Einschränkung der Grundrechte – Kontaktverbot und die GroKo kann so viele Kredite aufnehmen wie sie möchte – das Parlament muss nicht mehr gefragt werden. Nur die AfD hat im Bundestag nicht für die unkontrollierte Aussetzung des § 115 des Grundgesetzes gestimmt. Richtig so! Denn längst nicht alles, was jetzt in der Corona-Krise von der Regierung […]
Beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ging es in erster Linie um die Neuwahl des Bundesvorstandes. Teilgenommen als Bundesdelegierte haben für den Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Anton Baron MdL und Udo Stein MdL. Beide zeigten sich hochzufrieden über den Ausgang der Wahlen zum neuen Bundesvorstand. In den Bundesvorstand gewählt wurden, aus Baden-Württemberg der bisherige Bundessprecher Jörg […]
Mit Erstaunen habe ich durch eine Pressemitteilung erfahren, dass Stefan Herre und Harald Pfeiffer die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, sowie die Partei mit sofortiger Wirkung verlassen werden. Begründet wird das mit „unterschiedlichen Auffassungen über die politische Ausrichtung in Fraktion und Partei“. Ins Deutsche übersetzt heißt das wohl, dass Egoismus, gepaart mit Sturheit und mangelnder Teamfähigkeit […]
Beim Griff in die Taschen der Leistungsträger von gestern und heute kennt der Staat kein Halten. Die Steuerbelastung vieler Rentner ist innerhalb von zehn Jahren um das Fünffache gewachsen! Bei Neurentnern mit einer monatlichen Bruttorente von 1.700 Euro werden 758 Euro jährlich bei der Einkommenssteuer fällig. 2010 kam man mit 294 Euro noch verhältnismäßig glimpflich […]
Am Donnerstag, den 22.11.19 besuchte der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) die in Schwäbisch Hall ansässige Justizvollzugsanstalt (JVA). Neben einem kurzen Rundgang durch die Anstalt und einem Gespräch mit Anstaltsleiter Mathias Rössel, traf sich Udo Stein mit Vertretern des Personalrats, um sich nach Wünschen, Kritik und der allgemeinen Situation der Justizvollzugsbeamten in Schwäbisch Hall […]
Der medial herbeigezauberte Aufwind der Grünen ist vorerst gestoppt. Das hindert sie jedoch nicht daran, Kanzler-Träume zu hegen. Ausgerechnet die Kobold-gläubige Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist dafür im Gespräch. So ganz bekennen möchte sie sich noch nicht, denn erst soll das Programm zur Verarmung der Bevölkerung mittels sozialistischer Abkehr von der Marktwirtschaft beschlossen werden. Wo die […]
Sämtliche Befürchtungen werden wahr: Die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen IS-Kämpfer sind mitten unter uns. Zwei deutschen IS-Frauen mit Migrationshintergrund, sowie einer siebenköpfigen Familie können Sie, lieber Leser, nun bundesweit begegnen. Um kleine Fische handelt es sich dabei allem Anschein nach nicht. Nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden werden sie dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim […]
In der Plenardebatte vom 14.11. gab die AfD-Fraktion das Thema der „Aktuellen Debatte“ vor. Aus gegebenem Anlass beantragte die AfD-Fraktion das Thema Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer. Hierzu sprach der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein. Stein kritisierte, dass die aktuell stattfindende Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Ablenkungsmanöver sei. […]
Zugriff in Offenbach am Main: Dort hob die Polizei ein Nest dreier IS-Terroristen aus, die umgehend wegen der Planung eines Anschlags festgenommen wurden. Die drei Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren – ein Deutscher mazedonischer Abstammung, sowie zwei Türken – sollen Vorbereitungen für eine Tat mit Sprengstoff und Schusswaffen getroffen haben. Die Ermittler […]
CO2-arm, hergestellt aus Rest- und Abfallstoffen sowie Altspeiseölen und Fettresten – der sogenannte Care-Diesel wäre die Lösung für noch sauberere Fahrzeuge. Doch dem Öko-Kraftstoff wird die Zulassung vorenthalten. Es könnte so einfach sein. Der Diesel gilt nach wie vor als der sparsamste und zuverlässigste Antrieb auf unseren Straßen. Unkorrekte Abgasstudien, verbaute Betrugssoftware und jede Menge […]