Erneuter Fall von Wählertäuschung!
Tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vordergründig auf, als würde er in Brüssel zum Wohle des deutschen Steuerzahlers hart verhandeln und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch stärker der „Zahlmeister Europas“ wird, so scheint es in Wahrheit in den Hinterzimmern der EU wiedermal ganz anders abzulaufen.
Zur Erklärung: Als Folge des BREXIT und den dadurch wergfallenden britischen Zahlungen an die Europäische Union, wird von Deutschland mehr Geld verlangt, um diesen Wegfall zu kompensieren. Die deutschen Beiträge würden dadurch von aktuell 30 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro, sprich um 15 Milliarden, ansteigen.
Finanzminister Scholz verkündete unlängst, dass er sich energisch dafür einsetzen werde, dass es bei „nur“ 10 Milliarden an Mehrzahlungen bleibt, was zweifelsohne auch schon viel zu viel ist.
Mittlerweile kam ans Tageslicht, dass das erneut nicht mehr als „heiße Luft“ war. Wiedermal ist man in Berlin als vermeintlicher Tiger gestartet und in Brüssel als zahme Hauskatze gelandet. Interne Papiere (siehe auch Post der FAZ) sollen belegen, dass Finanzminister Scholz in Brüssel mehr als passiv agiert und die ihm vorgesetzte Kröte wohl bedingungslos und ohne Gegenwehr schlucken wird.
Andere Länder zeigen indes wie es geht. Beispielhaft sind hier die Niederlande und Österreich zu nennen. Beide Staaten drängen bereits seit langem darauf, dass die Zahlungen gedeckelt werden.
Es hat nun wahrlich nicht einen weiteren Beweis gebraucht, um zu erkennen, dass unsere aktuelle Bundesregierung in Brüssel regelmäßig einknickt und so den deutschen Steuerzahler massiv belastet.
Dieser Vorfall belegt lediglich erneut, dass es eine echte Alternative zu dieser „Duckmäuserpolitik“ dringender denn je benötigt.
Einzig die AfD tritt in alsbald allen Landesparlamenten, wie auch im Bundesparlament, für das Wohl des deutschen Volkes ein. Wir haben die Interessen der Bürger im Blick und nicht den puren Machterhalt!
Am Sonntag wird in Hessen gewählt! Dann hat der Wähler erneut die Chance verkrustete Strukturen aufzubrechen und den echten Wandel in der Politik zu wählen!
Gehen wir es gemeinsam an!
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