Landtag betrügt AfD erneut um Vizepräsidentenamt

Bereits direkt nach der Landtagswahl zeigten die etablierten Parteien ihre undemokratische Haltung und verwehrten der AfD das traditionelle Recht, als größte Oppositionspartei einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen.

Um der AfD dieses hohe Amt absprechen zu können haben die Blockparteien kurzerhand einen der beiden Vizepräsidentenposten gestrichen, mit dem Argument, das sei bereits einmal in der Geschichte des Baden-Württembergischen Landtags geschehen – jedoch ohne zu erwähnen, dass dies geschehen ist, als die Partei REP den Vizepräsidenten hätte stellen sollen.

Als wäre dieses Verhalten nicht schon zutiefst unredlich und undemokratisch, haben die Blockparteien dieses Verhalten nun erneut bestätigt: Nachdem der ehemalige Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) ins Innenministerium gewechselt hat, wurde der Antrag der AfD, zu den üblichen Gepflogenheiten im Parlament zurückzukehren und der AfD als größte Oppositionspartei endlich den Zugang zur Landtagsverwaltung und somit eine Ausübung ihrer, ihr als Oppositionsführer zustehende, Kontrollfunktion zu gewähren, abgelehnt.

Wenn regierende Parteien der größten Oppositionskraft die Kontrollfunktion einschränkt ist das eine massive Unterwanderung der Demokratie und wird von mir aufs schärfste kritisiert.

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