+++PRESSEMITTEILUNG+++

 

AfD Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall beteiligt sich am vom AfD-KV Stuttgart initiiertem landesweiten „Dieseltag“.

Am vergangenen Sonntag, dem 09.12. beteiligte sich der AfD-Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am sog.  landesweiten „Dieseltag“, welcher vom AfD-Kreisverband Stuttgart ins Leben gerufen wurde.

An einer strategisch günstig gelegenen Brücke über eine vielbefahrene Straße in Schwäbisch Hall trotzten Parteimitglieder Wind wie Wetter und machten mittels eines großen Banners, sowie einiger Plakate, auf die verfehlte Politik der Bundesregierung in Sachen Dieselfahrverbote aufmerksam.

Mit dabei war neben Dirk Spaniel MdB (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion) auch AfD-Kreissprecher und Landtagsabgeordneter Udo Stein. „Ich stehe heute hier um darauf aufmerksam zu machen, welch fatale Folgen Dieselfahrverbote für unsere Wirtschaft und für die Bürgerschaft in Deutschland haben wird“, so MdL Stein.

Nahezu 50% aller Deutschen fahren einen Diesel

Für MdL Stein bedeuten Dieselfahrverbote eine „kalte Enteignung der Bürgerschaft“, welche es „zu verhindern gilt“. Die Bundesregierung gefährde mit diesem Unterfangen den Wohlstand unseres Landes. Das alles auf Grundlage völlig falscher Annahmen und wenig haltbarer Messergebnisse.

Wäre der Feinstaub, worauf sich die Befürworter solcher Dieselfahrverbote stets beziehen, die Grundlage, dann müssten alle Pelletheizungen und der gesamte Schiffsverkehr rund um Stuttgart verboten werden. Denn diese würden um einiges mehr an Feinstaub an die Umgebung abgeben, als das Dieselfahrzeuge tun, berichtet MdL Udo Stein und verweist dabei auf etliche Untersuchungen bezüglich der Thematik, welche alle diese These untermauern.

Dieselfahrverbote nichts als ideologisch motivierter Unfug

MdL Stein ist sich sicher, dass „all das Gebaren um den Diesel nichts als eine von den Grünen initiierte Kampagne gegen das Auto und den Individualverkehr“ darstellt. Die Grünen hätten das Auto bereits seit jeher als Wurzel allen Übels verteufelt und setzen nun alles daran es zu bekämpfen wo es nur geht. Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf den einzelnen Bürger, noch auf die deutsche Wirtschaft und schaden somit dem Wohlstand unseres Landes.

++Die Zukunft der CDU++

Was nun?

Wenn man sich die drei Kandidaten, für den anstehenden Parteitag der CDU, die sich noch Volkpartei nennt, dann kann der AfD sicherlich nicht Angst und Bange werden. Kramp-Karrenbauen würde die traurige aussitzende Politik merkelschen Habitus fortsetzen, Spahn lässt jedes Gespür für die Menschen unseres Landes vermissen, und ein Herr Merz,
der unternehmerisch Millionen verdient und verdient hat, ist sicherlich der wohl unpassendste Kandidat, die einfachen und zu gleich scheren Sorgen der einfachen Menschen zu verstehen, geschweige denn sich für diese einzusetzen!

Die sogenannte christlich demokratische Union, die ihre christlich politischen Werte längst verloren hat, ist eine Partei, die Deutschland nicht in die Zukunft führen kann:

Während hat diese Partei die noch nötige Nähe zum einfachen Menschen, noch hat sie das kompetente, charismatische Personal geschweige denn eine Ideologie, Programm und das patriotischen Selbstbewusstsein, unsere Nation wirklich zu ändern.

Unser Deutschland, unser Volk haben endlich eine andere Politik und kompetente Politiker verdient, die sich in erster Linie, ihrem Volk und seinen dringenden Sorgen annehmen.

Wir als AfD stehen bereit, diesen Unzuständen etablierter Politik mit aller Kraft und politischer Leidenschaft und Pragmatik, den Kampf anzusagen, und noch stärker als bisher mit erhobenem Haupt fortzusetzen. Und das werden wir, geschätzte Bürger!

Udo Stein (MdL)

Klinikum Crailsheim nur sicher so lange Landkreis dafür bezahlt! „Versprechen“ von Sozialminister Lucha sehr vage!

Gestern besichtigte ich, anlässlich eines Besuchs von Sozialminister Manfred Lucha, das Crailsheimer Krankenhaus.

Bei seinem Besuch Versprach Minister Lucha zwar auch den Anbau an das Klinikum Crailsheim vom Land „höchstmöglich“ zu fördern, was das aber genau bedeutet blieb erneut offen.

Auch das Klinikum Crailsheim schreibt, wie viele andere Kliniken um Land, rote Zahlen. Allein durch Aufwendungen des Landkreis Schwäbisch Hall in Höhe von jährlich um die 2 Millionen Euro, wird ein weiterer Klinikbetrieb gesichert.

Minister Luchas Worte sind für mich daher erneut nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wird es auch dem Land „zu teuer“, oder errechnet irgendein beauftragtes Büro, dass sich die Klinik Crailsheim nicht mehr stemmen lässt, dann wird sich der Wind in Stuttgart wohl ganz schnell drehen.

Die ärztliche Versorgung der Bürger auf dem Land darf aber nicht an Kosten und finanziellen Mitteln festgemacht werden, sondern ist Kernaufgabe eines jeden Staates.

Die Probleme liegen wiedermal bei den Regierungen in Stuttgart und Berlin. Der Bund muss schlicht viel mehr in die ärztliche Grundversorgung seiner Bürger investieren und das Land seine finanziellen Mitteln erhöhen.

Es darf nicht sein, dass der Landkreis für die verfehlte Politik in Stuttgart und Berlin am Ende die Zeche bezahlen muss und damit vermehrt im Regen stehengelassen wird.

Link zum Presseartikel: https://bit.ly/2qMRf07

Scheinheiligkeit der Altparteien erreicht neues Höchstmaß!

Im Zuge der Spendenangelegenheit rund um Alice Weidel erlebt der Interessierte Bürger aktuell wie sich die Altparteien, insbesondere die CDU, in Scheinheiligkeit üben.

Kaum scheint ein möglicher Angriffspunkt gefunden, werden die Krallen ausgefahren, jedweder Anstand vergessen und die eigene Vergangenheit noch tiefer vergraben und verdrängt, als es ohnehin schon täglich geschieht.

Zugegeben, die Spendenaktion verlief mehr als unglücklich. Entsprechende Schritte müssen eingeleitet werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Es ist schlicht unprofessionell! Keine Entschuldigung, aber eine Erklärung für diesen Fauxpas könnte sein, dass die AfD, anders als die CDU, schlicht noch nicht bis an die Basis hinab hochprofessionelle Politprofis in ihren Reihen hat.

Wir sind immer noch mit dem Strukturaufbau beschäftigt, während beispielsweise die CDU seit über 60 Jahren alle Vorgänge und Regularien im täglichen politischen Betrieb bestens kennen sollte.

Dennoch gab es im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Skandale um nicht richtig verbuchte, oder gar illegale, Parteispenden. Man erinnere sich nur an das „Ehrenwort“ von Helmut Kohl die Spender nicht zu nennen, oder an die schwarzen Kassen, welche Wolfgang Schäuble den Parteivorsitz und damit auch eine mögliche Bundeskanzlerschaft gekostet haben.

Beim AfD-Skandälchen“ und mehr ist es nicht, kennt man die Höhe der Spende und den Spender. Bei der CDU wartet man seit beinah zwei Jahrzehnten, dass einmal Licht ins Dunkel kommt.

Von daher ist dieser künstlich aufgebauschte „Skandal im Alice Weidel“ nichts als ein schwacher Versuch von der eigenen dunklen Vergangenheit und der aktuell erbärmlichen Politik der Regierungsparteien abzulenken.

Doch der Wähler erkennt zusehends das miese Spiel der Altparteien und fällt nicht mehr so leicht auf dessen Tricks und Blendgranaten rein.

Ein Umstand, welcher die AfD weiter beflügeln und die Altparteien zusehends in der Wählerkunst sinken lässt.

Bund, Länder und Kommunen geben das hart erwirtschaftete Steuergeld der Bürger für sinnlose Projekte aus!

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein sog. „Schwarzbuch“. Darin enthalten sind etliche Bespiele für Steuerverschwendungen. Auch dieses Jahr wurde von Staats wegen her wieder ordentlich zugelangt.

Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen, alles ist im Schwarzbuch 2018 zu finden. 109 Fälle listet der Bund der Steuerzahler darin auf.

Darunter auch milliardenschwere Fehlgriffe wie der Verkauf der HSH-Nordbank, welcher 11 Milliarden Euro Schaden verursachte.

Oder kurioses, wie ein „Krankenwagen für Wölfe“ in Hannover. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Bisher wurde der 11.000€ Anhänger noch nie gebraucht.

Die AfD setzt sich seit jeher dafür ein, dass die Verschwendung öffentlicher Steuermittel einen Straftatbestand darstellt und Beamte, wie Mandatsträger, dafür belangt werden können, wenn diese mit dem Geld der Bürger nicht ordentlich haushalten.

Bisher stößt dieser Vorschlag auf taube Ohren in den Reihen der Altparteien. Bei all der Verschwendung und sinnloser Investitionen pro Jahr auch nicht sehr verwunderlich. Die Zeche zahlt am Ende ja „nur der Bürger“.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwarzbuch-die-schlimmsten-faelle-von-steuerverschwendung-15876760.html?fbclid=IwAR3liukBkJfUhRPSkGz8tx34jb4DSslemnR5Y9AFzMOKWMFNAksgBt1sPuM

Erneuter Fall von Wählertäuschung!

 

Tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vordergründig auf, als würde er in Brüssel zum Wohle des deutschen Steuerzahlers hart verhandeln und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch stärker der „Zahlmeister Europas“ wird, so scheint es in Wahrheit in den Hinterzimmern der EU wiedermal ganz anders abzulaufen.

Zur Erklärung: Als Folge des BREXIT und den dadurch wergfallenden britischen Zahlungen an die Europäische Union, wird von Deutschland mehr Geld verlangt, um diesen Wegfall zu kompensieren. Die deutschen Beiträge würden dadurch von aktuell 30 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro, sprich um 15 Milliarden, ansteigen.

Finanzminister Scholz verkündete unlängst, dass er sich energisch dafür einsetzen werde, dass es bei „nur“ 10 Milliarden an Mehrzahlungen bleibt, was zweifelsohne auch schon viel zu viel ist.

Mittlerweile kam ans Tageslicht, dass das erneut nicht mehr als „heiße Luft“ war. Wiedermal ist man in Berlin als vermeintlicher Tiger gestartet und in Brüssel als zahme Hauskatze gelandet. Interne Papiere (siehe auch Post der FAZ) sollen belegen, dass Finanzminister Scholz in Brüssel mehr als passiv agiert und die ihm vorgesetzte Kröte wohl bedingungslos und ohne Gegenwehr schlucken wird.

Andere Länder zeigen indes wie es geht. Beispielhaft sind hier die Niederlande und Österreich zu nennen. Beide Staaten drängen bereits seit langem darauf, dass die Zahlungen gedeckelt werden.

Es hat nun wahrlich nicht einen weiteren Beweis gebraucht, um zu erkennen, dass unsere aktuelle Bundesregierung in Brüssel regelmäßig einknickt und so den deutschen Steuerzahler massiv belastet.
Dieser Vorfall belegt lediglich erneut, dass es eine echte Alternative zu dieser „Duckmäuserpolitik“ dringender denn je benötigt.

Einzig die AfD tritt in alsbald allen Landesparlamenten, wie auch im Bundesparlament, für das Wohl des deutschen Volkes ein. Wir haben die Interessen der Bürger im Blick und nicht den puren Machterhalt!

Am Sonntag wird in Hessen gewählt! Dann hat der Wähler erneut die Chance verkrustete Strukturen aufzubrechen und den echten Wandel in der Politik zu wählen!

Gehen wir es gemeinsam an!

Bundesregierung setzt falsche Anreize

In den vergangenen Monaten ist das Kindergeld, welches ins EU-Ausland transferiert wird, um 10% gestiegen!

Zur Erklärung: Ausländer, welche in Deutschland arbeiten, erhalten dasselbe Kindergeld wie deutsche Staatsbürger. Hierzu ist es nicht notwendig, dass deren Kinder auch hier in Deutschland leben müssen. Damit ist der massenhafte Betrug quasi vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass man mit dem Kindergeld, welches der deutsche Steuerzahler am Ende aufzuwenden hat, in Ländern wie Bulgarien/Rumänien ein ordentliches Auskommen hat.

Das liegt in der Natur der Sache. 194€ (Kindergeld pro Monat in Deutschland) besitzen und Rumänien viel mehr Kaufkraft als sie das in Deutschland haben. Es wäre daher mehr als angebracht, wenn das zu zahlende Kindergeld an die Lebensverhältnisse vor Ort angepasst, sprich weniger Kindergeld gezahlt würde.
Unsere Bundesregierung hat diese Problematik sogar erkennt. Kanzlerin Merkel hat die Thematik mehrmals auf EU-Ebene angemahnt. Einzig es wird wieder nichts dagegen unternommen.
Wie bei der Asylkrise, wird auch bei diesem Thema auf eine „europäische Lösung“ gehofft, welche sich aber natürlich nicht einstellt.
Die EU-Kommission lehnt die Forderung die Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland in der EU neu zu regeln mit folgender Begründung ab: „Eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen“. Eine Diskriminierung ist für mich jedoch nicht ersichtlich!
Werden in Deutschland beispielhaft 100€ benötigt, um die Kinder täglich ausreichend zu versorgen und in Rumänien werden für dieselben Anschaffungen nur 40€ benötigt, wieso sollte man dann in Rumänien 100€ bereit stellen, wo doch 40€ genügen würden? Am Ende schaut das hier lebende Kind in die Röhre, genau wie der deutsche Steuerzahler, während die Kinder im Ausland begünstigt werden.
Ein Umstand, welcher die aktuelle Regierung genau so schnell mit einem nationalen Akt beheben könnte, wie bei der Asylkrise mit der sofortigen Schließung der Grenzen.

Beides ist nicht der Fall und so wird der deutsche Steuerzahler völlig unnötig weiter geschröpft.

CDU-Generalsekretär nimmt es nicht so genau mit dem Recht auf Demonstration!

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Manuel Hagel echauffiert sich darüber, dass AfD-Landtagsabgeordnete ihr verbrieftes Recht auf Demonstrationsteilnahme in Anspruch nehmen. Laut seinen Worten wären meine Fraktionskollegen Dr. Christina Baum, Stefan Räpple AfD, Hans Peter Stauch und Thomas Palka MdL eine „Schande für das Land“.
Sie hatten es gewagt bei den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen teilzunehmen. Für Manuel Hagel scheinbar ein unhaltbarer Zustand, weshalb er nun Konsequenzen, sprich eine Sanktionierung, fordert.

Ich darf Herrn Hagel daher an dieser Stelle daran erinnern, dass jeder Mensch in erster Linie für sich selbst und nicht für das Handeln Anderer verantwortlich ist.
Meinen Fraktionskollegen ist daher keinerlei Verfehlung vorzuwerfen!

Vielmehr erscheint es mir so, dass es Herrn Hagel missfällt, dass die Bürgerschaft vermehrt auf die Straße geht und somit ihren Unmut über die aktuelle Politik der Regierenden bekundet.
Vielleicht sieht er auch vermehrt die Felle der CDU davonschwimmen und hat Angst um seinen Arbeitsplatz? Es darf spekuliert werden.

Für mich ist die Forderung von Manuel Hagel daher völlig haltlos und zeigt erneut die Ratlosigkeit der CDU auf.
Wenn man den Kontakt zum Bürger seit Jahren verloren hat, dann versteht man dessen Intentionen auch nicht mehr.
Die AfD hingegen hat das Ohr stets am Bürger und tritt für dessen Interessen ein. Auch auf der Straße!

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.teilnahme-an-demonstrationen-in-chemnitz-und-koethen-cdu-generalsekretaer-fordert-ernste-sanktionen-fuer-afd-abgeordnete.44fd7cc9-aa53-4cf4-b432-f30373780ab1.html

++Messerattacke in Chemnitz++


In der Nacht von Samstag auf Sonntag soll ein Syrer und ein Iraker mehrere Besucher des Chemnitzer Stadtfest attackiert haben. Ein 35jähriger Deutscher erlag noch an Ort und Stelle den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden, drei andere Opfer wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Haftbefehl gegen die beiden Migranten erlassen, da sie, so der Beschluss, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf das spätere Todesopfer „eingestochen“ haben sollen. Ganz abgesehen davon, dass es keinen einzigen Grund gibt, der als Rechtfertigung einer solchen Tat dienen könnte, zeigt der aktuelle Fall nicht nur die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung auf: Der Staat muss auch dafür sorgen, dass kein Mob die Straße beherrscht. Hier muss mit aller Härte durchgegriffen werden – übrigens gegen JEDE Art von Mob, , also auch beispielsweise gegen die 75 Araber, die sich kürzlich in Berlin-Neukölln zusammenrotteten, um ein Notarztteam anzugreifen. Der „Grund“: Die über 60-minütige Reanimation eines Clanmitglieds war leider nicht erfolgreich.

Die desaströse Merkel-Regierung verantwortet letztlich sowohl die einen wie auch die anderen Gewaltexzesse durch nicht zu rechtfertigende Unterlassungen. Sobald wir wieder eine starke Regierung haben, die ihr Gewaltmonopol strikt und verantwortungsbewusst durchsetzt, endet dieser fürchterliche Spuk sehr bald. Vorher aber wohl nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181320618/Chemnitz-Haftbefehle-nach-Toetungsdelikt-zwei-Tatverdaechtige.html

 

Udo Stein MdL: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

Stuttgart.
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine verlässliche Beurteilung von Ernte- und Einnahmeausfällen erfolgen, wie sie vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlangt wird – aber die Zahlungen dürfen nicht erst dann veranlasst werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, unterstreicht der Sprecher der AfD-Fraktion für den Ländlichen Raum.
Grün-schwarze Landesregierung sollte mit 100 Millionen Euro in die Bresche springen.
„Angesichts der nationalen Notlage, die noch kein Ende erkennen lässt, fordert die AfD daher, die von der Bundesregierung bereits bewilligten, jedoch noch nicht bereitgestellten Ausfallzahlungen bereits jetzt als zinsloses Darlehen an die Landwirte auszureichen, das später nach der Validierung der aufgetretenen Schäden mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen verrechnet wird. Nur so kann den Landwirten jetzt geholfen werden.“ Da aufgrund der bekanntermaßen zähen Strukturen in den Bundesministerien kein zeitnaher Lösungsansatz in Sicht ist, der den Landwirten in den nächsten Tagen und Wochen ausreichende Liquidität bereitstellen könnte, empfiehlt die AfD der Landesregierung, für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Berlin in die Bresche zu springen. „Um den Landwirten noch rechtzeitig unter die Arme greifen zu können, sollte die Landesregierung sofort mindestens 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zu gegebenem Zeitpunkt mit den staatlichen Hilfen aus Berlin wieder ausgeglichen werden können und daher keine Belastung des baden-württembergischen Haushalts darstellen würden“, so Udo Stein