht wiederholt. Es gilt unsere Kultur und unsere Identität zu schützen! Erdogan ist als Garant dafür völlig ungeeignet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201378032/Horst-Seehofer-Wenn-wir-Griechen-und-Tuerken-helfen-hilft-das-auch-uns.html?fbclid=IwAR2tKxgNESs_za_EAaF6TeuzWn8bBy0TkoIkicd91R_lhMfbu_AQw_sgdbA

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-seehofer-spricht-ueber-fluechtlings-deal-erdogan-darf-uns-eine-wunschlis-65121430,view=conversionToLogin.bild.html?fbclid=IwAR3ZBzt7MtJHQqyhfwiP-sbG0Cg1TU13wQI8wRPeXd8wMecnMkq0X6VN1es

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gefährdet die heimische Landwirtschaft

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern sein können.

Baden-Württemberg nimmt bereits beim Artenschutz als auch beim Bioanbau eine Vorreiterrolle ein. Die Initiatoren des Volksbegehrens zielen auf die Falschen, wenn sie die Landwirte als die Hauptschuldigen sehen. Ohne Bauern gibt es keine Landwirtschaft, keine regionalen Lebensmittel und keinen Artenschutz in der Kulturlandschaft.

Nicht ohne Grund hat auch der größte Bioanbauverband auf eine Unterstützung des Volksbegehrens verzichtet. Das Volksbegehren fordert, den Bioanbau mit staatlichen Maßnahmen von heute 14 Prozent in nur 15 Jahren mehr als zu verdreifachen. Das Überangebot wird den Biomarkt verstopfen und zum Preisverfall führen – damit wären die Biobauern, die diesen Markt aufgebaut haben, die ersten Opfer. Eine Öko-Planwirtschaft mit Steuergeld und Verboten hilft weder der Natur noch den Bauern!

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das maßgeblich für den rasanten Anstieg des Maisanbaus in Baden-Württemberg verantwortlich ist, haben wir doch das abschreckende Negativbeispiel vor Augen, wenn der Staat mit Steuergeld oder Subventionen aus dem Strompreis in die Landwirtschaft eingreift. Mais nimmt heute fast 25 Prozent der Ackerfläche ein, ist aber eine der problematischsten Pflanzen was Biodiversität sowie Arten-, Boden- und Wasserschutz angeht.

Der Landesbauernverband warnt in seiner Stellungnahme vor existenzbedrohenden Einschränkungen zum Beispiel für die Obstbauern am Bodensee oder die Weinbauern in vielen Gebieten. Auch der gutgemeinte Schutz der Streuobstwiesen kann ins Gegenteil umschlagen, wenn dadurch Bauern diese Wiesen gar nicht mehr bewirtschaften können.

Das Volksbegehren ist unstrittig ein wichtiger Impuls für die Agrarpolitik, den diese dringend nötig hat. Wer jedoch die europäischen Märkte mit dem Mercosur-Abkommen mit billigen Agrarprodukten überschwemmt und gleichzeitig die EU-Agrarpolitik weiterführt, die hauptsächlich Großbetriebe subventioniert, kann die Negativfolgen dieser Politik nicht mit einem Volksbegehren aufwiegen, das Verbote und staatliche Zwänge fordert.

Wir brauchen eine Politik, die auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt, vor allem die kleinen Landwirte fördert und die Bauern von Bürokratie befreit. Deshalb fordern wir die Bürger auf, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben!

https://www.lbv-bw.de/artikel.dll/Flyer-Info-Verbraucher-WEB_NjI1MDQ3Ng.PDF?UID=B9E76F016FA7BB314506D5D301556FCF04606C9FA58A55BA

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/hilzingen/Bio-Landwirt-Thomas-Haegele-kritisiert-Volksbegehren-Artenschutz;art372443,10289444?fbclid=IwAR1f1iNHWUZ48X3EceoFJvqoyvlhCBPsIKxMQQr7Lc8-hn8QRQ1lxJRLNmA

https://www.swr3.de/aktuell/Deswegen-koennte-das-Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-fuer-die-Landwirtschaft-existenzbedrohend-sein/-/id=4382120/did=5177906/salnz2/index.html?fbclid=IwAR0EgT0fdgRO9SVmPqLNH-gAE_7ENVVzXVj-NYJBhvT7NmCd2l87Io8D0As