Einträge von Udo Stein

Sowas kommt von sowas! Kontaktschuld und Hetze als Recherche

30. August 2026 /0 Kommentare/in , /von

Was die Südwest Presse hier als „Recherche“ verkauft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Kontaktschuld konstruiert und anschließend zur Schlagzeile aufgeblasen wird. Schon die Überschrift behauptet eine enge „Vernetzung“ der Generation Deutschland mit dem Neonazi-Milieu. Dabei wirft der Artikel sehr unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf: die Teilnahme einzelner Personen an früheren Veranstaltungen, persönliche oder familiäre […]

Stattdessen ideologische Ausgaben sparen! – „Zuckersteuer“? NEIN zu Bevormundung & Mehrbelastung

26. August 2026 /0 Kommentare/in /von

Die Kartellparteien sprechen von Bürokratieabbau, führen aber lieber groteske und ideologisch motivierte Steuern ein. Nach dem „CO₂-Preis“ soll nun die „Zuckersteuer“ kommen. Zwischenzeitlich sollte sie sich nach Plänen aus dem SPD-Finanzministerium sogar auf Süßstoffe und auf natürlich enthaltenen Zucker (etwa in Smoothies und Haferdrinks) erstrecken. Dies wäre ein besonderer Inflationsturbo und ein Bürokratiemonstrum für Verbraucher, […]

Trockenheit bedroht die Landwirtschaft – Flächen prämienneutral freigeben, betriebliche Resilienz erhöhen

14. August 2026 /0 Kommentare/in /von

Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller Betriebe freizugeben. Bei Futterknappheit dürfe man tatsächlich nicht zwischen Bio und konventionell unterscheiden – es zähle jeder Hektar. Dem agrarpolitischen AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut zufolge reicht die angekündigte Nutzung […]

Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

27. Juli 2026 /0 Kommentare/in , /von

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug. B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen […]

Das letzte Wort dem Wähler, nicht dem Parteienkartell! Undemokratisch: AfD-Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen

23. Juli 2026 /0 Kommentare/in , /von

Ständig ist bei den anderen Parteien von „unserer Demokratie“ die Rede. In Wirklichkeit entfernt man sich dort immer weiter von Demokratie und Grundgesetz. Stattdessen bekämpft man die AfD kartellartig und mit schmutzigen Mitteln. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass völlig unbescholtene AfD-Kandidaten zunehmend nicht mehr zu Bürgermeister- und Landratswahlen zugelassen werden. In niedersächsischen Nörten-Hardenberg […]

Meinungsfreiheit ist kein Verdachtsfall

22. Juli 2026 /0 Kommentare/in /von

Der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass unbequeme, aber vollkommen legale politische Positionen unter einen pauschalen Extremismusverdacht geraten. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, übt deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich nicht klar definiert, diene aber […]

Rehbrunft in Baden-Württemberg: Jetzt besonders wachsam fahren

21. Juli 2026 /0 Kommentare/in /von

Von Mitte Juli bis Mitte August ist in Baden-Württemberg die Paarungszeit der Rehe. In dieser Zeit sind vor allem die Böcke besonders aktiv, oft unberechenbar unterwegs und queren auch tagsüber plötzlich Straßen, Feldwege oder Waldabschnitte. Gerade an Wald- und Feldrändern, in der Nähe von Wiesen sowie auf wenig befahrenen Straßen ist deshalb besondere Vorsicht geboten. […]

Willkommen in der Überwachungsunion

10. Juli 2026 /0 Kommentare/in , , /von

Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel. Während Ursula von der Leyen […]

Regierung antwortet auf AfD-Anfrage nur vage – AfD-Landtagsfraktion für kosteneffiziente Opernsanierung!

10. Juli 2026 /0 Kommentare/in , , /von

Seit Montag berichten Medien über die überarbeiteten Pläne für das Interimsgebäude der Stuttgarter Staatsoper. Vorgestern – am Mittwoch – hat die Landesregierung schließlich auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/103) von Finanzausschuss-Mitglied Udo Stein MdL zur Kostenentwicklung und zu möglichen Alternativen geantwortet. Die Antwort bestätigt den Reduktionsbeschluss vom 9. Juli 2025 sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt […]

Ceuta-Invasion nach Einstellung der Grenzkontrollen – Marokko-Entwicklungshilfe sofort streichen, EU-Strafzoll-Drohung muss folgen

3. Juli 2026 /0 Kommentare/in , , /von

Es war eine dramatische Eskalation: Etwa 60.000 illegale Migranten fielen innerhalb von 24 Stunden in die 83.000 Einwohner zählende spanische Nordafrika-Enklave Ceuta und damit auch in die EU ein. Im gesamten letzten Jahr waren es dort hingegen „nur“ 3.500. In den letzten Jahren war die Lage in Ceuta nicht nur wegen des beeindruckenden Grenzzauns vergleichsweise […]