Willkommen in der Überwachungsunion

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Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel.

Während Ursula von der Leyen ihre eigenen Pfizer-Chats lieber unter Verschluss hält, sollen die privaten Nachrichten der europäischen Bürger kontrolliert werden. Für die Mächtigen gilt Vertraulichkeit – für den Bürger Überwachung.

Kinderschutz ist wichtig. Straftäter müssen konsequent verfolgt werden. Aber Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der Weg eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Wer Transparenz von den Bürgern verlangt, sollte zuerst selbst transparent sein.

Unsere privaten Nachrichten gehen Brüssel nichts an.

Automatische Diätenerhöhung? Nein, danke! Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion

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Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg rutschen seit Jahren immer tiefer in die Krise. Das Wirtschaftswachstum seit 2019 liegt bei ziemlich genau 0 Prozent. Noch negativer war die wirtschaftliche Entwicklung weltweit seitdem nur in sieben kriegsgebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti und dem Südsudan. Immer unmittelbarer sind die Deutschen von der Deindustrialisierung betroffen. Und während wir ins wirtschaftliche Mittelmaß abrutschen, steht unser Sozialstaat weiter der Wirtschaftsmigration offen.

Ein anderer Bereich, in dem die Kartellparteien ganz und gar nicht sparen möchten, ist bekanntlich die eigene Abgeordnetenentschädigung. Diesmal war man zumindest im Bundestag allerdings ausnahmsweise so weitsichtig, die automatische Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
Vielleicht nur ein verzweifelter Versuch, AfD-Landesregierungen in Mitteldeutschland zu verhindern – zweifellos jedoch zur Abwechslung mal ein richtiger Schritt, dem die AfD zustimmt.

Im Landtag von Baden-Württemberg können sich Grüne und CDU offenbar jedoch noch nicht einmal dazu durchringen. Die automatische Diätenerhöhung um schätzungsweise 400 Euro soll daher kommen.

Die AfD-Fraktion wird hier jedoch nicht mitmachen – wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatischen Erhöhungen aussetzen würde. In der kommenden Plenarsitzung möchten wir diesen debattieren und abstimmen lassen. Wir sagen, dass über 9300 Euro monatlich plus 2700 Euro Kostenpauschale bereits jetzt weit mehr als ausreichend sind. Gerade in der aktuellen Zeit sind weitere Erhöhungen eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die sich immer öfter keinen Urlaub mehr leisten kann. Dementsprechend sind wir sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.