Autokratische Attitüden, die kaum ein Bürger versteht – Wählerverachtung: Grün-Schwarz will der AfD den Landtags-Vizepräsidenten verwehren
Am 1. Mai hat die neue Legislaturperiode begonnen. Die AfD stellt nun gut doppelt so viele Abgeordnete wie zuvor. Es ist mir eine große Freude, mich weiterhin mit unserer Fraktion für eine politische Wende einsetzen zu können.
Denn diese ist bitter nötig – nicht nur wegen der desaströsen wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage. Hinzu kommt nämlich, dass die Spitzen der Grünen (nicht weiter erstaunlich) und auch der CDU noch nicht einmal mehr das demokratische Einmaleins beherrschen.
Während der AfD in einigen mitteldeutschen Bundesländern nach vergleichbaren Wahlergebnissen Landtags-Vizepräsidenten zugestanden wurden, soll uns dieses Amt in Baden-Württemberg nämlich verwehrt werden – so wurde es von Grünen und CDU offenbar in den Koalitionsgesprächen vereinbart.
Wie schon 2016, als wir auch bereits drittstärkste Kraft waren, wird es daher nur einen statt zweier Vizepräsidenten geben – 2021, als die SPD zweitstärkste Kraft war, waren zwischenzeitlich wieder die regulären zwei Stellvertreter gewählt worden, darunter Hakenkreuz-Schmierer Daniel Born von der SPD.
Die AfD nominiert mit Joachim Kuhs hingegen weiterhin einen unbescholtenen Bürger, langjährigen Beamten und zehnfachen Vater. Die CDU-Abgeordneten können sich beim Stellvertreterposten nun in geheimer Wahl zwischen ihm und einer überforderten Grünen entscheiden.
Fest steht: Eine Verweigerung würde nicht nur die Angst vor der AfD aufzeigen, sondern wäre auch ein demokratiepolitischer Skandal. Die Opposition muss nämlich ebenfalls einen Teil der Sitzungen leiten, um Ausgewogenheit zu gewährleisten – und damit ist nicht die linientreue 5-Prozent-SPD gemeint.
Die Bürger verstehen das übrigens sehr gut. Bis weit über unsere eigene Wählerschaft hinaus ist die Bevölkerung der Auffassung, dass parlamentarische Ämter kein Privileg der Regierungsmehrheit bzw. eines Parteienkartells sein dürfen. Insofern wird uns auch dieser Vorgang bei den nächsten Wahlen eher nützen – erfreulich ist er aber dennoch nicht, denn das Land kommt immer vor der Partei.