+++Pressemitteilung+++

MdL Stein kritisiert Brief von Minister Peter Hauk an die Stadt Ellwangen bezüglich der Vergabe der Landesgartenschau 2026 scharf.

„Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht MdL Udo Stein mit Minister Hauk hart ins Gericht. Stein kritisiert insbesondere, dass die Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung geknüpft ist, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

MdL Stein sieht mit dem Brief an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt MdL Stein fort.
Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft hat MdL Stein nun große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert MdL Stein an die Ellwanger Stadtverwaltung standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass OB Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“.
Eine LEA, welche Ellwangen schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss.

Hier ein Link zu einem Artikel, in welchem auch auf meine Pressemitteilung eingegangen wird:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gartenschau-gegen-fluechtlingshilfe_-kritik-an-minister-hauk-27103620.html

 

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