Um eine zukünftige Rentenerhöhung für Abgeordnete zu legitimieren fließen 400.000€ Steuergelder in eine sog. „Expertenkommission“!

400.000€ für eine vorhersehbare Expertise

Jetzt kam heraus, dass die von Landtagspräsidentin Aras eingesetzte Kommission 400.000€ an Steuergelder kosten wird, 120.000€ davon allein für den Vorsitzenden. MdL Udo Stein reagiert darauf mit Unverständnis. „ 400.000€ Steuergelder für eine von den Altparteien selbst eingesetzte Kommission ist eine bodenlose Frechheit. Dass der zukünftige Vorsitzende erst ab September, wohl erst nach der Bundestagswahl, dafür die Zeit findet, ist für mich auch mehr als bezeichnend. Hier wird der Wähler ganz klar hinters Licht geführt“, so MdL Stein.

MdL Udo Stein bemängelt auch, dass besagte Kommission seiner Meinung nach ein vorhersehbares Gutachten abliefern wird. „Ich bin der Meinung, dass ohnehin bereits feststeht zu welchem Ergebnis diese Expertenkommission kommen wird.

„Das ist ein durchschaubares Spiel, welches CDU, Grüne und SPD hier betreiben. Am Ende wird es heißen, dass die anvisierte Rentenerhöhung für Abgeordnete legitim und vertretbar ist. Für solch eine Wählertäuschung den Bürger auch noch zur Kasse zu bieten ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, echauffiert sich MdL Udo Stein.

Expertenkommission sollte neutral sein und ehrenamtlich arbeiten

AfD-Abgeordneter Stein ist nicht gänzlich gegen die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. „An sich ist solch eine Kommission zu begrüßen. Jedoch sollte sie nicht mit Personen mit Parteibuch besetzt sein und generell ehrenamtlich arbeiten. Die gesamte Vorgehensweise widerspricht schon stark meinem Verständnis von Demokratie“. Im Endeffekt habe er von den Altparteien aber auch nichts anderes erwartet.