Sowas kommt von sowas! Kontaktschuld und Hetze als Recherche

Was die Südwest Presse hier als „Recherche“ verkauft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Kontaktschuld konstruiert und anschließend zur Schlagzeile aufgeblasen wird. Schon die Überschrift behauptet eine enge „Vernetzung“ der Generation Deutschland mit dem Neonazi-Milieu.

Dabei wirft der Artikel sehr unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf: die Teilnahme einzelner Personen an früheren Veranstaltungen, persönliche oder familiäre Verbindungen, Aktivitäten bei anderen Organisationen und teilweise sogar bloße Vermutungen aufgrund von Fotos. Daraus entsteht dann die große Erzählung von einer angeblich „eng verzahnten“ AfD-Jugend.

Das ist genau die Art von politischem Kampagnenjournalismus, die das Vertrauen in die Medien immer weiter zerstört.

Natürlich muss sich jeder Einzelne für seine eigenen politischen Aktivitäten und Aussagen verantworten. Aber wer aus der Anwesenheit einzelner Personen bei einer Versammlung eine pauschale Belastung einer gesamten Jugendorganisation konstruiert, betreibt keine nüchterne Einordnung, sondern arbeitet mit Kontaktschuld, maximaler Skandalisierung und dem immer gleichen Nazi-Framing.

Besonders durchsichtig ist die Methode: Man sammelt Namen, Fotos, frühere Veranstaltungsbesuche und Bekanntschaften, reiht sie möglichst dramatisch aneinander und präsentiert am Ende die gewünschte politische Botschaft. Dass der Landesvorsitzende Benjamin Götz eine Presseanfrage nicht beantwortete, ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Beweis für irgendeine politische Nähe.

Kritische Presse ist unverzichtbar. Politische Hetze im Gewand des Journalismus ist es nicht.

Die Generation Deutschland sollte nach ihren eigenen Positionen, Beschlüssen und dem tatsächlichen Verhalten ihrer Verantwortlichen beurteilt werden – nicht danach, auf welchen Bildern irgendein Besucher irgendwann irgendwo noch zu sehen war.

Wer die AfD politisch bekämpfen will, soll es offen tun. Aber dann bitte nicht so tun, als sei eine vorgefertigte politische Anklageschrift neutrale Berichterstattung.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch durch Kontaktschuld mundtot machen. Wir werden auch weiterhin das sagen, was Millionen Bürger in diesem Land denken – ganz egal, wie viele „Nazi“-Schlagzeilen manche Redaktionen noch produzieren.

Stattdessen ideologische Ausgaben sparen! – „Zuckersteuer“? NEIN zu Bevormundung & Mehrbelastung

Die Kartellparteien sprechen von Bürokratieabbau, führen aber lieber groteske und ideologisch motivierte Steuern ein. Nach dem „CO₂-Preis“ soll nun die „Zuckersteuer“ kommen. Zwischenzeitlich sollte sie sich nach Plänen aus dem SPD-Finanzministerium sogar auf Süßstoffe und auf natürlich enthaltenen Zucker (etwa in Smoothies und Haferdrinks) erstrecken. Dies wäre ein besonderer Inflationsturbo und ein Bürokratiemonstrum für Verbraucher, Landwirtschaft und Handel gewesen. Gerade erst kam der Rückzieher des linksradikalen Finanzministers Klingbeil (SPD) – schließlich stehen unmittelbar drei Landtagswahlen vor der Tür. Zudem ist noch nicht klar, ob sich seine Aussage auch auf natürlich enthaltenen Zucker erstreckt.

Für die AfD steht jedoch so oder so fest: Neue (und höhere) Steuern sind in Deutschland generell abzulehnen. Schließlich haben wir bereits jetzt eine der höchsten Staatsquoten unter den großen Industriestaaten, und innerhalb der EU liegt bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit nur Belgien vor Deutschland.

Stattdessen sind ideologische Staatsausgaben in Bereichen wie Migration und Energie konsequent zu streichen. Wenn neue Steuern im Mantel der Bürgergesundheit daherkommen, offenbart das nur die Verzweiflung der Bundesregierung bei der Rechtfertigung neuer Belastungen.

Ohnehin reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu wissen, dass Unmengen an gesüßten Getränken der Gesundheit nicht zuträglich sind – dafür braucht der mündige Bürger keinen Nanny-Staat. Derartige Entwicklungen sind insofern auch aufgrund ihrer Eingriffe in die bürgerliche Selbstbestimmung und den Wettbewerb abzulehnen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8e79f40797e27ac1de0325/zuckersteuer-das-mache-ich-nicht-klingbeil-verwirft-plaene-fuer-steuer-auf-zuckerfreie-getraenke.html

Trockenheit bedroht die Landwirtschaft – Flächen prämienneutral freigeben, betriebliche Resilienz erhöhen

Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller Betriebe freizugeben. Bei Futterknappheit dürfe man tatsächlich nicht zwischen Bio und konventionell unterscheiden – es zähle jeder Hektar.

Dem agrarpolitischen AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut zufolge reicht die angekündigte Nutzung von Brach- und FAKT-Flächen allerdings nicht aus, solange keine Verbindlichkeit bei Prämienneutralität und Rückforderungs-Ausschlüssen vorliegt: „Insofern müssen brachliegende, stillgelegte und bislang nur zur Begrünung vorgesehene Flächen unbürokratisch und prämienneutral für die Futtergewinnung aktiviert werden. Das betrifft auch ÖR- und FAKT-Flächen. Unsere Tierhalter brauchen eine klare, rechtssichere Freigabe ohne Rückforderungsrisiko. Wer den Betrieben das finanzielle Risiko überlässt, gefährdet deren Existenz und verschärft den Futtermangel. In dieser Ausnahmesituation muss landwirtschaftliche Nutzfläche vor allem unsere Tiere versorgen und unsere Höfe sichern.“

Der AfD-Arbeitskreisvorsitzende für den Ländlichen Raum, Udo Stein MdL, der auch dem Finanzausschuss angehört, fordert zudem Sofortmaßnahmen zur Liquiditätsabsicherung und zur Verringerung der Niederschlagsabhängigkeit: „Das Finanzministerium hat die Finanzämter anzuweisen, Stundungen fälliger Steuern zu gewähren und Vorauszahlungen anzupassen. Vollstreckungsmaßnahmen sowie Säumniszuschläge sind auszusetzen. Parallel muss der Bund endlich die Steuern auf Kraftstoffe senken und den CO2-Preis abschaffen. Für eine langfristige Perspektive und Krisenresilienz der Südwest-Landwirtschaft müssen außerdem Genehmigungen für Bewässerungsanlagen und Brunnen vereinfacht und beschleunigt werden. Auch die von Ministerin Gentges für die Agrarministerkonferenz angedachten steuerfreien Risikorücklagen können dazu beitragen. Die AfD-Fraktion und die betroffenen Landwirte erwarten jedoch, dass hier zeitnah und entschlossen gehandelt wird.“

Infos unter: https://www.badische-zeitung.de/katastrophenfall-fuer-bio-bauern-in-baden-wuerttemberg-ausgerufen

Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug.

B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen bei kriminellen Doppelstaatlern verbessert werden.

Klar ist aber eben auch, dass es mittlerweile zahlreiche gewaltbereite Islamisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft gibt. Unter anderem deswegen müssen neben Abschiebungen, Grenzschutz und der Abschaffung von „Asyl“-Leistungen auch andere Ansätze her.

Letztlich ist B. ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der seit seiner Jugendzeit mit dem IS sympathisiert – also mit der bekanntermaßen radikalsten, gefährlichsten und grausamsten islamistischen Organisation. Er wurde deswegen sogar bereits verurteilt, kam jedoch wieder frei. Dazu hätte es nie kommen dürfen! Eine anschließende Sicherungsverwahrung muss auch in solchen Fällen möglich sein.

Der CDU in Person des Südwest-Innenministers Hagel fallen hingegen nur Phrasen zu mehr Polizeipräsenz oder leistungsfähigeren Nachrichtendiensten ein. Letztere können natürlich tatsächlich effektiver werden, indem kein Steuergeld mehr für die Verfolgung einer demokratischen Oppositionspartei verschwendet wird.

Dies und echte rechtsstaatliche Konsequenz gibt es nur mit der AfD. Fest steht auch: Das islamistische Milieu, in dem sich Personen wie B. radikalisieren, besteht so oder so in weiten Teilen aus Ausländern. Deswegen ist eine migrationspolitische 180-Grad-Wende immer eine entscheidende Stellschraube.

Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen auf, wieso die AfD recht hat: Der Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die einen islamischen „Gottesstaat“ für die beste Staatsform halten, ist auf 24 Prozent angestiegen. Hunderttausende alleine in Baden-Württemberg also, die zumindest ideologisch nicht weit von islamistischen Attentätern entfernt sind.

Das letzte Wort dem Wähler, nicht dem Parteienkartell! Undemokratisch: AfD-Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen

Ständig ist bei den anderen Parteien von „unserer Demokratie“ die Rede. In Wirklichkeit entfernt man sich dort immer weiter von Demokratie und Grundgesetz. Stattdessen bekämpft man die AfD kartellartig und mit schmutzigen Mitteln.

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass völlig unbescholtene AfD-Kandidaten zunehmend nicht mehr zu Bürgermeister- und Landratswahlen zugelassen werden. In niedersächsischen Nörten-Hardenberg ist dies nun bei einer Bürgermeisterkandidatin geschehen.

Auch ein Landratskandidat wurde nicht zugelassen: Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bekannt durch sein Engagement für Bürgerrechte während der Corona-Maßnahmen, wollte im Landkreis Friesland kandidieren. Der von den anderen Parteien dominierte Wahlausschuss lehnte ihn jedoch willfährig ab – nach einer Konsultation des sogenannten Verfassungsschutzes, der wohlgemerkt ebenfalls von unserer parteipolitischen Konkurrenz kontrolliert wird.

Genau das ist des Pudels Kern: Man befürchtet respektable Ergebnisse und Stichwahl-Einzüge der AfD-Kandidaten. Deswegen hat die Zulassung in der eher linksgrün geprägten Stadt Hannover auch funktioniert: Dort sind – im Gegensatz zum ländlichen Raum Niedersachsens – keine extrem starken AfD-Ergebnisse zu erwarten. Bei weiteren Kandidaten erfolgt die Vorentscheidung – das letzte Wort werden bei Ablehnungen natürlich Gerichte haben – in den nächsten Tagen.

An den genannten Beispielen zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass die anderen Parteien aus ganz grundsätzlichen Erwägungen auch kommunal abgewählt werden müssen. Bei Wahlen zu Parlamenten sowie zu kommunalen Gremien, die ihrerseits anschließend über solche Zulassungen entscheiden, ist ein solcher Ausschluss einzelner Kandidaten oder gar ganzer Listen juristisch offenbar noch fragwürdiger. Deswegen hat das Kartell dort noch eine Beißhemmung.

Klar ist: Die AfD käme niemals auf die Idee, Mitbewerber aus vorgeschobenen Gründen nicht zu Wahlen zuzulassen. In einer Demokratie müssen vielmehr die Wähler das letzte Wort haben. Ob einem diese Entscheidung gefällt, ist dabei völlig zweitrangig.

Meinungsfreiheit ist kein Verdachtsfall

Der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass unbequeme, aber vollkommen legale politische Positionen unter einen pauschalen Extremismusverdacht geraten.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, übt deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich nicht klar definiert, diene aber dennoch als Grundlage für behördliche Einstufungen mit weitreichenden Folgen. Dabei würden auch Äußerungen bewertet, die weder gewalttätig noch strafbar sind. Das Risiko politisch voreingenommener Einstufungen sei entsprechend hoch.

Die Forderung nach klaren, rechtsstaatlichen und an internationalen Menschenrechtsstandards ausgerichteten Kriterien ist deshalb überfällig. Gewaltfreie politische Meinungsäußerungen dürfen nicht fälschlicherweise als extremistisch eingestuft und zum Anlass für Überwachungsmaßnahmen genommen werden. Genau dies empfiehlt die Sonderberichterstatterin in ihrem Bericht.

Wer die Demokratie schützen will, muss zuerst ihre Freiheitsrechte schützen. Ein Nachrichtendienst darf nicht zum politischen Schiedsrichter über zulässige Meinungen werden.

Quelle: apollo-news.net

Rehbrunft in Baden-Württemberg: Jetzt besonders wachsam fahren

Von Mitte Juli bis Mitte August ist in Baden-Württemberg die Paarungszeit der Rehe. In dieser Zeit sind vor allem die Böcke besonders aktiv, oft unberechenbar unterwegs und queren auch tagsüber plötzlich Straßen, Feldwege oder Waldabschnitte.

Gerade an Wald- und Feldrändern, in der Nähe von Wiesen sowie auf wenig befahrenen Straßen ist deshalb besondere Vorsicht geboten. Wer seine Geschwindigkeit reduziert, aufmerksam bleibt und bremsbereit fährt, kann im Ernstfall entscheidende Meter gewinnen.

Wichtig ist auch: Ein Reh kommt selten allein. Taucht ein Tier am Straßenrand auf oder überquert bereits die Fahrbahn, muss immer mit weiteren Tieren gerechnet werden. Bei Wildwechsel gilt: kontrolliert bremsen, nicht ausweichen, Fernlicht ausschalten und hupen.

Wachsam fahren schützt Menschenleben und bewahrt auch unsere heimische Tierwelt.

Steuerzahlergedenktag 2026

Bis heute haben viele Arbeitnehmer rechnerisch vor allem für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Erst jetzt bleibt ihnen ein größerer Teil ihres Einkommens selbst.

Wer Leistung erbringt, muss auch etwas von seiner Arbeit haben. Statt immer neuer Belastungen braucht Deutschland endlich Entlastungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn immer weiter zu belasten.

Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen.

Willkommen in der Überwachungsunion

Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel.

Während Ursula von der Leyen ihre eigenen Pfizer-Chats lieber unter Verschluss hält, sollen die privaten Nachrichten der europäischen Bürger kontrolliert werden. Für die Mächtigen gilt Vertraulichkeit – für den Bürger Überwachung.

Kinderschutz ist wichtig. Straftäter müssen konsequent verfolgt werden. Aber Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der Weg eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Wer Transparenz von den Bürgern verlangt, sollte zuerst selbst transparent sein.

Unsere privaten Nachrichten gehen Brüssel nichts an.

Regierung antwortet auf AfD-Anfrage nur vage – AfD-Landtagsfraktion für kosteneffiziente Opernsanierung!

Seit Montag berichten Medien über die überarbeiteten Pläne für das Interimsgebäude der Stuttgarter Staatsoper. Vorgestern – am Mittwoch – hat die Landesregierung schließlich auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/103) von Finanzausschuss-Mitglied Udo Stein MdL zur Kostenentwicklung und zu möglichen Alternativen geantwortet. Die Antwort bestätigt den Reduktionsbeschluss vom 9. Juli 2025 sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land. Ebenfalls wird der angestrebte Zeitplan mit einer Interim-Inbetriebnahme 2033 und einer Wiedereröffnung des historischen Opernhauses 2042 bekräftigt. Gleichzeitig gibt es weiterhin keine offiziellen Aussagen zu den voraussichtlichen Gesamtkosten.

Stein begründet seine Kleine Anfrage mit den Steuergeldern hart arbeitender Bürger, um die es bei einem Projekt dieser Größenordnung geht: „Deswegen brauchen wir eine kosteneffiziente Lösung – keine prestigeträchtige Maximalvariante, die als Milliardengrab über Gebühr den Haushalt belastet. Immerhin hat die Kleine Anfrage offenbar die Auseinandersetzung der Landesregierung mit der Thematik beschleunigt und intensiviert. Die Antwort enthält einerseits eine offizielle Bestätigung des Reduktionsbeschlusses für das Interimsgebäude vom Juli 2025. Gleichzeitig wird aber bestätigt, dass seit 2021 keine Varianten ohne teures Interim mehr geprüft wurden. Dies ist angesichts massiver Haushaltsprobleme von Stadt und Land inakzeptabel. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die zentrale Frage nach den voraussichtlichen Gesamtkosten unbeantwortet bleibt.“

Für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt es zwei mögliche Erklärungen für diese Zurückhaltung: „Die Landesregierung möchte entweder bewusst eine echte Hiobsbotschaft hinauszögern oder hat tatsächlich keine belastbare Gesamtkostenschätzung. Beides wäre unverantwortlich. Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: In einer wirtschaftlich schwierigen Phase, in der die Autoindustrie massive Einbrüche verzeichnet und Stuttgart allein 700 Millionen Euro einsparen muss, braucht es endlich klare Prioritäten. Wir fordern eine pragmatische und auf das unbedingt Notwendige beschränkte Lösung anstelle einer weiteren Luxuslösung. Ganz in diesem Sinne muss die Landesregierung vor der entscheidenden Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 30. Juli endlich eine belastbare Kostenübersicht mit echten Einsparmöglichkeiten auch beim Hauptbau vorlegen.“