MdL Udo Stein begrüßt Förderung zum Übergang von der Schule in den Beruf, sieht allerdings Fehler im Schulsystem

Das Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Wohnungsbau teilt in einer Pressemitteilung mit, dass seit Beginn des aktuellen Schuljahres 1,5 Stellen am Berufsschulzentrum Schwäbisch Hall geschaffen wurden, um Schülern den Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen. Hierfür werden 90.000€ jährliche Förderung veranschlagt.

 

Aktuelle & Vorgänger-Regierung haben der Entwicklung deutscher Schüler nachhaltig geschadet.

 

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Udo Stein, begrüßt die finanzielle Unterstützung seitens des Ministeriums, sieht aber den Fehler im derzeit praktizierten Schulwesen.

„Seit Jahren bemängelt die deutsche Industrie zurecht, dass immer mehr Schulabgänger in der Schule nicht richtig für das Berufsleben vorbereitet werden. Vor einigen Jahren trat diese Problematik noch nicht derart massiv auf. Da darf gefragt werden, ob das nicht etwas mit unserem aktuellen Schulwesen zu tun hat und ob mit diesen 1,5 Stellen nur die Symptome nicht aber das Kernproblem angegangen wird“, so MdL Udo Stein.

 

Zu viele Versäumnisse in den vergangenen Jahren, um diese mit 1,5 neuen Stellen zu kompensieren.

 

MdL Stein zweifelt indes nicht an, dass es in der Schwäbisch Haller Berufsschule Bedarf für solch begleitende wie betreuende Maßnahmen gibt, bezweifelt allerdings, dass genannte 1,5 Stellen all die Versäumnisse in den vergangenen Jahren kompensieren können, oder gar ausreichend wären, um den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf das deutsche Schulsystem Herr zu werden.

 

„Seit Jahren werden meines Erachtens in der baden-württembergischen Schulpolitik falsche Schwerpunkte gesetzt. Es ist zu beobachten, dass vermehrt Defizite in Wort und Schrift wie in Mathematik bei den Schulabgängern vorherrschen. Für mich liegt da der Fehler im System. Die AfD fordert daher die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und ein Ende von Experimenten am vormals hervorragenden Schulwesen auf dem Rücken unserer Schüler.

 

 

 

MdL Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände in Baden-Württemberg

Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ einberufen, welcher gelegentlich tagt, jedoch lassen effiziente Verbesserungen weiter auf sich warten.

Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein, bemängelt diese Herangehensweise. „Während Minister Hauk von einem runden Tisch zum nächsten eilt und auf den Bericht zum Wildmonitoring 2018 wartet, werden in anderen Bundesländern längst Fakten geschaffen. Mir mangelt es hier doch sehr am Tatendrang von Minister Hauk“, so MdL Stein.

Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran

In Mecklenburg-Vorpommern geht man indes einen anderen, effizienteren, Weg. Dort wurden mittlerweile über 2 Millionen €uro an Mitteln aufgebracht, um die Schwarzwildpopulation drastisch zu reduzieren und somit auch die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest stark zu mindern.

So erhalten Jäger in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.Dezember 2017 für das Erlegen von Frischlingen mit einem Gewicht bis 25 Kilogramm und für den Abschuss von älteren Bachen, deren Frischlinge keiner Führung mehr bedürfen, 25€ Aufwandsentschädigung je Tier. Der zuständige Minister erwartet dadurch eine um 20% erhöhte Abschussquote.

MdL Udo Stein wünscht sich eine ähnliche Vorgehensweise auch in Baden-Württemberg. „Was in Mecklenburg-Vorpommern recht und gut ist, kann bei uns nicht falsch sein. Die große Anzahl an Schwarzwild bei uns im Land wird vermehrt zur Plage und durch das Auftreten des Wolfes auch zur Gefahr, wenn sich diese deswegen zu Rotten von bis zu 80 Tieren zusammenfinden und erhebliche Schäden in der Landwirtschaft verursachen“, erläutert Stein und kündigt an, dass die AfD-Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag für die Zuteilung von Geldern für ein ähnliches Sofortprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg stellen wird.

MdL Stein fordert Minister Hauk auf endlich Fakten zu schaffen

Für MdL Stein ist das Zögern von Minister Hauk mehr als fahrlässig. „Ich weiß nicht, ob ihm da die Grünen im Nacken sitzen und er sich deswegen zu notwendigen Schritten nicht durchringen kann, jedoch darf es so nicht weitergehen. In anderen Bundesländern hat man die Lage erkannt und handelt entsprechend. In Baden-Württemberg scheint man es aussitzen zu wollen. Die Dummen sind am Ende die Jägerschaft und die Landwirte, welche die Suppe auslöffeln dürfen, die ihnen Minister Hauk eingebrockt hat“.

Vergnügungsreise nach Neuseeland: Umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt

Die AfD-Fraktion zweifelt den Sinn und Zweck einer Informationsreise von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) nach Neuseeland. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Stein, Stefan Herre, und Thomas Palka (Drucksache 16/1602) offenbaren, wie unnütz, steuergeldverschwendend und letztlich auch umweltschädlich diese Unternehmung ist. Die Reisekosten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betragen rund 26.000 Euro. Jeder Reisende des Landtags hat damit acht Tonnen CO2 verursacht.

Freihandelsabkommen mit Neuseeland würde Druck auf heimische Landwirte erhöhen

„Die Milchpreis-Krisen der letzten Jahre, aber auch die geringen Absatzzahlen von einheimischem Schaffleisch (vgl. Drucksache 16/1911) belegen den Druck, der durch Importe, Globalisierung und Freihandels-Doktrinen auf der einheimischen Landwirtschaft lastet“, beklagt Udo Stein, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Eine Verstärkung dieses Konkurrenzdrucks durch ein geplantes Freihandelsabkommen mit Neuseeland wird Befürchtungen hervorrufen, dass daraus ein Schaden für unsere Landwirte entsteht – eine Reise zu Verhandlungen in Neuseeland ist daher, angesichts des Amtsauftrags des Landwirtschaftsministers, erklärungsbedürftig“, ergänzt Stefan Herre.

Minister Hauk bestreitet, dass die Reise mit Freihandelsabkommen zu tun habe

Minister Hauk erhofft sich – so seine Antwort – positive Effekte für die heimische Landwirtschaft, da Neuseeland zu den technologisch führenden Staaten in den Bereichen Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, Schafzucht, Weinbau und Forstwirtschaft gehöre. Hauk bestreitet, dass die Reise in Zusammenhang mit entsprechenden Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, als auch Kanzlerin Merkel im Januar dieses Jahres steht. Das Freihandelsabkommen eröffne jedoch neue Chancen der Zusammenarbeit für den exportorientierten Handel aus Baden-Württemberg, behauptet Hauk.

Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null Euro

Hauk führt er an, dass Neuseeland den weitaus größten Teil seiner Nahrungsmittelproduktion exportiert. Bei Milch liegt er sogar bei 95 Prozent. „Was sollte dieses Abkommen für unser Land wert sein, kritisiert Thomas Palka, „nachdem die hier produzierte Milch kaum absetzbar ist.“ Hauk erwartet durch das Freihandelsabkommen verbesserte Exportchancen für verarbeitete Lebensmittel. Zum Agrarhandel zwischen Baden-Württemberg und Neuseeland liegen für 2016 folgende Zahlen vor: Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null – Einfuhr von Neuseeland nach Baden-Württemberg: 36,7 Mio. Euro. Die Agrarerzeugnisse aus Neuseeland sind aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich.

Zündstoff: Sinnlose Steuerverschwendung und umweltschädlich

Da die Europäische Kommission bisher noch keinen Zeitplan zu den möglichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland veröffentlicht hat, könne Hauk keine Aussagen über konkrete Auswirkungen auf den Milchmarkt in Baden-Württemberg machen. „Welchen Sinn und Zweck hat dann diese Reise“, kritisiert Stein. Das Freihandelsabkommen ist angeblich nicht in Sicht, aber dennoch fliegt eine ganze Delegation umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt. Dem Steuerzahler wird es nicht gefallen. „Die AfD-Fraktion lehnt solche augenscheinlich sinnlosen Vergnügungsreisen auf das Schärfste ab“, bekräftigen die Abgeordneten Stein, Herre und Palka.

Anhang: Anfrage und Antwort von Minister Hauk

(https://co2.myclimate.org/de/portfolios?calculation_id=921426)

 

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Schlupp-Melchinger

Pressestelle der AfD-Fraktion

Landtag von Baden-Württemberg

 

Kontakt:

Michael Klonovsky (Pressesprecher)

Telefon: 0711-2063 5667

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500 Jahre Reformation in Deutschland!

Am 31. Oktober 1517 hat Martin Luther an der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen angeschlagen. Darin protestierte er gegen Ablasshandel und weitere Missstände in der katholischen Kirche.

Luther übersetzte die Bibel von lateinischer in deutsche Sprache und sorgte damit dafür, dass erstmalig das „gemeine Volk“ die heilige Schrift auch lesen konnte.

Man kann ihn, „etwas im Scherze“, den ersten „Wutbürger“ Deutschlands nennen, kritisierte er doch ebenfalls Missstände in der Obrigkeit an. Gleiches macht die AfD heute in der Politik. Damals wie heute wird man dafür öffentlich an den Pranger gestellt und es wird mit allen Mitteln versucht notwendige Veränderungen zu unterbinden.

Mit dem Blick auf Heute lassen sich weitere Parallelen erkennen. Nicht allein die Alternative für Deutschland ist aus der Kritik an bestehenden Verhältnissen entstanden und setzt sich für eine politische und gesellschaftliche Erneuerung ein. In ganz Europa sind Erneuerungsbewegungen zugange, die sich vielfältig äußern und aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die Bürger kritisieren Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft und setzen sich für eine Erneuerung ein – so wie dies vor 500 Jahren Martin Luther tat.

Feiern wir also einen „großen Deutschen“, lernen durch sein damaliges Wirken und münzen es in die heutige Zeit um.

Ich gratuliere Katalonien zur erklärten Unabhängigkeit!

Ich gratuliere Katalonien zur erklärten Unabhängigkeit und fordere Spanien, sowie die Europäische Union, dazu auf diesen Volkswillen zu respektieren. Jetzt kann Europa zeigen, ob Frieden wirklich das höchste Gut ist.

 

MdL Udo Stein fordert eine Begrenzung der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und keine Ansiedlung von Wolfsrudeln.

Bezüglich der am 25.10.17 stattgefundenen öffentlichen „Wolfs-Debatte“ im Landtag von Baden-Württemberg fordert der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion eine strikte Begrenzung der Wolfspopulation in Baden-Württemberg.

Rund 500 Wölfe streifen aktuell durch ganz Deutschland. Klar ist, wo der Wolf wieder auftaucht ist das Ökosystem intakt. Für MdL Udo Stein ist dies erfreulich. Jedoch sieht er auch Gefahren in der vermehrten Rückkehr des Wolfes. „Weidetierhaltung und die Ansiedlung des Wolfes passen nicht zueinander. Baden-Württemberg ist eine Kulturlandschaft und keine Wildnis. Ich fordere daher auch beim Thema Wolf klare Regulierungen und eine ideologiefreie Herangehensweise an die Thematik“, so MdL Stein.

Wolf sollte jagdbar werden wie Hirsch und Fuchs.

Für Stein steht deshalb außer Frage, dass der Wolf bejagt werden muss. Er fordert daher eine Aufnahme des Wolfes in die Liste der jagdbaren Tiere. Auch bezüglich der Kosten macht sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gedanken. „Kommt es vermehrt zu Schäden durch den Wolf, wie jüngst in der Gemeinde Widdern durch Schafrisse, trete ich für eine schnelle und unbürokratische Hilfe ein. Die Geschädigten dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, oder allzu lange auf finanzielle Hilfen warten müssen“, positioniert sich Stein klar.

MdL Stein erwartet eindeutiges Signal von Minister Hauk

Ein klares ein eindeutiges Signal zum Thema Wolf erwartet daher MdL Stein auch vom zuständigen Minister Peter Hauk.

„Für mich ist es an der Zeit, dass Minister Hauk hier noch deutlicher Farbe bekennt und sich gegen seinen Grünen Koalitionspartner durchsetzt, wie er es beim Thema „Wolf in Widdern“, welcher nun zum Abschuss freigegeben ist, auch getan hat. Die Welt ist leider komplexer, als sich das so manche Grüne vorstellen. Da kann man nicht nur die Rückkehr des Wolfes feiern, sondern muss sich auch den Problemen stellen, welche damit einhergehen“, fordert MdL Udo Stein.

Jagd- und Wildtiermanagementgesetz muss auf den Prüfstand

Das erst vor kurzem verabschiedete Jagd- und Wildtiermanagementgesetz sollte laut MdL Stein ebenfalls gründlich überarbeitet werden. Er sieht hier nicht nur beim Thema Wolf, sondern im Allgemeinen erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Auch der Landesjagdverband hat mit diesem Gesetz erhebliche Bauchschmerzen und fordert zurecht eine Novellierung. Für mich ist hier zu stark der ideologische Gedanken der Grünen erkennbar.“

Stein fordert daher eine zügige Herangehensweise an die Thematik zum Wohle der Jägerschaft. Es könne nicht sein, dass stets auf den kommenden Wildtierbericht 2018 und dessen Ergebnisse verwiesen werde, obwohl ein schnelles Handeln aktuell geboten wäre.

Deutschland wird blau!

Die Karte färbt sich stetig immer mehr in ein angenehmes Blau! Mittlerweile ist die AfD im Bundestag und in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die verbliebenen weißen Flecken werden wir 2018 angehen.

Die AfD ist gekommen um zu bleiben!

Herzlichen Glückwunsch nach Österreich!

Meine Gratulation geht nach Österreich an die FPÖ für einen stark geführten Wahlkampf und 27,4%.

Vielen Dank!

Im Namen des AfD-Kreisverbandes Hohenlohe/Schwäbisch Hall bedanke ich mich bei allen Wählern und Unterstützer der AfD, sowie unseres Direktkandidaten Stefan Thien!

VIELEN DANK! Jetzt „rocken“ wir den Bundestag!

Diesen „offenen Brief“ habe ich an den Deutschen Jagdverband, sowie an die Presse verschickt

Sehr geehrte Damen & Herren des Deutschen Jagdverbandes,

mit großem Bedauern und starker Verwunderung, musste ich feststellen, dass Ihr Verband in der veröffentlichten Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2017 die Alternative für Deutschland nicht berücksichtigt.

Ich hätte doch erwartet, dass der deutsche Jagdverband bei seiner Wahlempfehlung etwas mehr Mut zur Demokratie an den Tag legen würde. Eine Partei wie die Alternative für Deutschland, welche mittlerweile in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten ist und höchstwahrscheinlich auch den Einzug in den neuen deutschen Bundestag ohne Probleme schaffen wird, nicht einmal zu erwähnen, halte ich für grob fahrlässig und schadet meiner Meinung nach dem durchaus verdienten guten Ruf des deutschen Jagdverbandes.

Würde ich solch ein Verhalten bei offenkundig parteipolitisch gesteuerten Organisationen vielleicht noch verstehen, aber auch da gewiss nicht akzeptieren, so verwundert mich Ihr Verhalten, als dem Ruf nach überparteilichen Organisation, doch sehr.

Sie verweigern sich damit der freien demokratischen Willensbildung, in dem sie Ihren Unterstützern die freie Wahl entziehen. Dass die AfD nicht einmal Erwähnung findet legt nahe, dass Sie Ihren Unterstützern eine gewisse Vorauswahl präsentieren und für mich damit den Eindruck vermitteln, dass wer aktiver Unterstützer/Mitglied Ihres Verbandes ist, sich erst gar nicht mit dem Programm der AfD zu befassen brauche, da wir ohnehin die Interessen der Jägerschaft nicht berücksichtigen würden.

Ich, als aktiver Jäger, welcher sich im Landtag von Baden-Württemberg stets für die Belange der Jägerschaft stark gemacht hat, fühle mich vom deutschen Jagdverband ein Stück weit ignoriert und allein gelassen.
Unser Wahlprogramm bietet durchaus gute Ansätze die Probleme der Jägerschaft anzugehen. Diese völlig zu ignorieren halte ich für falsch.

Bei zu erwartenden 8-10% Wählerstimmen für die AfD bei der kommenden Bundestagswahl stoßen Sie mit Ihrem Verhalten mit Sicherheit auch viele Ihrer stärksten Unterstützer und Mitglieder vor den Kopf. Es gibt durchaus nicht wenige Jäger in der AfD, die das Verhalten Ihres Verbandes nicht nachvollziehen können und welche sich über eine Entschuldigung sicherlich sehr freuen würden.

Ich möchte Sie daher darum bitten, sich nicht mit den Altparteien gemein zu machen, indem Sie uns schlicht totschweigen, sondern Ihre politische Objektivität wie Neutralität zu wahren und damit auch der Alternative für Deutschland in der Form zu berücksichtigen, wie es unsere mittlerweile starke Verankerung in der Gesellschaft gebietet.

Dies könnte meiner Meinung zum Beispiel dadurch geschehen und dies erachte ich auch für notwendig, dass Sie eine ergänzte, oder korrigierte, Form Ihrer Wahlempfehlungen herausgeben, in welcher auch die AfD Niederschlag findet.

Sehr gerne würde Ich, bzw. würden Wir, in Zukunft ein freundschaftliches wie fruchtbares Verhältnis zum Wohle und zum Nutzen aller pflegen.

Die Alternative für Deutschland ist dazu stets bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Stein, MdL

-Jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg-