Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident überhaupt – Herzlichen Glückwunsch an Tobias Rausch!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für demokratische Normalität entschieden und gleichzeitig Geschichte geschrieben: Mein AfD-Parteifreund Tobias Rausch wurde heute bereits im ersten Wahlgang mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Dieses hohe Amt hat unsere Partei bislang in keinem deutschen Bundesland gestellt. Dazu möchte ich ihm an dieser Stelle sehr herzlich gratulieren.

Zwar folgten die weniger demokratischen linken Fraktionen offenbar der vorherigen Antifa-Rhetorik der SED-Alterspräsidentin während deren Rede zur Sitzungseröffnung. Die Abgeordneten von BSW und CDU entschieden sich hingegen weit überwiegend für Ja-Stimmen und Enthaltungen, wie das Ergebnis zeigt. Seit jeher gibt es die Tradition, dass die stärkste Landtagsfraktion den Landtagspräsidenten stellt, und zwar in allen deutschen Bundesländern. Für gewöhnlich ist das mit einem entsprechenden Vorschlagsrecht und einer einvernehmlichen Wahl eines erfahrenen Abgeordneten verbunden. Erstmals wurde in Thüringen dagegen verstoßen, nachdem die AfD dort zum ersten Mal überhaupt bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden war. Hinzu kommen allerdings noch zahlreiche verwehrte Vizepräsidenten-Posten.

Insofern ist dies eine sehr positive Entwicklung zurück zur Normalität. Spannender wird es nun in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls stärkste Kraft geworden war. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings ungünstiger. Dennoch drücke ich auch unserem dortigen Kandidaten die Daumen – bekanntlich sind Personenwahlen geheim.Noch interessanter wird es schließlich im Dezember bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die erfolgreiche heutige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten spricht allerdings dafür, dass auch dies positiv ausgehen wird. Klar ist: Bessere Repräsentanten als Ulrich Siegmund und Tobias Rausch können sich die Sachsen-Anhalter kaum wünschen.