+++Pressemitteilung+++ MdL Udo Stein fordert in seiner Rede zum Thema – Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer -, „Keine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger“.

In der Plenardebatte vom 14.11. gab die AfD-Fraktion das Thema der „Aktuellen Debatte“ vor. Aus gegebenem Anlass beantragte die AfD-Fraktion das Thema Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer. Hierzu sprach der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein.

Stein kritisierte, dass die aktuell stattfindende Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Ablenkungsmanöver sei. So wären, laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA), im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen Waffenbesitzern, welche durch eine erneute Verschärfung des Waffenrechts noch mehr gegängelt würden als es aktuell ohnehin bereits geschehe, das Problem wäre viel mehr der illegale Waffenbesitz, welcher durch eine neuerliche Verschärfung der Waffengesetze in keinster Weise eingeschränkt würde.

Rechtschaffene Bürger nicht weiter kriminalisieren.

MdL Stein betonte, dass Sportschützen, Jäger und Waffensammler zu der am besten überwachten Personengruppe in Deutschland zählen würden. Sie wären ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und diejenigen, welche unser Gemeinwesen tragen und bilden. Laut Stein würde kein Terrorist oder Islamist von seinem Tun abgehalten werden, wenn die Waffengesetze erneut verschärft würden. „Das Problem ist das sog. „Darknet“ und die illegal aus dem Balkan eingeführten Waffen und nicht unsere Sportschützen und Jäger im Land“, so Stein.

Tschechien und Ungarn zeigen wie es gehen kann.

Stein verwies in seiner Rede ebenfalls darauf, dass es keinen „Orden für die Übererfüllung für Vorgaben aus Brüssel“ gäbe. In anderen Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Tschechien dagegen würden die EU-Richtlinien im Sinne der Freiheit und der Bürger ausgelegt. So habe zum Beispiel das tschechische Unterhaus im Sommer 2017, als Reaktion auf die EU-Waffenrechtsverschärfung, für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz votiert.

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen!

Udo Stein plädierte dafür, dass ein liberaler Rechtsstaat seinen Bürgern vertrauen müsse. Eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer schrecke Straftäter nicht ab, sondern mache die Opfer wehrloser. Es könne zudem auch nicht sein, dass die vielbeschworene Freiheit nur für türkische Hochzeitskorsos gelte, jedoch nicht für registrierte, gesetzestreue, Mitglieder von Schützenvereinen und Jagdscheininhaber.