Bundesregierung setzt falsche Anreize

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In den vergangenen Monaten ist das Kindergeld, welches ins EU-Ausland transferiert wird, um 10% gestiegen!

Zur Erklärung: Ausländer, welche in Deutschland arbeiten, erhalten dasselbe Kindergeld wie deutsche Staatsbürger. Hierzu ist es nicht notwendig, dass deren Kinder auch hier in Deutschland leben müssen. Damit ist der massenhafte Betrug quasi vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass man mit dem Kindergeld, welches der deutsche Steuerzahler am Ende aufzuwenden hat, in Ländern wie Bulgarien/Rumänien ein ordentliches Auskommen hat.

Das liegt in der Natur der Sache. 194€ (Kindergeld pro Monat in Deutschland) besitzen und Rumänien viel mehr Kaufkraft als sie das in Deutschland haben. Es wäre daher mehr als angebracht, wenn das zu zahlende Kindergeld an die Lebensverhältnisse vor Ort angepasst, sprich weniger Kindergeld gezahlt würde.
Unsere Bundesregierung hat diese Problematik sogar erkennt. Kanzlerin Merkel hat die Thematik mehrmals auf EU-Ebene angemahnt. Einzig es wird wieder nichts dagegen unternommen.
Wie bei der Asylkrise, wird auch bei diesem Thema auf eine „europäische Lösung“ gehofft, welche sich aber natürlich nicht einstellt.
Die EU-Kommission lehnt die Forderung die Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland in der EU neu zu regeln mit folgender Begründung ab: „Eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen“. Eine Diskriminierung ist für mich jedoch nicht ersichtlich!
Werden in Deutschland beispielhaft 100€ benötigt, um die Kinder täglich ausreichend zu versorgen und in Rumänien werden für dieselben Anschaffungen nur 40€ benötigt, wieso sollte man dann in Rumänien 100€ bereit stellen, wo doch 40€ genügen würden? Am Ende schaut das hier lebende Kind in die Röhre, genau wie der deutsche Steuerzahler, während die Kinder im Ausland begünstigt werden.
Ein Umstand, welcher die aktuelle Regierung genau so schnell mit einem nationalen Akt beheben könnte, wie bei der Asylkrise mit der sofortigen Schließung der Grenzen.

Beides ist nicht der Fall und so wird der deutsche Steuerzahler völlig unnötig weiter geschröpft.

CDU-Generalsekretär nimmt es nicht so genau mit dem Recht auf Demonstration!

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Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Manuel Hagel echauffiert sich darüber, dass AfD-Landtagsabgeordnete ihr verbrieftes Recht auf Demonstrationsteilnahme in Anspruch nehmen. Laut seinen Worten wären meine Fraktionskollegen Dr. Christina Baum, Stefan Räpple AfD, Hans Peter Stauch und Thomas Palka MdL eine „Schande für das Land“.
Sie hatten es gewagt bei den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen teilzunehmen. Für Manuel Hagel scheinbar ein unhaltbarer Zustand, weshalb er nun Konsequenzen, sprich eine Sanktionierung, fordert.

Ich darf Herrn Hagel daher an dieser Stelle daran erinnern, dass jeder Mensch in erster Linie für sich selbst und nicht für das Handeln Anderer verantwortlich ist.
Meinen Fraktionskollegen ist daher keinerlei Verfehlung vorzuwerfen!

Vielmehr erscheint es mir so, dass es Herrn Hagel missfällt, dass die Bürgerschaft vermehrt auf die Straße geht und somit ihren Unmut über die aktuelle Politik der Regierenden bekundet.
Vielleicht sieht er auch vermehrt die Felle der CDU davonschwimmen und hat Angst um seinen Arbeitsplatz? Es darf spekuliert werden.

Für mich ist die Forderung von Manuel Hagel daher völlig haltlos und zeigt erneut die Ratlosigkeit der CDU auf.
Wenn man den Kontakt zum Bürger seit Jahren verloren hat, dann versteht man dessen Intentionen auch nicht mehr.
Die AfD hingegen hat das Ohr stets am Bürger und tritt für dessen Interessen ein. Auch auf der Straße!

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.teilnahme-an-demonstrationen-in-chemnitz-und-koethen-cdu-generalsekretaer-fordert-ernste-sanktionen-fuer-afd-abgeordnete.44fd7cc9-aa53-4cf4-b432-f30373780ab1.html

++Messerattacke in Chemnitz++

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In der Nacht von Samstag auf Sonntag soll ein Syrer und ein Iraker mehrere Besucher des Chemnitzer Stadtfest attackiert haben. Ein 35jähriger Deutscher erlag noch an Ort und Stelle den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden, drei andere Opfer wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Haftbefehl gegen die beiden Migranten erlassen, da sie, so der Beschluss, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf das spätere Todesopfer „eingestochen“ haben sollen. Ganz abgesehen davon, dass es keinen einzigen Grund gibt, der als Rechtfertigung einer solchen Tat dienen könnte, zeigt der aktuelle Fall nicht nur die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung auf: Der Staat muss auch dafür sorgen, dass kein Mob die Straße beherrscht. Hier muss mit aller Härte durchgegriffen werden – übrigens gegen JEDE Art von Mob, , also auch beispielsweise gegen die 75 Araber, die sich kürzlich in Berlin-Neukölln zusammenrotteten, um ein Notarztteam anzugreifen. Der „Grund“: Die über 60-minütige Reanimation eines Clanmitglieds war leider nicht erfolgreich.

Die desaströse Merkel-Regierung verantwortet letztlich sowohl die einen wie auch die anderen Gewaltexzesse durch nicht zu rechtfertigende Unterlassungen. Sobald wir wieder eine starke Regierung haben, die ihr Gewaltmonopol strikt und verantwortungsbewusst durchsetzt, endet dieser fürchterliche Spuk sehr bald. Vorher aber wohl nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181320618/Chemnitz-Haftbefehle-nach-Toetungsdelikt-zwei-Tatverdaechtige.html

 

Udo Stein MdL: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

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Stuttgart.
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine verlässliche Beurteilung von Ernte- und Einnahmeausfällen erfolgen, wie sie vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlangt wird – aber die Zahlungen dürfen nicht erst dann veranlasst werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, unterstreicht der Sprecher der AfD-Fraktion für den Ländlichen Raum.
Grün-schwarze Landesregierung sollte mit 100 Millionen Euro in die Bresche springen.
„Angesichts der nationalen Notlage, die noch kein Ende erkennen lässt, fordert die AfD daher, die von der Bundesregierung bereits bewilligten, jedoch noch nicht bereitgestellten Ausfallzahlungen bereits jetzt als zinsloses Darlehen an die Landwirte auszureichen, das später nach der Validierung der aufgetretenen Schäden mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen verrechnet wird. Nur so kann den Landwirten jetzt geholfen werden.“ Da aufgrund der bekanntermaßen zähen Strukturen in den Bundesministerien kein zeitnaher Lösungsansatz in Sicht ist, der den Landwirten in den nächsten Tagen und Wochen ausreichende Liquidität bereitstellen könnte, empfiehlt die AfD der Landesregierung, für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Berlin in die Bresche zu springen. „Um den Landwirten noch rechtzeitig unter die Arme greifen zu können, sollte die Landesregierung sofort mindestens 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zu gegebenem Zeitpunkt mit den staatlichen Hilfen aus Berlin wieder ausgeglichen werden können und daher keine Belastung des baden-württembergischen Haushalts darstellen würden“, so Udo Stein

Heute ist Steuerzahlergedenktag!

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Vom 01.Januar um Mitternacht bis zum heutigen 18.Juli um 04:40Uhr hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler für den Staat gearbeitet. Erst ab 04:41Uhr arbeitet er nun in die eigene Tasche.

Das entspricht einer steuerlichen Belastung von 53,4%!

Die Lücke zwischen Brutto und Netto bei den Einkommen klafft weiter auseinander. Während die Einkommen im letzten Jahr durchschnittlich um zwei Prozent gestiegen sind, wuchsen die Einnahmen des Staates aus der Einkommenssteuer um 3,5 Prozent. Trotz Korrekturen wird die sogenannte kalte Progression noch immer nicht beim Steuertarif ausgeglichen.

Dabei steigt durch die Progression des Steuertarifs bei Lohnerhöhungen überproportional die steuerliche Belastung und frisst so den Einkommenszuwachs auf. Da der Staat den Steuertarif zu wenig den wachsenden Löhnen anpasst, werden rund 25 Milliarden Euro zu viel vom Finanzminister an Einkommenssteuer eingezogen. Ein Single zahlt so 1.000 Euro Steuern zu viel im Jahr.

Von einem erarbeiteten Euro gehen 21Cent für die Sozialabgaben (Kranken/Pflege/Renten/Arbeitslosenversicherung) drauf.

33,3Cent sind Steuern und sonstige Abgaben (Mehrwertsteuer/Energiesteuer/Lohn- und Einkommenssteuer, usw.)

Am Ende bleiben 45,7Cent vom erarbeiteten Euro übrig.

Die aktuelle steuerliche Belastung ist schlicht zu hoch. Da braucht man gar nicht weiter darüber diskutieren. Zuerst sollte beispielsweise der „Soli“ abgeschafft werden! Und zwar komplett! Nicht wie angekündigt um 90%, wobei wir da auch gespannt sein dürfen, ob das wirklich so eintreten wird.

Der Staat schröpft dein „kleinen Mann“ und fleißigen deutschen Arbeiter in unerträglichem Maße. Die AfD tritt für mehr Steuergerechtigkeit ein.

Ein „Weiter so“ darf es auch beim Thema steuerliche Abgaben nicht geben.

Nato bleibt bei harter Russland-Linie

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Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wurde Deutschland für seine marode Bundeswehr kritisiert. Das ist durchaus nachvollziehbar, betrachtet man den aktuell desolaten Zustand unserer Truppe.

Vielleicht konnten die Vertreter der Bundesregierung wenigstens mit ihrem neuen „Marketing-Projekt“ punkten. Siehe dazu auch den Post bezüglich „Transen bei der Truppe“ ein paar Tage zuvor. Dies darf allerdings bezweifelt werden.

US-Präsident Trump fährt seinen eingeschlagenen Kurs rigoros weiter und wird dabei für deutsche Befindlichkeiten und Marketing-Ideen wenig übrig haben.

So ist es auch kaum verwunderlich, dass die NATO-Mitgliedstaaten bezüglich des Verhältnisses zu Russland bei ihrer „harten Linie“ bleiben. Schließlich benötigt das Militärbündnis seine Daseinsberechtigung und das geht eben nur, wenn der „Feind“ klar definiert und hart gegen ihn vorgegangen wird.

Die AfD setzt derweil ganz klar auf Entspannung und eine Politik der Annäherung. Es ist immer besser mit als über jemanden zu reden.
Ein friedfertiges Zusammenleben in Europa wie in der Welt kann nur MIT und nicht GEGEN Russland erfolgen.

https://www.n-tv.de/politik/Nato-bleibt-bei-harter-Russland-Linie-article20525648.html

„Transen in der Truppe“

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Die Bundeswehr gibt aktuell ein trauriges Bild ab. Sie verfügt über Fregatten, die nicht seetauglich sind. Sie hat Hubschrauber, denen die Ersatzteile fehlen und verfügt über Flugzeuge, welche entweder total überholt oder schlicht nicht flugtauglich sind.

Also alles schlecht bei der Truppe? Natürlich nicht! Die Bundeswehr kann dafür mit anderen „Qualitäten“ glänzen. Sie hat Panzer, die für Schwangere tauglich sind und „kämpft“ neuerdings an anderen „Fronten“.

Sie verteidigt Deutschland nicht mehr nur am Hindukusch und am Horn von Afrika. Sie setzt sich, dem Zeitgeist gehorsam folgend, für alle 56 Geschlechter ein.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass eine Gruppe von sog. „Travestie-Künstlern“ aus dem „Olivias Show Club“ in Hamburg im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Rommel-Kaserne in Ulm einen Besuch abstatteten.

Was soll man dazu noch sagen? Mir fehlen fast die Worte!

Stand die Bundeswehr früher, insbesondere zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, noch für die Wehrhaftigkeit unseres Vaterlandes, so verkommt sie aktuell immer mehr zur Lachnummer.

Es ist traurig ansehen zu müssen, dass unsere Soldaten bei der Ausübung ihrer Pflicht im Stich gelassen werden und sich stattdessen für medienwirksame Fotos mit Travestie-Künstlern als Staffage hergeben müssen.

In anderen NATO-Ländern und insgesamt in der Welt, schüttelt man doch nur noch den Kopf ob solcher Bilder.

Es zeigt sich, dass auch die Truppe nur ein Spiegelbild unserer heutigen Gesellschaft darstellt.

Nichts gegen die Herren Travestie-Künstler. Sollen sie ihrer Leidenschaft nachgehen, wenn sie es möchten. Meine Sache ist das nicht.

Es darf allerdings doch die Frage gestellt werden, was diese Damen oder Herren bei der Bundeswehr in ihrer Aufmachung zu suchen haben?

Eine funktionierende Truppe, mit intakten Gerätschaften und dem Gefühl dem Vaterland ein Stück von dem was man an Positivem in seinem Leben in diesem Land erfahren durfte zurückzugeben, sollte Ansporn genug sein sich zu verpflichten.

Da braucht es keine Panzer für Schwangere und auch keine Travestie-Künstler für PR-Zwecke!

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/07/transen-besuch-bundeswehr/

BRIEF von MINISTER HAUK an OB ELLWANGEN!

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Nach scharfer Kritik von allen Seiten ist Minister Hauk mittlerweile etwas zurückgerudert. Besser gesagt: Er versucht den Anschein des Zurückruderns zu erwecken!

In Wahrheit bleibt er nämlich bei seiner Aussage, hat diese nur etwas schöner verpackt und umschrieben. Mittlerweile wird nicht mehr von einer Maßgabe, sondern von einer Bitte gesprochen. Gleichzeitig sagt Hauk aber auch, dass ein weiterer Fortbestand der LEA Ellwangen die Erwartungshaltung der Landesregierung und die Vergabe der Landesgartenschau als Dank für die Bürde der LEA zu verstehen ist.

Es bleibt damit festzuhalten, dass Minister Hauk schlicht zu ungeschickt war und einfach die Wahrheit ausgeplaudert hat. In Wahrheit sieht es nämlich so aus, dass man sich in Stuttgart schon seit Monaten Gedanken macht, wie die Ellwanger Bürgerschaft dazu zu bewegen ist, dass sie einem Fortbestand der LEA zustimmt.

Mit der Vergabe der Landesgartenschau wirft man der Stadt also nur ein Bonbon hin und hofft, dass die Bürgerschaft es schluckt. Dass die ganze Sache wohl eher an einen sauren Drops erinnert und für eine Magenverstimmung statt für Beruhigung sorgt, das hatte man sich in Stuttgart wohl anders vorgestellt.

Für mich ist das alles mehr als schlechter Stil und offenbart wie bürgerfern die Politkaste der Altparteien agiert.
Dass diese Angelegenheit jetzt so hochkocht ist mit der AfD zu verdanken. Mittels einer von mir gestellten Kleinen Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Vergabetechniken bei Landesgartenschauen werde ich versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

Es ist durchaus interessant zu erfahren, ob solch ein Vorgehen die Ausnahme, oder doch eher die Regel darstellt.

Wir legen den Finger in die Wunde! Wir machen es öffentlich! AfD wirkt!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Empoerung-ueber-Hauk-Brief,empoerung-in-ellwangen-ueber-minister-hauk-100.html

http://www.schwaebische-post.de/p/1684950/

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/_nichts-anderes-als-erpressung_-27105664.html

Bild könnte enthalten: Text

Anschläge der ANTIFA auf AfD-Versammlungen sind nicht weiter hinnehmbar!

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Am 03.Juli hat eine Gruppe der ANTIFA einen Stammtisch der AfD in unserem Nachbarkreis Heilbronn mittels einer „Konfetti-Kanone“ angegriffen. Was harmlos klingt ist durchaus ernst. Mehrere Personen erlitten ein Knalltrauma und mussten behandelt werden.
Ein Besucher, welcher die Aktion filmen wollte, wurde wohl mit einer Holzlatte geschlagen.

Seit Gründung der AfD werden Versammlungen behindert, Parteitage gestört, Teilnehmer körperlich angegangen, Häuserwände beschmiert, Autoreifen zerstochen, uvm..

Die ANTIFA schert sich dabei wenig um Recht und Gesetz. Sie erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Auch damals wurden politisch andersdenkende Personen körperlich angegangen, Versammlungen gesprengt, Säle gestürmt.

Das alles findet mit staatlicher Finanzierung und Duldung statt. Beim scheinbaren „Kampf gegen Rechts“, oder besser gesagt, gegen unliebsame politische Gegner, welche der herrschenden Kaste die Pfründe streitig machen, schaut der Staat gerne weg. Schlimmer noch. Er finanziert die wilden Horden der ANTIFA mit üppigen Zahlungen. Der „Kampf gegen Rechts“ wird jedes Jahr mit Millionen gefördert und die ANTIFA bedient sich freimütig an den Geldtöpfen.

Hohe Amtsträger wie Claudia Roth sympathisieren offen mit den linksradikalen Schlägertrupps und marschieren bei Demonstrationen in vorderster Reihe mit.

Es gilt also diesen Sumpf von Grund auf auszutrocknen!

Hierzu ist es wichtig die politischen Verflechtungen aufzudecken. Wer macht gemeinsame Sache mit kriminellen und staatsgefährdenden Vereinigungen wie der ANTIFA? Die Grüne Jugend z.B. sympathisiert ganz offen mit diesen Kriminellen.

Dazu bedarf es eines „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“, wie ihn die AfD seit 2 Jahren im Landtag fordert.
Bisher scheiterte die Umsetzung stets an der Ablehnung der Altparteien. Haben diese vielleicht Angst davor, dass gewisse Verflechtungen ans Tageslicht treten? Es darf zumindest spekuliert werden.

Die AfD fordert nach all den vergangenen Ereignissen (Flaschenwürfe auf Bus zur Demo nach Berlin, Angriff mit Konfetti-Kanone in Heilbronn, Angriff auf die AfD-Büros von Christina Baum & Volker Münz ) erneut, dass ein „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“ einberufen wird, damit die Machenschaften der ANTIFA aufgedeckt und eingedämmt werden.

+++Pressemitteilung+++

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MdL Stein kritisiert Brief von Minister Peter Hauk an die Stadt Ellwangen bezüglich der Vergabe der Landesgartenschau 2026 scharf.

„Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht MdL Udo Stein mit Minister Hauk hart ins Gericht. Stein kritisiert insbesondere, dass die Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung geknüpft ist, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

MdL Stein sieht mit dem Brief an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt MdL Stein fort.
Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft hat MdL Stein nun große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert MdL Stein an die Ellwanger Stadtverwaltung standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass OB Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“.
Eine LEA, welche Ellwangen schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss.

Hier ein Link zu einem Artikel, in welchem auch auf meine Pressemitteilung eingegangen wird:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gartenschau-gegen-fluechtlingshilfe_-kritik-an-minister-hauk-27103620.html