Bundesregierung setzt falsche Anreize

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In den vergangenen Monaten ist das Kindergeld, welches ins EU-Ausland transferiert wird, um 10% gestiegen!

Zur Erklärung: Ausländer, welche in Deutschland arbeiten, erhalten dasselbe Kindergeld wie deutsche Staatsbürger. Hierzu ist es nicht notwendig, dass deren Kinder auch hier in Deutschland leben müssen. Damit ist der massenhafte Betrug quasi vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass man mit dem Kindergeld, welches der deutsche Steuerzahler am Ende aufzuwenden hat, in Ländern wie Bulgarien/Rumänien ein ordentliches Auskommen hat.

Das liegt in der Natur der Sache. 194€ (Kindergeld pro Monat in Deutschland) besitzen und Rumänien viel mehr Kaufkraft als sie das in Deutschland haben. Es wäre daher mehr als angebracht, wenn das zu zahlende Kindergeld an die Lebensverhältnisse vor Ort angepasst, sprich weniger Kindergeld gezahlt würde.
Unsere Bundesregierung hat diese Problematik sogar erkennt. Kanzlerin Merkel hat die Thematik mehrmals auf EU-Ebene angemahnt. Einzig es wird wieder nichts dagegen unternommen.
Wie bei der Asylkrise, wird auch bei diesem Thema auf eine „europäische Lösung“ gehofft, welche sich aber natürlich nicht einstellt.
Die EU-Kommission lehnt die Forderung die Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland in der EU neu zu regeln mit folgender Begründung ab: „Eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen“. Eine Diskriminierung ist für mich jedoch nicht ersichtlich!
Werden in Deutschland beispielhaft 100€ benötigt, um die Kinder täglich ausreichend zu versorgen und in Rumänien werden für dieselben Anschaffungen nur 40€ benötigt, wieso sollte man dann in Rumänien 100€ bereit stellen, wo doch 40€ genügen würden? Am Ende schaut das hier lebende Kind in die Röhre, genau wie der deutsche Steuerzahler, während die Kinder im Ausland begünstigt werden.
Ein Umstand, welcher die aktuelle Regierung genau so schnell mit einem nationalen Akt beheben könnte, wie bei der Asylkrise mit der sofortigen Schließung der Grenzen.

Beides ist nicht der Fall und so wird der deutsche Steuerzahler völlig unnötig weiter geschröpft.

CDU-Generalsekretär nimmt es nicht so genau mit dem Recht auf Demonstration!

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Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Manuel Hagel echauffiert sich darüber, dass AfD-Landtagsabgeordnete ihr verbrieftes Recht auf Demonstrationsteilnahme in Anspruch nehmen. Laut seinen Worten wären meine Fraktionskollegen Dr. Christina Baum, Stefan Räpple AfD, Hans Peter Stauch und Thomas Palka MdL eine „Schande für das Land“.
Sie hatten es gewagt bei den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen teilzunehmen. Für Manuel Hagel scheinbar ein unhaltbarer Zustand, weshalb er nun Konsequenzen, sprich eine Sanktionierung, fordert.

Ich darf Herrn Hagel daher an dieser Stelle daran erinnern, dass jeder Mensch in erster Linie für sich selbst und nicht für das Handeln Anderer verantwortlich ist.
Meinen Fraktionskollegen ist daher keinerlei Verfehlung vorzuwerfen!

Vielmehr erscheint es mir so, dass es Herrn Hagel missfällt, dass die Bürgerschaft vermehrt auf die Straße geht und somit ihren Unmut über die aktuelle Politik der Regierenden bekundet.
Vielleicht sieht er auch vermehrt die Felle der CDU davonschwimmen und hat Angst um seinen Arbeitsplatz? Es darf spekuliert werden.

Für mich ist die Forderung von Manuel Hagel daher völlig haltlos und zeigt erneut die Ratlosigkeit der CDU auf.
Wenn man den Kontakt zum Bürger seit Jahren verloren hat, dann versteht man dessen Intentionen auch nicht mehr.
Die AfD hingegen hat das Ohr stets am Bürger und tritt für dessen Interessen ein. Auch auf der Straße!

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.teilnahme-an-demonstrationen-in-chemnitz-und-koethen-cdu-generalsekretaer-fordert-ernste-sanktionen-fuer-afd-abgeordnete.44fd7cc9-aa53-4cf4-b432-f30373780ab1.html

++Messerattacke in Chemnitz++

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In der Nacht von Samstag auf Sonntag soll ein Syrer und ein Iraker mehrere Besucher des Chemnitzer Stadtfest attackiert haben. Ein 35jähriger Deutscher erlag noch an Ort und Stelle den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden, drei andere Opfer wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Haftbefehl gegen die beiden Migranten erlassen, da sie, so der Beschluss, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf das spätere Todesopfer „eingestochen“ haben sollen. Ganz abgesehen davon, dass es keinen einzigen Grund gibt, der als Rechtfertigung einer solchen Tat dienen könnte, zeigt der aktuelle Fall nicht nur die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung auf: Der Staat muss auch dafür sorgen, dass kein Mob die Straße beherrscht. Hier muss mit aller Härte durchgegriffen werden – übrigens gegen JEDE Art von Mob, , also auch beispielsweise gegen die 75 Araber, die sich kürzlich in Berlin-Neukölln zusammenrotteten, um ein Notarztteam anzugreifen. Der „Grund“: Die über 60-minütige Reanimation eines Clanmitglieds war leider nicht erfolgreich.

Die desaströse Merkel-Regierung verantwortet letztlich sowohl die einen wie auch die anderen Gewaltexzesse durch nicht zu rechtfertigende Unterlassungen. Sobald wir wieder eine starke Regierung haben, die ihr Gewaltmonopol strikt und verantwortungsbewusst durchsetzt, endet dieser fürchterliche Spuk sehr bald. Vorher aber wohl nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181320618/Chemnitz-Haftbefehle-nach-Toetungsdelikt-zwei-Tatverdaechtige.html

 

Udo Stein MdL: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

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Stuttgart.
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine verlässliche Beurteilung von Ernte- und Einnahmeausfällen erfolgen, wie sie vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlangt wird – aber die Zahlungen dürfen nicht erst dann veranlasst werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, unterstreicht der Sprecher der AfD-Fraktion für den Ländlichen Raum.
Grün-schwarze Landesregierung sollte mit 100 Millionen Euro in die Bresche springen.
„Angesichts der nationalen Notlage, die noch kein Ende erkennen lässt, fordert die AfD daher, die von der Bundesregierung bereits bewilligten, jedoch noch nicht bereitgestellten Ausfallzahlungen bereits jetzt als zinsloses Darlehen an die Landwirte auszureichen, das später nach der Validierung der aufgetretenen Schäden mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen verrechnet wird. Nur so kann den Landwirten jetzt geholfen werden.“ Da aufgrund der bekanntermaßen zähen Strukturen in den Bundesministerien kein zeitnaher Lösungsansatz in Sicht ist, der den Landwirten in den nächsten Tagen und Wochen ausreichende Liquidität bereitstellen könnte, empfiehlt die AfD der Landesregierung, für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Berlin in die Bresche zu springen. „Um den Landwirten noch rechtzeitig unter die Arme greifen zu können, sollte die Landesregierung sofort mindestens 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zu gegebenem Zeitpunkt mit den staatlichen Hilfen aus Berlin wieder ausgeglichen werden können und daher keine Belastung des baden-württembergischen Haushalts darstellen würden“, so Udo Stein