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Auf Seite 58 wird die Al-Furqan Moschee in der Rubrik Islamismus & Salafistische Vereinigung aufgeführt. Aus dem Bericht geht zudem auf Seite 62 & 63 hervor, dass es Belege dafür gibt, dass es im Raum Schwäbisch Hall zu Radikalisierungsfällen im Bereich des Islamismus gekommen ist.

Wörtlich steht in dem Bericht des Verfassungsschutzes auf Seite 63: „Der „Hohenloher Deutschsprachige Muslimenkreis e. V.“ (HDMK) in Schwäbisch Hall wirbt u. a. für die Teilnahme an Vortragsveranstaltungen salafistischer Redner wie Neil BIN RADHAN“.

MdL Udo Stein besorgt über die Entwicklungen in Schwäbisch Hall

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerte sich sehr besorgt ob der zunehmenden Radikalisierung des Muslimvereins:
„Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung in unserem Land schneller voranschreitet, als das viele wahrhaben wollen.“

MdL Udo Stein fordert daher, „dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur der erste Schritt hin zum Verbot dieses Vereins sein kann“. Klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe in der „Al Furqan-Moschee“ wären schließlich bereits belegt.

Islamismus darf sich in Deutschland nicht weiter nahezu ungestört ausbreiten!

Für MdL Udo Stein steht fest, dass einer weiteren Verbreitung islamistischen Gedankenguts mit allen Mitteln des Staates entschieden entgegengewirkt werden muss. Es könne nicht sein, dass „derart staatsfeindliche Elemente weiter nahezu ungestört die Köpfe der Menschen vergiften und unsere demokratische Grundordnung wie freiheitliche Lebensweise untergraben können.“

Dieser politische Islam habe in Deutschland nichts zu suchen. „Unsere Vorfahren haben nicht Jahrhunderte lang für die Rechte eines jeden Bürgers, auch zu Zeiten der Aufklärung gekämpft, sowie die Rechte der Frauen gestärkt und durchgesetzt, nur um uns das jetzt wieder wegnehmen zu lassen“, so Stein.

Der Staat habe zu lange weggeschaut, da es ein unangenehmes Thema sei. Damit müsse in Zukunft Schluss sein.

Gerne hätte MdL Stein auch Wortmeldungen von Befürwortern weiterer Moscheebauten solch dubioser Vereinigungen auf kommunaler & Landesebene vernommen, glaubt aber nicht daran, dass es welche geben wird. „Wenn die Wahrheit ans Licht kommt und diese nicht ins Weltbild passt, dann wird eben gerne geschwiegen“, so MdL Stein.

Dies geht aus einer sog. „Kleinen Anfrage“ hervor, welche Udo Stein, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.

MdL Stein kritisiert ausufernde Kosten von Polizeieinsätzen und Betrieb der LEA in Ellwangen

„Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300€ niederschlägt und das nur um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird,“ so MdL Udo Stein.

Stein kritisiert, dass „in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen“ und „es nach 3 Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin“ sein müsse.

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller 4 LEAs, welche es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und 2017 236 Millionen an Steuergeld verschlungen haben.

AfD hat den Weg aus der Asylkrise klar skizziert

Für MdL Stein ein mehr als unhaltbarer Zustand. Für ihn ist klar, dass mittlerweile Jeder, auch die Kanzlerin, erkannt haben müsste, dass dies ein Fass ohne Boden und eine immense Last für die Zukunft darstellt.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe in dieser Woche auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie die Asylkrise zu beenden wäre. „Wenn die Kanzlerin schon nicht allein auf eine Lösung des Problems kommt, dann darf sie sich, zum Wohle des deutschen Volkes, worauf sie ja ihren Amtseid geschworen hat, gerne von der AfD abschauen was zu tun ist“, so MdL Stein.

LEA Ellwangen muss 2020 ein Ende finden

MdL Stein bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und durch die Kanzlerin verursachte Asylkrise, zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020, wie vertraglich vereinbart, ein Ende finde müsse. „Alles andere ist dem Ellwanger Bürger schlicht nicht vermittelbar.“

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, in welcher der Ellwanger Oberbürgermeister Hilsenbeck, sowie Vertreter des Regierungspräsidiums, dem Bürger den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der LEA über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten

Ellwanger Bürger werden wohl erneut vor Tatsachen gestellt.

Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein, welcher im vergangenen Jahr die LEA auch besichtigte, zeigt sich verwundert darüber, dass mittlerweile der Fortbestand der LEA über das Jahr 2020 ganz unverhohlen beworben wird.
„Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Zuerst werden mit der Errichtung der LEA Fakten geschaffen, dann wird der Bürger damit getröstet, dass es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handele, es zudem nur um eine stark begrenzte Anzahl an Asylbewerbern gehe und jetzt kommt eben doch das heraus, was die AfD von Anbeginn vermutete. Die LEA ist gekommen um zu bleiben“, so MdL Stein.

Stein bezweifelt zudem, dass die Ellwanger Bürgerschaft hierbei noch ein Mitspracherecht hat. „Das hatten die Ellwanger schon bei der Errichtung der LEA nicht und das werden sie auch beim möglichen Fortbestand über das Jahr 2020 hinaus nicht haben“, ist sich Stein sicher. Der Bürger würde erneut für dumm verkauft werden.

Grenzen schließen ist gleich LEA Ellwangen schließen.

Für Stein besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Fortbestand einer LEA in Ellwangen. „Würde Deutschland endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren, effektiv seine Grenzen schützen und das geltende Asylrecht anwenden, dann bedürfe es einer LEA Ellwangen überhaupt nicht“, ist sich Udo Stein sicher.

Laut Stein komme der überwiegende Teil der aktuellen Bewohner der LEA aus Ländern südlich der Sahara. Diese hätten alle, sofern sie nicht mit dem Flugzeug „geflohen“ wären, bereits sicheren Boden betreten, bevor sie nach Deutschland auf illegale Art einreisten. Damit wäre jeder rechtmäßige Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt und der Antragsteller müsse zumindest in das Land abgeschoben werden, in welchem er zuerst sicheren Boden betreten habe.

MdL Stein stellt allerdings fest, dass „eine notwendige und rechtlich gebotene Ausschaffung aller illegal eingereister Personen aktuell nicht stattfindet“.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/am-ende-kaum-schlauer-als-zuvor-25340472.html