Konstruktive Arbeit nach Startschwierigkeiten
MdL Udo Stein zieht nach einem Jahr im Landtag von Baden-Württemberg eine positive Bilanz. „Natürlich war der Anfang etwas holprig und die Spaltung der Fraktion auch mehr als suboptimal, doch im Großen & Ganzen können wir stolz auf das bisher Erreichte sein“, so MdL Udo Stein. Es werde „konstruktiv und sachorientiert“ gearbeitet.
Er erläutert, dass die AfD-Fraktion „im Gegensatz zu den Altparteien keinen gut geölten Verwaltungsapparat im Hintergrund zur Verfügung“ gehabt habe. Es gab keine ‚alten Hasen‘, die bei der Einarbeitung in parlamentarische Vorgänge und Verfahrensweisen hilfreich zur Seite gestanden hätten. Wie bei einem Start-up-Unternehmen musste die gesamte Infrastruktur aufgebaut werden und kontroverse Zeiten blieben nicht aus.
AfD wirkt bereits und kann erste Erfolge vorweisen
In der Bildungspolitik hat sich die AfD-Fraktion für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Leistungsprinzip, zur Stärkung der Hauptschule und für mehr Lehrerdeputate eingesetzt. MdL Stein freut sich daher besonders, dass gescheiterte Experimente wie „Schreiben nach Gehör“, ebenso wie die abgeschaffte Grundschulempfehlung nun neu bewertet werden. Die AfD wirkt!
In der Einwanderungspolitik setzt die AfD auf konsequente Abschiebungen von Armutsmigranten und Einwanderern, deren einzige Motivation darin besteht, unsere Sozialsysteme auszunutzen. Das sogenannte Strobl-Papier, das der baden-württembergische Innenminister vergangenes Jahr vorgelegt hat, vertritt dieselben in 35 von 37 Punkten Positionen der Alternative für Deutschland. Mittlerweile fordern sogar Abgeordnete der Grünen, wie etwa Muhterem Aras, das, was schon lange im AfD-programm steht: ein Einwanderungsgesetz. Die AfD wirkt!
Anliegen der Jäger, Gastronomiebetreiber & Landwirte werden zu wenig beachtet
Die AfD-Fraktion setzt auf die Förderung des Ländlichen Raums. Hierzu gehört etwa die Unterstützung von Gastwirten durch Senkung der Mehrwertsteuer, die als Einzige in der Gastronomiebranche den vollen Satz bezahlen. Ebenso setzt sich die AfD für mehr Hebammen und eine gute ärztliche Nahversorgung, darunter Notfallpraxen im Ländlichen Raum ein.
Vor allem die Jäger werden laut MdL Stein zu stark gegängelt.
„Das neue Jagd und Wildtiermanagement Gesetz ist nicht das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Der Waidmann ist mit der oberste Naturschützer im Land. Statt ihn zu unterstützen, gängeln wir ihn, würdigen seine Arbeit nicht und legen ihm gar noch Steine in den Weg. Das ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, erklärt sich MdL Stein solidarisch. Er habe mittels verschiedenster Anfragen und Anträge den unsäglichen Umgang mit den Jägern bereits hinterfragt und werde auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und sich für die Belange der Jäger stark machen.
AfD setzt sich, gemeinsam mit dem Bürger, gegen den ausufernden Bau von Windkraftanlagen ein
Statt massiver Förderung der Windenergie setzt sich die AfD für einen ausgewogenen Energiemix ein. Die Rodung von Bäumen, das Vogelsterben, die massive Sockelbetonierung und mangelnde Speicherkapazität der Energie ist wenig ökologisch und noch dazu mutmaßlich gesundheitsschädlich. Die Fraktion hat bereits einige Bürgerpetitionen (Beispiel Windpark Rosenberg/Süd im Ostalbkreis) unterstützt. Insgesamt steht die AfD dafür, das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu stoppen, weil es die Steuerzahler, und allen voran Geringverdiener über Gebühr belastet. Mittlerweile erkennen immer mehr Bürger und Steuerzahler, dass die ideologisch getriebene Energiewende nicht das Ei des Kolumbus ist. Die AfD wirkt!
Harte Arbeit steht uns weiterhin bevor
Die AfD-Fraktion wurde und wird vom politischen Gegner, wie auch von zahlreichen Medien oftmals einseitig dargestellt oder als populistisch geschmäht. MdL Stein sieht hier eine klar ungerechte Behandlung vorliegen. „Teilweise sind wir sogar dem haltlosen Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch oder rechtsextrem zu sein. Wir nehmen wahr, dass gerade die Gegenseite oft genug jene Einseitigkeit lebt, die sie uns vorwirft“, so MdL Udo Stein.
Doch MdL Stein gibt sich weiter kämpferisch. „Wir werden noch dicke Bretter bohren müssen und wir sind bereit diese Aufgabe zu stemmen“. „Die Liebe zu Deutschland und seinen Bürgern“ treibe ihn immer weiter an. „Ich mache es vor allem auch für meinen Sohn. Ich möchte ihm ein Deutschland hinterlassen, wie ich es kennen und lieben gelernt habe. Das bin ich den nachfolgenden Generationen schuldig.“
