Sowas kommt von sowas! Kontaktschuld und Hetze als Recherche

Was die Südwest Presse hier als „Recherche“ verkauft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Kontaktschuld konstruiert und anschließend zur Schlagzeile aufgeblasen wird. Schon die Überschrift behauptet eine enge „Vernetzung“ der Generation Deutschland mit dem Neonazi-Milieu.

Dabei wirft der Artikel sehr unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf: die Teilnahme einzelner Personen an früheren Veranstaltungen, persönliche oder familiäre Verbindungen, Aktivitäten bei anderen Organisationen und teilweise sogar bloße Vermutungen aufgrund von Fotos. Daraus entsteht dann die große Erzählung von einer angeblich „eng verzahnten“ AfD-Jugend.

Das ist genau die Art von politischem Kampagnenjournalismus, die das Vertrauen in die Medien immer weiter zerstört.

Natürlich muss sich jeder Einzelne für seine eigenen politischen Aktivitäten und Aussagen verantworten. Aber wer aus der Anwesenheit einzelner Personen bei einer Versammlung eine pauschale Belastung einer gesamten Jugendorganisation konstruiert, betreibt keine nüchterne Einordnung, sondern arbeitet mit Kontaktschuld, maximaler Skandalisierung und dem immer gleichen Nazi-Framing.

Besonders durchsichtig ist die Methode: Man sammelt Namen, Fotos, frühere Veranstaltungsbesuche und Bekanntschaften, reiht sie möglichst dramatisch aneinander und präsentiert am Ende die gewünschte politische Botschaft. Dass der Landesvorsitzende Benjamin Götz eine Presseanfrage nicht beantwortete, ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Beweis für irgendeine politische Nähe.

Kritische Presse ist unverzichtbar. Politische Hetze im Gewand des Journalismus ist es nicht.

Die Generation Deutschland sollte nach ihren eigenen Positionen, Beschlüssen und dem tatsächlichen Verhalten ihrer Verantwortlichen beurteilt werden – nicht danach, auf welchen Bildern irgendein Besucher irgendwann irgendwo noch zu sehen war.

Wer die AfD politisch bekämpfen will, soll es offen tun. Aber dann bitte nicht so tun, als sei eine vorgefertigte politische Anklageschrift neutrale Berichterstattung.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch durch Kontaktschuld mundtot machen. Wir werden auch weiterhin das sagen, was Millionen Bürger in diesem Land denken – ganz egal, wie viele „Nazi“-Schlagzeilen manche Redaktionen noch produzieren.

Stattdessen ideologische Ausgaben sparen! – „Zuckersteuer“? NEIN zu Bevormundung & Mehrbelastung

Die Kartellparteien sprechen von Bürokratieabbau, führen aber lieber groteske und ideologisch motivierte Steuern ein. Nach dem „CO₂-Preis“ soll nun die „Zuckersteuer“ kommen. Zwischenzeitlich sollte sie sich nach Plänen aus dem SPD-Finanzministerium sogar auf Süßstoffe und auf natürlich enthaltenen Zucker (etwa in Smoothies und Haferdrinks) erstrecken. Dies wäre ein besonderer Inflationsturbo und ein Bürokratiemonstrum für Verbraucher, Landwirtschaft und Handel gewesen. Gerade erst kam der Rückzieher des linksradikalen Finanzministers Klingbeil (SPD) – schließlich stehen unmittelbar drei Landtagswahlen vor der Tür. Zudem ist noch nicht klar, ob sich seine Aussage auch auf natürlich enthaltenen Zucker erstreckt.

Für die AfD steht jedoch so oder so fest: Neue (und höhere) Steuern sind in Deutschland generell abzulehnen. Schließlich haben wir bereits jetzt eine der höchsten Staatsquoten unter den großen Industriestaaten, und innerhalb der EU liegt bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit nur Belgien vor Deutschland.

Stattdessen sind ideologische Staatsausgaben in Bereichen wie Migration und Energie konsequent zu streichen. Wenn neue Steuern im Mantel der Bürgergesundheit daherkommen, offenbart das nur die Verzweiflung der Bundesregierung bei der Rechtfertigung neuer Belastungen.

Ohnehin reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu wissen, dass Unmengen an gesüßten Getränken der Gesundheit nicht zuträglich sind – dafür braucht der mündige Bürger keinen Nanny-Staat. Derartige Entwicklungen sind insofern auch aufgrund ihrer Eingriffe in die bürgerliche Selbstbestimmung und den Wettbewerb abzulehnen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8e79f40797e27ac1de0325/zuckersteuer-das-mache-ich-nicht-klingbeil-verwirft-plaene-fuer-steuer-auf-zuckerfreie-getraenke.html

Trockenheit bedroht die Landwirtschaft – Flächen prämienneutral freigeben, betriebliche Resilienz erhöhen

Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller Betriebe freizugeben. Bei Futterknappheit dürfe man tatsächlich nicht zwischen Bio und konventionell unterscheiden – es zähle jeder Hektar.

Dem agrarpolitischen AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut zufolge reicht die angekündigte Nutzung von Brach- und FAKT-Flächen allerdings nicht aus, solange keine Verbindlichkeit bei Prämienneutralität und Rückforderungs-Ausschlüssen vorliegt: „Insofern müssen brachliegende, stillgelegte und bislang nur zur Begrünung vorgesehene Flächen unbürokratisch und prämienneutral für die Futtergewinnung aktiviert werden. Das betrifft auch ÖR- und FAKT-Flächen. Unsere Tierhalter brauchen eine klare, rechtssichere Freigabe ohne Rückforderungsrisiko. Wer den Betrieben das finanzielle Risiko überlässt, gefährdet deren Existenz und verschärft den Futtermangel. In dieser Ausnahmesituation muss landwirtschaftliche Nutzfläche vor allem unsere Tiere versorgen und unsere Höfe sichern.“

Der AfD-Arbeitskreisvorsitzende für den Ländlichen Raum, Udo Stein MdL, der auch dem Finanzausschuss angehört, fordert zudem Sofortmaßnahmen zur Liquiditätsabsicherung und zur Verringerung der Niederschlagsabhängigkeit: „Das Finanzministerium hat die Finanzämter anzuweisen, Stundungen fälliger Steuern zu gewähren und Vorauszahlungen anzupassen. Vollstreckungsmaßnahmen sowie Säumniszuschläge sind auszusetzen. Parallel muss der Bund endlich die Steuern auf Kraftstoffe senken und den CO2-Preis abschaffen. Für eine langfristige Perspektive und Krisenresilienz der Südwest-Landwirtschaft müssen außerdem Genehmigungen für Bewässerungsanlagen und Brunnen vereinfacht und beschleunigt werden. Auch die von Ministerin Gentges für die Agrarministerkonferenz angedachten steuerfreien Risikorücklagen können dazu beitragen. Die AfD-Fraktion und die betroffenen Landwirte erwarten jedoch, dass hier zeitnah und entschlossen gehandelt wird.“

Infos unter: https://www.badische-zeitung.de/katastrophenfall-fuer-bio-bauern-in-baden-wuerttemberg-ausgerufen