+++Pressemitteilung+++

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MdL Stein kritisiert Brief von Minister Peter Hauk an die Stadt Ellwangen bezüglich der Vergabe der Landesgartenschau 2026 scharf.

„Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht MdL Udo Stein mit Minister Hauk hart ins Gericht. Stein kritisiert insbesondere, dass die Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung geknüpft ist, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

MdL Stein sieht mit dem Brief an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt MdL Stein fort.
Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft hat MdL Stein nun große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert MdL Stein an die Ellwanger Stadtverwaltung standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass OB Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“.
Eine LEA, welche Ellwangen schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss.

Hier ein Link zu einem Artikel, in welchem auch auf meine Pressemitteilung eingegangen wird:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gartenschau-gegen-fluechtlingshilfe_-kritik-an-minister-hauk-27103620.html

 

+++Pressemitteilung+++

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Polizeieinsatz in LEA-Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.000€

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz, welcher Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stattgefunden hat, verursachte Kosten in Höhe von 360.300€.

Dies geht aus einer sog. „Kleinen Anfrage“ hervor, welche Udo Stein, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.

MdL Stein kritisiert ausufernde Kosten von Polizeieinsätzen und Betrieb der LEA in Ellwangen

„Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300€ niederschlägt und das nur um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird,“ so MdL Udo Stein.

Stein kritisiert, dass „in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen“ und „es nach 3 Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin“ sein müsse.

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller 4 LEAs, welche es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und 2017 236 Millionen an Steuergeld verschlungen haben.

AfD hat den Weg aus der Asylkrise klar skizziert

Für MdL Stein ein mehr als unhaltbarer Zustand. Für ihn ist klar, dass mittlerweile Jeder, auch die Kanzlerin, erkannt haben müsste, dass dies ein Fass ohne Boden und eine immense Last für die Zukunft darstellt.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe in dieser Woche auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie die Asylkrise zu beenden wäre. „Wenn die Kanzlerin schon nicht allein auf eine Lösung des Problems kommt, dann darf sie sich, zum Wohle des deutschen Volkes, worauf sie ja ihren Amtseid geschworen hat, gerne von der AfD abschauen was zu tun ist“, so MdL Stein.

LEA Ellwangen muss 2020 ein Ende finden

MdL Stein bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und durch die Kanzlerin verursachte Asylkrise, zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020, wie vertraglich vereinbart, ein Ende finde müsse. „Alles andere ist dem Ellwanger Bürger schlicht nicht vermittelbar.“

Erneutes Staatsversagen in der „Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge“ (LEA) in Ellwangen nicht weiter tolerierbar!

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Am vergangenen Montag scheiterte die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen am hartnäckigen und aggressiven Widerstand von bis zu 200 Asylbewerbern, darunter vornehmlich Schwarzafrikaner, in der LEA Ellwangen. Die anwesende Polizei mußte den bereits in Handschellen befindlichen Kongolesen wieder frei lassen, nach dem ein wütender Mob ein Einsatzfahrzeug beschädigte und die Polizeibeamten massiv bedrängte.

Deutscher Staat verkommt zur „Lachnummer“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein verurteilt das Verhalten der Asylbewerber scharf: „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. So verhalten sich verrohte Glücksritter, welche nur nach Deutschland gekommen sind, um hier das vermeintlich „süße Leben“ zu erhalten. Diese Art von Menschen wollen wir nicht. Diese Art von Menschen brauchen wir nicht. Diese Art von Menschen haben in unserem Land auch nichts zu suchen“, wird Stein deutlich.

Stein fordert daher von den Verantwortlichen eine härtere Gangart im Umgang mit derartigem Klientel: „Wenn hier nicht hart durchgegriffen wird, dann verkommt der Staat vollends zur Lachnummer. Es hätte jeder am Aufruhr beteiligte Asylbewerber identifiziert werden und kurzer Hand mit abgeschoben werden müssen. Falls das bis jetzt noch nicht geschehen ist, dann gehört dies umgehend nachgeholt“, fordert Stein.

„Schatzsuchende“ tanzen deutscher Bevölkerung lange genug auf der Nase herum!

Stein sieht in den aktuell in der LEA befindlichen Personengruppen auch keine wirklich Schutzbedürftigen. Es wären vielmehr „Schatzsuchende als Schutzsuchende“, welche die LEA Ellwangen aktuell bevölkern. MdL Stein fordert daher erneut die Schließung der Grenzen und damit einhergehend auch die Schließung der LEA in Ellwangen, sowie die sofortige Ausschaffung aller in Deutschland illegal befindlicher Personen.

Er fügt hinzu, dass „wer unser Gastrecht derart missbraucht, sich keinen Deut um unsere Gesetze schert, sich aufmüpfig und aggressiv verhält, der solle Deutschland umgehend wieder verlassen“. Falls dies nicht freiwillig geschehe, dann müsse „mit aller zur Verfügung stehenden Härte die Ausreise erzwungen werden“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsunterkunft-ellwangen-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes.55af9937-794f-493a-af1e-e5eea561645b.html

Meine Pressemitteilung zu einem möglichen Fortbestand der LEA in Ellwangen über das Jahr 2020 hinaus

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Unten im Text findet Ihr den Link zum Pressebericht.

MdL Udo Stein fordert eine Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen spätestens zum vertraglich vereinbarten Termin im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, in welcher der Ellwanger Oberbürgermeister Hilsenbeck, sowie Vertreter des Regierungspräsidiums, dem Bürger den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der LEA über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten

Ellwanger Bürger werden wohl erneut vor Tatsachen gestellt.

Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein, welcher im vergangenen Jahr die LEA auch besichtigte, zeigt sich verwundert darüber, dass mittlerweile der Fortbestand der LEA über das Jahr 2020 ganz unverhohlen beworben wird.
„Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Zuerst werden mit der Errichtung der LEA Fakten geschaffen, dann wird der Bürger damit getröstet, dass es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handele, es zudem nur um eine stark begrenzte Anzahl an Asylbewerbern gehe und jetzt kommt eben doch das heraus, was die AfD von Anbeginn vermutete. Die LEA ist gekommen um zu bleiben“, so MdL Stein.

Stein bezweifelt zudem, dass die Ellwanger Bürgerschaft hierbei noch ein Mitspracherecht hat. „Das hatten die Ellwanger schon bei der Errichtung der LEA nicht und das werden sie auch beim möglichen Fortbestand über das Jahr 2020 hinaus nicht haben“, ist sich Stein sicher. Der Bürger würde erneut für dumm verkauft werden.

Grenzen schließen ist gleich LEA Ellwangen schließen.

Für Stein besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Fortbestand einer LEA in Ellwangen. „Würde Deutschland endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren, effektiv seine Grenzen schützen und das geltende Asylrecht anwenden, dann bedürfe es einer LEA Ellwangen überhaupt nicht“, ist sich Udo Stein sicher.

Laut Stein komme der überwiegende Teil der aktuellen Bewohner der LEA aus Ländern südlich der Sahara. Diese hätten alle, sofern sie nicht mit dem Flugzeug „geflohen“ wären, bereits sicheren Boden betreten, bevor sie nach Deutschland auf illegale Art einreisten. Damit wäre jeder rechtmäßige Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt und der Antragsteller müsse zumindest in das Land abgeschoben werden, in welchem er zuerst sicheren Boden betreten habe.

MdL Stein stellt allerdings fest, dass „eine notwendige und rechtlich gebotene Ausschaffung aller illegal eingereister Personen aktuell nicht stattfindet“.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/am-ende-kaum-schlauer-als-zuvor-25340472.html

PRESSEMITTEILUNG

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MdL Stein kritisiert in seiner Landtagsrede vom 12.04.18, dass der zuständige Minister Hauk beim Thema Tierschutz mit zweierlei Maß misst und gerne wegschaut, wenn es unangenehm wird!

Beim von der SPD in einer „aktuellen Debatte“ eingebrachten Thema, „weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist“, warf MdL Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für ländlichen Raum & Verbraucherschutz, Minister Peter Hauk in seiner Rede vor, dass dieser beim Thema Tierschutz wohl auf einem Auge blind sei und seine Behörde zudem gerne mit zweierlei Maß zu messen scheint.

Tiere werden in Baden-Württemberg in großem Stil durch Schächten getötet

MdL Stein bemängelte, dass Minister Hauk etliche Anfragen der AfD-Fraktion, beispielsweise zum Thema „Schächten in Baden-Württemberg“ größtenteils unbeantwortet ließ. Viele Fragen würden schlicht mit Sätzen wie „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor“, oder „solche Fälle sind dem Ministerium ebenfalls nicht bekannt“ beantwortet, während es ein offenes Geheimnis wäre, dass in Baden-Württemberg offensichtlich verbotenerweise das Schächten im großen Stil betrieben würde.
Stein brachte zur Untermauerung einige Presseberichte der vergangenen Jahre vor, in welchem ein Schlachthof ganz offen damit wirbt, dass er „Halal-Fleisch“, also Fleisch von Tieren die durch Schächten getötet wurden, anbietet.

Gesetzesflut an falscher Stelle führt zu vermehrten Schließungen von Schlachthöfen.

MdL Stein kritisierte zudem, dass Minister Hauk mit immer mehr zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben ordentlich arbeitende Schlachthöfe zur Aufgabe zwinge. Auch zu diesem Thema reichte die AfD-Fraktion 3 Anfragen ein, welche erst nach längerer Zeit beantwortet wurden und ebenso wenig Erkenntnisse vermitteln, wie die gestellten Anträge zum Thema Schächten.

Diese gesetzliche Überregulierung an falscher Stelle, während sie beim Thema Schächten angebracht wäre, führe laut MdL Stein dazu, dass auch hier der Tierschutz vernachlässigt werde.

Dieser Umstand führe dazu, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Schlachthöfe gäbe. Deshalb müssten umso mehr Tiertransporte durchgeführt werden.

Grenzschutz bedeutet auch Tierschutz

MdL Udo Stein forderte in seiner Rede auch, dass die einheimische Landwirtschaft nach Schweizer Vorbild geschützt werden müsse. Die Globalisierung schade nicht nur unseren Bauern, sondern den Bauern in den Entwicklungsländern noch viel mehr.

Grenzen würden auch die Hundewelpen schützen, die die Autobahnpolizei von einem slowakischen LKW gerettet und ins Tierheim verbracht hat. „Welcher volkswirtschaftliche Nutzen soll darin bestehen, Hundewelpen über weiter Strecken zu handeln und zu transportieren“, fragt sich Udo Stein und ist sich sicher, dass „Grenzen Hundewelpen schützen“.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik

Am Ende seines Vortrages redet MdL Stein Minister Hauk ins Gewissen. „Wir brauchen keine weitere Inflation von Vorschriften und Gesetzen. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie bei den Bauern oder bei den Tiertransporten. Wir brauchen eine andere Agrarpolitik! Entweder mit den bisherigen Politikern oder mit anderen. Die aktuelle Verhandlungsphase für die neue Gemeinsame Agrarpolitik bietet dazu eine Chance.“

MdL Stein sieht beim Thema „Tierwohl“ den Fehler in Brüssel und fordert mehr Kompetenzen auf Länderebene!

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In seiner Rede am 01.02. im Stuttgarter Landtag kritisierte MdL Udo Stein, Fraktionssprecher für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Vorgehen der EU scharf.

Er forderte eine Veränderung der Politik, welche nur eine „Befreiung von Brüssel“ und eine Verlagerung der Kompetenzen zurück auf Länderebene beinhalten könne.

Dass Tiere in der heutigen Zeit, beispielswiese bei langen Tiertransporten, oder in den Höfen, leiden müssen, lege oftmals an der Überforderung der Bauern, welche aus Brüssel immer mehr Druck spüren und dadurch die Standards in Sachen Tierwohl vernachlässigen würden. Der Fehler sei daher nicht direkt beim Bauer, sondern in der „verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, unter maßgeblicher Beteiligung der CDU, zu suchen“, so MdL Stein.

Offene Grenzen und Billigimporte aus der ganzen Welt tragen gehörige Mitschuld!

 Dies belege zum Beispiel auch der dramatische Rückgang an Schweine haltenden Betrieben. 1999 gab es davon noch 20.567 im Land. Aktuell sind es noch 15.000, was einen Rückgang um 75% bedeute.

Um zu verhindern, dass Tiere weiterhin auf Spaltböden im Ammoniakdampf ihr Dasein fristen müssen, sei ein Umdenken erforderlich, wie es die Schweiz aktuell vorlebe. Dort schütze der Staat Tiere und Fleischqualität durch Grenzen und Importzölle von 125% auf Fleisch.

Es genüge daher nicht, „dass jeder Landwirtschaftsminister und jede Supermarktkette ihr eigenes Tierwohl- Label erfinde, vielmehr müsse eine nachhaltige Veränderung der Politik endlich Einzug halten. Zum Wohle der Bauern, der Tiere und auch des Verbrauchers.

MdL Udo Stein begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim zum Rückbau der Windkraftanlage „Orlach 6“ bei Braunsbach

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Pressemitteilung:

„Ich begrüße die Entscheidung des VGH und gratuliere den Vertretern des Naturschutzbundes (NABU) zu diesem Sieg gegen die ausufernden Windkraftpläne in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Udo Stein.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat zweitinstanzlich geurteilt, dass der Arten und Naturschutz über den Windkraftplänen von EnBw und Partnern steht. Die Windkraftanlage war ohne intensive Prüfung ob der Tauglichkeit des Standortes für Windkraftanlagen in das Brutgebiet von Rotmilan, Schwarzmilan, Baumfalke und Wespenbussard gebaut worden.

 

 

Es darf die Frage gestellt werden, warum überhaupt mit dem Bau begonnen werden durfte!

 

Für MdL Udo Stein ist es zudem ein „Ding der Unmöglichkeit“, dass besagte Anlage überhaupt gebaut werden durfte. „In diesem Land wird ansonsten bei jedweder Art von Bebauung streng nach Vorschrift gehandelt und alles dreimal abgewogen, nur beim ideologisch motivierten Windkraftanlagenbau wird scheinbar nicht so genau hingeschaut“, kritisiert Stein die Vorgehensweise.

 

 

Dies ist auch ein Sieg für Braunsbach und die Lebensqualität der Anwohner!

 

MdL Stein macht auch keinen Hehl daraus, dass er sich insbesondere auch für die Bevölkerung rund um Braunsbach freut, dass diese Windkraftanlage nun wieder abgebaut werden muss. Die Auswirkungen auf die Wohnqualität sei noch immer nicht vollständig geklärt. Von daher sei es zu begrüßen, dass die Bewohner rund um Braunsbach mit der nicht Inbetriebnahme und dem damit einhergehenden Abbau dieser Windkraftanlage eine Sorge weniger haben.

MdL Udo Stein begrüßt Förderung zum Übergang von der Schule in den Beruf, sieht allerdings Fehler im Schulsystem

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Das Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Wohnungsbau teilt in einer Pressemitteilung mit, dass seit Beginn des aktuellen Schuljahres 1,5 Stellen am Berufsschulzentrum Schwäbisch Hall geschaffen wurden, um Schülern den Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen. Hierfür werden 90.000€ jährliche Förderung veranschlagt.

 

Aktuelle & Vorgänger-Regierung haben der Entwicklung deutscher Schüler nachhaltig geschadet.

 

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Udo Stein, begrüßt die finanzielle Unterstützung seitens des Ministeriums, sieht aber den Fehler im derzeit praktizierten Schulwesen.

„Seit Jahren bemängelt die deutsche Industrie zurecht, dass immer mehr Schulabgänger in der Schule nicht richtig für das Berufsleben vorbereitet werden. Vor einigen Jahren trat diese Problematik noch nicht derart massiv auf. Da darf gefragt werden, ob das nicht etwas mit unserem aktuellen Schulwesen zu tun hat und ob mit diesen 1,5 Stellen nur die Symptome nicht aber das Kernproblem angegangen wird“, so MdL Udo Stein.

 

Zu viele Versäumnisse in den vergangenen Jahren, um diese mit 1,5 neuen Stellen zu kompensieren.

 

MdL Stein zweifelt indes nicht an, dass es in der Schwäbisch Haller Berufsschule Bedarf für solch begleitende wie betreuende Maßnahmen gibt, bezweifelt allerdings, dass genannte 1,5 Stellen all die Versäumnisse in den vergangenen Jahren kompensieren können, oder gar ausreichend wären, um den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf das deutsche Schulsystem Herr zu werden.

 

„Seit Jahren werden meines Erachtens in der baden-württembergischen Schulpolitik falsche Schwerpunkte gesetzt. Es ist zu beobachten, dass vermehrt Defizite in Wort und Schrift wie in Mathematik bei den Schulabgängern vorherrschen. Für mich liegt da der Fehler im System. Die AfD fordert daher die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und ein Ende von Experimenten am vormals hervorragenden Schulwesen auf dem Rücken unserer Schüler.

 

 

 

MdL Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände in Baden-Württemberg

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Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ einberufen, welcher gelegentlich tagt, jedoch lassen effiziente Verbesserungen weiter auf sich warten.

Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein, bemängelt diese Herangehensweise. „Während Minister Hauk von einem runden Tisch zum nächsten eilt und auf den Bericht zum Wildmonitoring 2018 wartet, werden in anderen Bundesländern längst Fakten geschaffen. Mir mangelt es hier doch sehr am Tatendrang von Minister Hauk“, so MdL Stein.

Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran

In Mecklenburg-Vorpommern geht man indes einen anderen, effizienteren, Weg. Dort wurden mittlerweile über 2 Millionen €uro an Mitteln aufgebracht, um die Schwarzwildpopulation drastisch zu reduzieren und somit auch die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest stark zu mindern.

So erhalten Jäger in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.Dezember 2017 für das Erlegen von Frischlingen mit einem Gewicht bis 25 Kilogramm und für den Abschuss von älteren Bachen, deren Frischlinge keiner Führung mehr bedürfen, 25€ Aufwandsentschädigung je Tier. Der zuständige Minister erwartet dadurch eine um 20% erhöhte Abschussquote.

MdL Udo Stein wünscht sich eine ähnliche Vorgehensweise auch in Baden-Württemberg. „Was in Mecklenburg-Vorpommern recht und gut ist, kann bei uns nicht falsch sein. Die große Anzahl an Schwarzwild bei uns im Land wird vermehrt zur Plage und durch das Auftreten des Wolfes auch zur Gefahr, wenn sich diese deswegen zu Rotten von bis zu 80 Tieren zusammenfinden und erhebliche Schäden in der Landwirtschaft verursachen“, erläutert Stein und kündigt an, dass die AfD-Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag für die Zuteilung von Geldern für ein ähnliches Sofortprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg stellen wird.

MdL Stein fordert Minister Hauk auf endlich Fakten zu schaffen

Für MdL Stein ist das Zögern von Minister Hauk mehr als fahrlässig. „Ich weiß nicht, ob ihm da die Grünen im Nacken sitzen und er sich deswegen zu notwendigen Schritten nicht durchringen kann, jedoch darf es so nicht weitergehen. In anderen Bundesländern hat man die Lage erkannt und handelt entsprechend. In Baden-Württemberg scheint man es aussitzen zu wollen. Die Dummen sind am Ende die Jägerschaft und die Landwirte, welche die Suppe auslöffeln dürfen, die ihnen Minister Hauk eingebrockt hat“.

Vergnügungsreise nach Neuseeland: Umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt

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Die AfD-Fraktion zweifelt den Sinn und Zweck einer Informationsreise von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) nach Neuseeland. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Stein, Stefan Herre, und Thomas Palka (Drucksache 16/1602) offenbaren, wie unnütz, steuergeldverschwendend und letztlich auch umweltschädlich diese Unternehmung ist. Die Reisekosten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betragen rund 26.000 Euro. Jeder Reisende des Landtags hat damit acht Tonnen CO2 verursacht.

Freihandelsabkommen mit Neuseeland würde Druck auf heimische Landwirte erhöhen

„Die Milchpreis-Krisen der letzten Jahre, aber auch die geringen Absatzzahlen von einheimischem Schaffleisch (vgl. Drucksache 16/1911) belegen den Druck, der durch Importe, Globalisierung und Freihandels-Doktrinen auf der einheimischen Landwirtschaft lastet“, beklagt Udo Stein, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Eine Verstärkung dieses Konkurrenzdrucks durch ein geplantes Freihandelsabkommen mit Neuseeland wird Befürchtungen hervorrufen, dass daraus ein Schaden für unsere Landwirte entsteht – eine Reise zu Verhandlungen in Neuseeland ist daher, angesichts des Amtsauftrags des Landwirtschaftsministers, erklärungsbedürftig“, ergänzt Stefan Herre.

Minister Hauk bestreitet, dass die Reise mit Freihandelsabkommen zu tun habe

Minister Hauk erhofft sich – so seine Antwort – positive Effekte für die heimische Landwirtschaft, da Neuseeland zu den technologisch führenden Staaten in den Bereichen Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, Schafzucht, Weinbau und Forstwirtschaft gehöre. Hauk bestreitet, dass die Reise in Zusammenhang mit entsprechenden Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, als auch Kanzlerin Merkel im Januar dieses Jahres steht. Das Freihandelsabkommen eröffne jedoch neue Chancen der Zusammenarbeit für den exportorientierten Handel aus Baden-Württemberg, behauptet Hauk.

Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null Euro

Hauk führt er an, dass Neuseeland den weitaus größten Teil seiner Nahrungsmittelproduktion exportiert. Bei Milch liegt er sogar bei 95 Prozent. „Was sollte dieses Abkommen für unser Land wert sein, kritisiert Thomas Palka, „nachdem die hier produzierte Milch kaum absetzbar ist.“ Hauk erwartet durch das Freihandelsabkommen verbesserte Exportchancen für verarbeitete Lebensmittel. Zum Agrarhandel zwischen Baden-Württemberg und Neuseeland liegen für 2016 folgende Zahlen vor: Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null – Einfuhr von Neuseeland nach Baden-Württemberg: 36,7 Mio. Euro. Die Agrarerzeugnisse aus Neuseeland sind aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich.

Zündstoff: Sinnlose Steuerverschwendung und umweltschädlich

Da die Europäische Kommission bisher noch keinen Zeitplan zu den möglichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland veröffentlicht hat, könne Hauk keine Aussagen über konkrete Auswirkungen auf den Milchmarkt in Baden-Württemberg machen. „Welchen Sinn und Zweck hat dann diese Reise“, kritisiert Stein. Das Freihandelsabkommen ist angeblich nicht in Sicht, aber dennoch fliegt eine ganze Delegation umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt. Dem Steuerzahler wird es nicht gefallen. „Die AfD-Fraktion lehnt solche augenscheinlich sinnlosen Vergnügungsreisen auf das Schärfste ab“, bekräftigen die Abgeordneten Stein, Herre und Palka.

Anhang: Anfrage und Antwort von Minister Hauk

(https://co2.myclimate.org/de/portfolios?calculation_id=921426)

 

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Schlupp-Melchinger

Pressestelle der AfD-Fraktion

Landtag von Baden-Württemberg

 

Kontakt:

Michael Klonovsky (Pressesprecher)

Telefon: 0711-2063 5667

http://afd-fraktion-bw.de/

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/