150 Jahre Industriegeschichte – und jetzt die Insolvenz

Die Nachricht über Tullau Pappen trifft unsere Region Schwäbisch Hall unmittelbar. Rund 100 Beschäftigte an den beiden Standorten müssen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen.

Hinter jedem dieser Arbeitsplätze stehen Menschen und Familien.

Besonders bitter: Das Unternehmen hat zwei Weltkriege, Wirtschaftskrisen und tiefgreifende Veränderungen der Industrie überstanden. Heute machen massiv gestiegene Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal sowie die schwache Konjunktur dem Traditionsbetrieb schwer zu schaffen.

Als Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall ist für mich klar: Wir müssen sehr genau hinschauen, warum immer mehr mittelständische und energieintensive Unternehmen unter solchen Bedingungen in Schwierigkeiten geraten.

Jetzt muss zunächst alles dafür getan werden, den Betrieb und möglichst viele Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, und es wird nach Investoren gesucht.Unsere Region braucht ihre Industrie, ihre mittelständischen Betriebe und sichere Arbeitsplätze. Wenn ein fast 150 Jahre altes Unternehmen in eine solche Lage gerät, darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ein Jahr nach Charlie Kirks Tod

Heute vor einem Jahr, um 20:23 Uhr deutscher Zeit / 12:23 Uhr Ortszeit in Utah, wurde Charlie Kirk während einer öffentlichen politischen Veranstaltung an der Utah Valley University durch einen Schuss tödlich getroffen. Kirk stand wie kaum ein anderer für den offenen politischen Diskurs und dafür, die eigenen Überzeugungen auch gegen massiven Gegenwind zu vertreten.

Zu seinen zentralen Positionen gehörten die Verteidigung der Meinungsfreiheit und sein konsequentes Eintreten für den Schutz ungeborenen Lebens. Umso beschämender waren die hämischen Reaktionen, die unmittelbar nach seinem Tod in Teilen der politischen Öffentlichkeit und in den sozialen Medien zu beobachten waren.

Besonders verstörend war, mit welcher Geschmacklosigkeit sich einzelne politische Gegner, darunter viele Stimmen aus dem linken Spektrum, über sein Ableben lustig machten. Politische Gegnerschaft darf niemals dazu führen, dass elementarer menschlicher Anstand und der Respekt vor einem Menschenleben verloren gehen.

Charlie Kirk sollte uns daran erinnern, wie wertvoll eine Gesellschaft ist, in der politische Gegensätze mit Worten und Argumenten ausgetragen werden. Seine Entschlossenheit, für seine Standpunkte einzustehen, bleibt ein Beispiel dafür, Überzeugungen nicht aus Bequemlichkeit oder aus Angst vor Widerstand aufzugeben.

Wir gedenken Charlie Kirk.

CDU vor einem Scherbenhaufen: Machterhalt um jeden Preis

Was die CDU in Sachsen-Anhalt hier aufführt, ist ein politischer Offenbarungseid.

Nach einer historischen Wahlniederlage klammert sich Sven Schulze mit einer hauchdünnen 8:7-Mehrheit an die Spitze der CDU-Fraktion – und gleichzeitig soll Sachsen-Anhalt offenbar sogar auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten. Hauptsache, die AfD und Ulrich Siegmund bekommen diese Verantwortung nicht.

Das ist die CDU im Jahr 2026: Lieber verzichtet man auf Einfluss für das eigene Bundesland, als einen demokratischen Wahlerfolg der AfD anzuerkennen.

Wer so handelt, hat jedes Recht verwirkt, anderen ständig Vorträge über „Demokratie“ und „Respekt vor dem Wählerwillen“ zu halten. Die Bürger haben gewählt – und sie haben der bisherigen CDU-Politik eine deutliche Absage erteilt. Doch statt daraus Konsequenzen zu ziehen, werden Posten verschoben, Ämter blockiert und politische Brandmauern höher gezogen.

Die CDU kämpft längst nicht mehr für ihre Wähler, sondern nur noch gegen die AfD.

Und genau deshalb wird sie weiter verlieren.

Wer den Wählerwillen bekämpft, darf sich über die Quittung an der Wahlurne nicht wundern.

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt!

Ich gratuliere unseren Kollegen der AfD Sachsen-Anhalt und insbesondere Ulrich Siegmund ganz herzlich zu diesem herausragenden Wahlergebnis!

Dieser Erfolg ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit, klarer Positionen und eines Wahlkampfes, der die Sorgen und Hoffnungen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat.

Sachsen-Anhalt hat heute ein starkes Signal für politischen Wandel gesetzt – und dieses Signal wird weit über die Landesgrenzen hinaus zu hören sein.

Lieber Ulrich, Dir und der gesamten Mannschaft meinen größten Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem historischen Erfolg!

Auch aus Baden-Württemberg blicken wir heute mit großer Freude nach Sachsen-Anhalt. Die blaue Welle rollt weiter!

Politikwechsel mit AfD-Mehrheit realistisch – Sachsen-Anhalt: Hoffnung für ganz Deutschland

Dass lediglich die AfD für einen Politikwechsel hin zu mehr Sicherheit, Freiheit und Vernunft steht, wissen unsere Wähler schon längst. Allerdings gab es bislang immer das Problem einer mangelnden Regierungsoption.

Letzteres hat sich nun grundlegend geändert: In Sachsen-Anhalt werden unserer Partei der neuesten INSA-Umfrage zufolge 43 Prozent prognostiziert. Die anderen Landtagsparteien hätten demnach entweder 41 oder 46 Prozent der Stimmen – je nachdem, ob die 5 Prozent der Grünen einen Einzug oder einen Nichteinzug bedeuten, denn Umfrageergebnisse sind bekanntlich auf ganze Zahlen gerundet. Mit 45 bis 46 Prozent der Stimmen, die voll in der Schwankungsbreite liegen, wäre die absolute Mandatsmehrheit ohnehin so gut wie sicher.

Allein aus Stabilitätsgründen wird vielleicht der eine oder andere Wähler nun sein Kreuz bei der AfD machen – wer will schon wirklich ein Bündnis von der CDU bis zur umbenannten SED, das nur in der AfD-Verhinderung vereint ist und sich am Ende womöglich ohnehin nicht einigen kann? Auch deswegen ist es nun an der Zeit, der AfD eine Chance zu geben.
Ganz Deutschland erwartet den Sonntag also mit Spannung.

Liebe Sachsen-Anhalter – stimmen Sie für substanzielle Entlastungen und ein Ende der ideologischen Steuergeldverschwendung. Entscheiden Sie sich für mehr Sicherheit und Bildungsqualität. Wählen Sie die Politikwende mit Ulrich Siegmund und der AfD!

Es wäre ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem erfolgreicheren und sicheren Deutschland. Übrigens: Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die dortige AfD mit 20,8 Prozent nur genau 2 Prozentpunkte stärker als die AfD Baden-Württemberg bei der Landtagswahl in diesem Jahr. Das zeigt, dass der Westen beim Politikwechsel nur um ein paar Jahre hinterherhinkt. Kommen wird die Wende aber auch hierzulande. Das einzige diesbezügliche Problem ist die Tatsache, dass wir angesichts der Lage im Land nicht mehr allzu viel Zeit haben.

Gratulation an Haakon VIII. – Motto des neuen Königs: „Alles für Norwegen“

Der neue norwegische König Haakon VIII. hat vor dem Parlament seinen Eid abgelegt. Dazu ist ihm zu gratulieren, auch wenn die Thronfolge für ihn persönlich sicherlich vom kürzlichen Tod seines Vaters und von der Krankheit seiner Ehefrau überschattet wird.

Selbstverständlich wünsche ich dem neuen König eine glückliche Hand als Staatsoberhaupt. Norwegen ist als größter Gas- und Öllieferant Deutschlands sowie als Nordsee-Anrainer ein besonders wichtiges Partnerland.

Ein interessantes Detail der Thronfolge ist das Motto der Regentschaft Haakons (und jener seines Vaters): Dieses lautet „Alt for Norge“, auf Deutsch „Alles für Norwegen“.

Ein Vergleich mit Deutschland verbietet sich hier im wahrsten Sinne des Wortes. Klar ist: In anderen europäischen Ländern wird eben nicht versucht, jede patriotische Redewendung zu kriminalisieren.

Sowas kommt von sowas! Kontaktschuld und Hetze als Recherche

Was die Südwest Presse hier als „Recherche“ verkauft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Kontaktschuld konstruiert und anschließend zur Schlagzeile aufgeblasen wird. Schon die Überschrift behauptet eine enge „Vernetzung“ der Generation Deutschland mit dem Neonazi-Milieu.

Dabei wirft der Artikel sehr unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf: die Teilnahme einzelner Personen an früheren Veranstaltungen, persönliche oder familiäre Verbindungen, Aktivitäten bei anderen Organisationen und teilweise sogar bloße Vermutungen aufgrund von Fotos. Daraus entsteht dann die große Erzählung von einer angeblich „eng verzahnten“ AfD-Jugend.

Das ist genau die Art von politischem Kampagnenjournalismus, die das Vertrauen in die Medien immer weiter zerstört.

Natürlich muss sich jeder Einzelne für seine eigenen politischen Aktivitäten und Aussagen verantworten. Aber wer aus der Anwesenheit einzelner Personen bei einer Versammlung eine pauschale Belastung einer gesamten Jugendorganisation konstruiert, betreibt keine nüchterne Einordnung, sondern arbeitet mit Kontaktschuld, maximaler Skandalisierung und dem immer gleichen Nazi-Framing.

Besonders durchsichtig ist die Methode: Man sammelt Namen, Fotos, frühere Veranstaltungsbesuche und Bekanntschaften, reiht sie möglichst dramatisch aneinander und präsentiert am Ende die gewünschte politische Botschaft. Dass der Landesvorsitzende Benjamin Götz eine Presseanfrage nicht beantwortete, ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Beweis für irgendeine politische Nähe.

Kritische Presse ist unverzichtbar. Politische Hetze im Gewand des Journalismus ist es nicht.

Die Generation Deutschland sollte nach ihren eigenen Positionen, Beschlüssen und dem tatsächlichen Verhalten ihrer Verantwortlichen beurteilt werden – nicht danach, auf welchen Bildern irgendein Besucher irgendwann irgendwo noch zu sehen war.

Wer die AfD politisch bekämpfen will, soll es offen tun. Aber dann bitte nicht so tun, als sei eine vorgefertigte politische Anklageschrift neutrale Berichterstattung.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch durch Kontaktschuld mundtot machen. Wir werden auch weiterhin das sagen, was Millionen Bürger in diesem Land denken – ganz egal, wie viele „Nazi“-Schlagzeilen manche Redaktionen noch produzieren.

Stattdessen ideologische Ausgaben sparen! – „Zuckersteuer“? NEIN zu Bevormundung & Mehrbelastung

Die Kartellparteien sprechen von Bürokratieabbau, führen aber lieber groteske und ideologisch motivierte Steuern ein. Nach dem „CO₂-Preis“ soll nun die „Zuckersteuer“ kommen. Zwischenzeitlich sollte sie sich nach Plänen aus dem SPD-Finanzministerium sogar auf Süßstoffe und auf natürlich enthaltenen Zucker (etwa in Smoothies und Haferdrinks) erstrecken. Dies wäre ein besonderer Inflationsturbo und ein Bürokratiemonstrum für Verbraucher, Landwirtschaft und Handel gewesen. Gerade erst kam der Rückzieher des linksradikalen Finanzministers Klingbeil (SPD) – schließlich stehen unmittelbar drei Landtagswahlen vor der Tür. Zudem ist noch nicht klar, ob sich seine Aussage auch auf natürlich enthaltenen Zucker erstreckt.

Für die AfD steht jedoch so oder so fest: Neue (und höhere) Steuern sind in Deutschland generell abzulehnen. Schließlich haben wir bereits jetzt eine der höchsten Staatsquoten unter den großen Industriestaaten, und innerhalb der EU liegt bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit nur Belgien vor Deutschland.

Stattdessen sind ideologische Staatsausgaben in Bereichen wie Migration und Energie konsequent zu streichen. Wenn neue Steuern im Mantel der Bürgergesundheit daherkommen, offenbart das nur die Verzweiflung der Bundesregierung bei der Rechtfertigung neuer Belastungen.

Ohnehin reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu wissen, dass Unmengen an gesüßten Getränken der Gesundheit nicht zuträglich sind – dafür braucht der mündige Bürger keinen Nanny-Staat. Derartige Entwicklungen sind insofern auch aufgrund ihrer Eingriffe in die bürgerliche Selbstbestimmung und den Wettbewerb abzulehnen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8e79f40797e27ac1de0325/zuckersteuer-das-mache-ich-nicht-klingbeil-verwirft-plaene-fuer-steuer-auf-zuckerfreie-getraenke.html

Trockenheit bedroht die Landwirtschaft – Flächen prämienneutral freigeben, betriebliche Resilienz erhöhen

Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller Betriebe freizugeben. Bei Futterknappheit dürfe man tatsächlich nicht zwischen Bio und konventionell unterscheiden – es zähle jeder Hektar.

Dem agrarpolitischen AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut zufolge reicht die angekündigte Nutzung von Brach- und FAKT-Flächen allerdings nicht aus, solange keine Verbindlichkeit bei Prämienneutralität und Rückforderungs-Ausschlüssen vorliegt: „Insofern müssen brachliegende, stillgelegte und bislang nur zur Begrünung vorgesehene Flächen unbürokratisch und prämienneutral für die Futtergewinnung aktiviert werden. Das betrifft auch ÖR- und FAKT-Flächen. Unsere Tierhalter brauchen eine klare, rechtssichere Freigabe ohne Rückforderungsrisiko. Wer den Betrieben das finanzielle Risiko überlässt, gefährdet deren Existenz und verschärft den Futtermangel. In dieser Ausnahmesituation muss landwirtschaftliche Nutzfläche vor allem unsere Tiere versorgen und unsere Höfe sichern.“

Der AfD-Arbeitskreisvorsitzende für den Ländlichen Raum, Udo Stein MdL, der auch dem Finanzausschuss angehört, fordert zudem Sofortmaßnahmen zur Liquiditätsabsicherung und zur Verringerung der Niederschlagsabhängigkeit: „Das Finanzministerium hat die Finanzämter anzuweisen, Stundungen fälliger Steuern zu gewähren und Vorauszahlungen anzupassen. Vollstreckungsmaßnahmen sowie Säumniszuschläge sind auszusetzen. Parallel muss der Bund endlich die Steuern auf Kraftstoffe senken und den CO2-Preis abschaffen. Für eine langfristige Perspektive und Krisenresilienz der Südwest-Landwirtschaft müssen außerdem Genehmigungen für Bewässerungsanlagen und Brunnen vereinfacht und beschleunigt werden. Auch die von Ministerin Gentges für die Agrarministerkonferenz angedachten steuerfreien Risikorücklagen können dazu beitragen. Die AfD-Fraktion und die betroffenen Landwirte erwarten jedoch, dass hier zeitnah und entschlossen gehandelt wird.“

Infos unter: https://www.badische-zeitung.de/katastrophenfall-fuer-bio-bauern-in-baden-wuerttemberg-ausgerufen

Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug.

B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen bei kriminellen Doppelstaatlern verbessert werden.

Klar ist aber eben auch, dass es mittlerweile zahlreiche gewaltbereite Islamisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft gibt. Unter anderem deswegen müssen neben Abschiebungen, Grenzschutz und der Abschaffung von „Asyl“-Leistungen auch andere Ansätze her.

Letztlich ist B. ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der seit seiner Jugendzeit mit dem IS sympathisiert – also mit der bekanntermaßen radikalsten, gefährlichsten und grausamsten islamistischen Organisation. Er wurde deswegen sogar bereits verurteilt, kam jedoch wieder frei. Dazu hätte es nie kommen dürfen! Eine anschließende Sicherungsverwahrung muss auch in solchen Fällen möglich sein.

Der CDU in Person des Südwest-Innenministers Hagel fallen hingegen nur Phrasen zu mehr Polizeipräsenz oder leistungsfähigeren Nachrichtendiensten ein. Letztere können natürlich tatsächlich effektiver werden, indem kein Steuergeld mehr für die Verfolgung einer demokratischen Oppositionspartei verschwendet wird.

Dies und echte rechtsstaatliche Konsequenz gibt es nur mit der AfD. Fest steht auch: Das islamistische Milieu, in dem sich Personen wie B. radikalisieren, besteht so oder so in weiten Teilen aus Ausländern. Deswegen ist eine migrationspolitische 180-Grad-Wende immer eine entscheidende Stellschraube.

Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen auf, wieso die AfD recht hat: Der Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die einen islamischen „Gottesstaat“ für die beste Staatsform halten, ist auf 24 Prozent angestiegen. Hunderttausende alleine in Baden-Württemberg also, die zumindest ideologisch nicht weit von islamistischen Attentätern entfernt sind.