Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug.

B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen bei kriminellen Doppelstaatlern verbessert werden.

Klar ist aber eben auch, dass es mittlerweile zahlreiche gewaltbereite Islamisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft gibt. Unter anderem deswegen müssen neben Abschiebungen, Grenzschutz und der Abschaffung von „Asyl“-Leistungen auch andere Ansätze her.

Letztlich ist B. ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der seit seiner Jugendzeit mit dem IS sympathisiert – also mit der bekanntermaßen radikalsten, gefährlichsten und grausamsten islamistischen Organisation. Er wurde deswegen sogar bereits verurteilt, kam jedoch wieder frei. Dazu hätte es nie kommen dürfen! Eine anschließende Sicherungsverwahrung muss auch in solchen Fällen möglich sein.

Der CDU in Person des Südwest-Innenministers Hagel fallen hingegen nur Phrasen zu mehr Polizeipräsenz oder leistungsfähigeren Nachrichtendiensten ein. Letztere können natürlich tatsächlich effektiver werden, indem kein Steuergeld mehr für die Verfolgung einer demokratischen Oppositionspartei verschwendet wird.

Dies und echte rechtsstaatliche Konsequenz gibt es nur mit der AfD. Fest steht auch: Das islamistische Milieu, in dem sich Personen wie B. radikalisieren, besteht so oder so in weiten Teilen aus Ausländern. Deswegen ist eine migrationspolitische 180-Grad-Wende immer eine entscheidende Stellschraube.

Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen auf, wieso die AfD recht hat: Der Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die einen islamischen „Gottesstaat“ für die beste Staatsform halten, ist auf 24 Prozent angestiegen. Hunderttausende alleine in Baden-Württemberg also, die zumindest ideologisch nicht weit von islamistischen Attentätern entfernt sind.

Das letzte Wort dem Wähler, nicht dem Parteienkartell! Undemokratisch: AfD-Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen

Ständig ist bei den anderen Parteien von „unserer Demokratie“ die Rede. In Wirklichkeit entfernt man sich dort immer weiter von Demokratie und Grundgesetz. Stattdessen bekämpft man die AfD kartellartig und mit schmutzigen Mitteln.

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass völlig unbescholtene AfD-Kandidaten zunehmend nicht mehr zu Bürgermeister- und Landratswahlen zugelassen werden. In niedersächsischen Nörten-Hardenberg ist dies nun bei einer Bürgermeisterkandidatin geschehen.

Auch ein Landratskandidat wurde nicht zugelassen: Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bekannt durch sein Engagement für Bürgerrechte während der Corona-Maßnahmen, wollte im Landkreis Friesland kandidieren. Der von den anderen Parteien dominierte Wahlausschuss lehnte ihn jedoch willfährig ab – nach einer Konsultation des sogenannten Verfassungsschutzes, der wohlgemerkt ebenfalls von unserer parteipolitischen Konkurrenz kontrolliert wird.

Genau das ist des Pudels Kern: Man befürchtet respektable Ergebnisse und Stichwahl-Einzüge der AfD-Kandidaten. Deswegen hat die Zulassung in der eher linksgrün geprägten Stadt Hannover auch funktioniert: Dort sind – im Gegensatz zum ländlichen Raum Niedersachsens – keine extrem starken AfD-Ergebnisse zu erwarten. Bei weiteren Kandidaten erfolgt die Vorentscheidung – das letzte Wort werden bei Ablehnungen natürlich Gerichte haben – in den nächsten Tagen.

An den genannten Beispielen zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass die anderen Parteien aus ganz grundsätzlichen Erwägungen auch kommunal abgewählt werden müssen. Bei Wahlen zu Parlamenten sowie zu kommunalen Gremien, die ihrerseits anschließend über solche Zulassungen entscheiden, ist ein solcher Ausschluss einzelner Kandidaten oder gar ganzer Listen juristisch offenbar noch fragwürdiger. Deswegen hat das Kartell dort noch eine Beißhemmung.

Klar ist: Die AfD käme niemals auf die Idee, Mitbewerber aus vorgeschobenen Gründen nicht zu Wahlen zuzulassen. In einer Demokratie müssen vielmehr die Wähler das letzte Wort haben. Ob einem diese Entscheidung gefällt, ist dabei völlig zweitrangig.

Meinungsfreiheit ist kein Verdachtsfall

Der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass unbequeme, aber vollkommen legale politische Positionen unter einen pauschalen Extremismusverdacht geraten.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, übt deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich nicht klar definiert, diene aber dennoch als Grundlage für behördliche Einstufungen mit weitreichenden Folgen. Dabei würden auch Äußerungen bewertet, die weder gewalttätig noch strafbar sind. Das Risiko politisch voreingenommener Einstufungen sei entsprechend hoch.

Die Forderung nach klaren, rechtsstaatlichen und an internationalen Menschenrechtsstandards ausgerichteten Kriterien ist deshalb überfällig. Gewaltfreie politische Meinungsäußerungen dürfen nicht fälschlicherweise als extremistisch eingestuft und zum Anlass für Überwachungsmaßnahmen genommen werden. Genau dies empfiehlt die Sonderberichterstatterin in ihrem Bericht.

Wer die Demokratie schützen will, muss zuerst ihre Freiheitsrechte schützen. Ein Nachrichtendienst darf nicht zum politischen Schiedsrichter über zulässige Meinungen werden.

Quelle: apollo-news.net

Rehbrunft in Baden-Württemberg: Jetzt besonders wachsam fahren

Von Mitte Juli bis Mitte August ist in Baden-Württemberg die Paarungszeit der Rehe. In dieser Zeit sind vor allem die Böcke besonders aktiv, oft unberechenbar unterwegs und queren auch tagsüber plötzlich Straßen, Feldwege oder Waldabschnitte.

Gerade an Wald- und Feldrändern, in der Nähe von Wiesen sowie auf wenig befahrenen Straßen ist deshalb besondere Vorsicht geboten. Wer seine Geschwindigkeit reduziert, aufmerksam bleibt und bremsbereit fährt, kann im Ernstfall entscheidende Meter gewinnen.

Wichtig ist auch: Ein Reh kommt selten allein. Taucht ein Tier am Straßenrand auf oder überquert bereits die Fahrbahn, muss immer mit weiteren Tieren gerechnet werden. Bei Wildwechsel gilt: kontrolliert bremsen, nicht ausweichen, Fernlicht ausschalten und hupen.

Wachsam fahren schützt Menschenleben und bewahrt auch unsere heimische Tierwelt.

Steuerzahlergedenktag 2026

Bis heute haben viele Arbeitnehmer rechnerisch vor allem für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Erst jetzt bleibt ihnen ein größerer Teil ihres Einkommens selbst.

Wer Leistung erbringt, muss auch etwas von seiner Arbeit haben. Statt immer neuer Belastungen braucht Deutschland endlich Entlastungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn immer weiter zu belasten.

Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen.

Willkommen in der Überwachungsunion

Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel.

Während Ursula von der Leyen ihre eigenen Pfizer-Chats lieber unter Verschluss hält, sollen die privaten Nachrichten der europäischen Bürger kontrolliert werden. Für die Mächtigen gilt Vertraulichkeit – für den Bürger Überwachung.

Kinderschutz ist wichtig. Straftäter müssen konsequent verfolgt werden. Aber Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der Weg eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Wer Transparenz von den Bürgern verlangt, sollte zuerst selbst transparent sein.

Unsere privaten Nachrichten gehen Brüssel nichts an.

Regierung antwortet auf AfD-Anfrage nur vage – AfD-Landtagsfraktion für kosteneffiziente Opernsanierung!

Seit Montag berichten Medien über die überarbeiteten Pläne für das Interimsgebäude der Stuttgarter Staatsoper. Vorgestern – am Mittwoch – hat die Landesregierung schließlich auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/103) von Finanzausschuss-Mitglied Udo Stein MdL zur Kostenentwicklung und zu möglichen Alternativen geantwortet. Die Antwort bestätigt den Reduktionsbeschluss vom 9. Juli 2025 sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land. Ebenfalls wird der angestrebte Zeitplan mit einer Interim-Inbetriebnahme 2033 und einer Wiedereröffnung des historischen Opernhauses 2042 bekräftigt. Gleichzeitig gibt es weiterhin keine offiziellen Aussagen zu den voraussichtlichen Gesamtkosten.

Stein begründet seine Kleine Anfrage mit den Steuergeldern hart arbeitender Bürger, um die es bei einem Projekt dieser Größenordnung geht: „Deswegen brauchen wir eine kosteneffiziente Lösung – keine prestigeträchtige Maximalvariante, die als Milliardengrab über Gebühr den Haushalt belastet. Immerhin hat die Kleine Anfrage offenbar die Auseinandersetzung der Landesregierung mit der Thematik beschleunigt und intensiviert. Die Antwort enthält einerseits eine offizielle Bestätigung des Reduktionsbeschlusses für das Interimsgebäude vom Juli 2025. Gleichzeitig wird aber bestätigt, dass seit 2021 keine Varianten ohne teures Interim mehr geprüft wurden. Dies ist angesichts massiver Haushaltsprobleme von Stadt und Land inakzeptabel. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die zentrale Frage nach den voraussichtlichen Gesamtkosten unbeantwortet bleibt.“

Für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt es zwei mögliche Erklärungen für diese Zurückhaltung: „Die Landesregierung möchte entweder bewusst eine echte Hiobsbotschaft hinauszögern oder hat tatsächlich keine belastbare Gesamtkostenschätzung. Beides wäre unverantwortlich. Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: In einer wirtschaftlich schwierigen Phase, in der die Autoindustrie massive Einbrüche verzeichnet und Stuttgart allein 700 Millionen Euro einsparen muss, braucht es endlich klare Prioritäten. Wir fordern eine pragmatische und auf das unbedingt Notwendige beschränkte Lösung anstelle einer weiteren Luxuslösung. Ganz in diesem Sinne muss die Landesregierung vor der entscheidenden Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 30. Juli endlich eine belastbare Kostenübersicht mit echten Einsparmöglichkeiten auch beim Hauptbau vorlegen.“

Der Staat kassiert weiter ab

Tabaksteuer rauf.
Plastiksteuer neu.
Alkoholsteuer im Gespräch.
Kryptosteuer wird verschärft.
Zuckerabgabe wird diskutiert.
Digitale Abgaben stehen im Raum.
Höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener.
Steigende Sozialabgaben.
Höhere Belastungen für Minijobs.

Gleichzeitig bleiben die versprochenen Entlastungen für viele Bürger überschaubar. Wer arbeitet, spart oder unternehmerische Verantwortung übernimmt, spürt vor allem eines: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler.

Wir brauchen endlich eine andere Richtung: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und einen Staat, der zuerst bei den eigenen Ausgaben spart, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu schaffen.

Deutschland braucht eine Politik, die Leistung belohnt – nicht eine, die sie immer stärker belastet.

#AfD #EntlastungJETZT

Regionales Gastgewerbe unter Druck, Entlastungen erforderlich – Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) liegt vor.

Diese hatten nach besorgniserregenden Medienberichten zur Lage des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe nachgehakt.

Die IHK Heilbronn-Franken berichtete im Mai 2026 nämlich von massiven finanziellen Problemen bei 75 Prozent der befragten Betriebe. Der DEHOGA hatte zudem vom sechsten bundesweiten Verlustjahr in Folge mit realen Umsatzrückgängen von über 15 Prozent gegenüber 2019 gesprochen. Analog dazu zeigt sich in den Ergebnissen der Anfrage ein deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Branche von zwei (2024) auf zwölf Fälle (2025), wovon elf auf die Gastronomie entfielen.

Für Udo Stein ist die regionale Situation sehr bedauerlich, aber exemplarisch für den gesamten ländlichen Raum: „Angesichts dieser aktuellen Insolvenzzahlen hilft es kaum weiter, dass es nach dem Ende der für die Branche desaströsen Corona-Maßnahmen wenig überraschend eine Erholung der Betriebszahlen gab. Zahlreiche familiengeführte Gaststätten und Hotels stehen unter existenziellem Druck. Gleichzeitig ist die Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sehr überschaubar: Im gesamten Landkreis Schwäbisch Hall wurden seit 2018 knapp 980.000 Euro für 13 Projekte bereitgestellt, im Hohenlohekreis sogar nur rund 50.000 Euro für zwei Projekte. Beide Summen sind in ihrer Gesamtbetrachtung leider ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Landesregierung betont zwar, dass Dorfgasthäuser weiterhin prioritär gefördert würden und die Beendigung der Sonderlinie 2021 zu keiner Verschlechterung geführt habe – diese geringen Summen sowie der massive Insolvenzanstieg 2025 sprechen jedoch eine andere Sprache. Unsere Betriebe brauchen anstelle weiterer hochbürokratischer Förderprogramme ohnehin endlich echte Entlastungen: weniger Bürokratie bei Auflagen und Nachfolgeregelungen, spürbar niedrigere Lohnnebenkosten sowie Steuersenkungen. Letztere dürfen natürlich nicht mit Mehrbelastungen an anderer Stelle einhergehen, sondern mit Einsparungen bei ideologiegetriebenen Staatsausgaben“, betont Stein, der auch dem Finanzausschuss des Landtags angehört.

Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe schließt sich den Einordnungen seines Fraktionskollegen Stein ausdrücklich an. Baron hat die Kleine Anfrage auch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion unterstützt: „Weil diese Entwicklung in unserer Region kein Einzelschicksal ist, müssen wir landesweit dagegenhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich dementsprechend seit Jahren für ein zukunftsfähiges Gastgewerbe mit vitalen Dorfgasthäusern ein – schließlich geht es hier gleichermaßen um mittelständische Wirtschaft, regionale Identität und touristische Infrastruktur.

Die Landesregierung diagnostiziert in ihrer Antwort zwar durchaus zutreffend Nachfolgeprobleme, steigende Kosten und ein verändertes Konsumverhalten. Dabei verschweigt sie jedoch, dass ihre eigene Politik mit hohen Energiepreisen, überbordender Regulierung und steigenden Lohnnebenkosten genau diese Probleme verschärft. Nur mit echten Entlastungen für Bürger und Betriebe schaffen wir demgegenüber Rahmenbedingungen, unter denen sich auch im ländlichen Gastgewerbe wieder die private Initiative und unternehmerischer Mut lohnen – damit traditionelle Familienbetriebe eine Zukunft haben, Neugründungen erfolgreich sein können und unsere Dörfer und Kleinstädte lebendig bleiben“, resümiert Baron, der auch die schwarz-roten Pläne zur faktischen Minijob-Abschaffung als fatal bezeichnet, gerade hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Gastgewerbe.

Goldschakal in Baden-Württemberg: Bestand steigt drastisch, Grün-Schwarz bleibt untätig

Die Zahl der Goldschakale in Baden-Württemberg ist deutlich angestiegen: Dies ergab eine Kleine Anfrage des jagdpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Udo Stein. Nach einer Auswertung der Nachweisdaten der Landesregierung (Drucksache 18/13) wurden bis 2025 nämlich insgesamt mindestens 33 Welpen, Elterntiere und territoriale Rüden nachgewiesen. Allein im Jahr 2025 kamen zehn weitere Tiere aus Reproduktion hinzu, während es 2020 noch ein einzelner territorialer Rüde war.

Universitäre Studien legen dabei eine Dunkelziffer von 60 bis 80 Prozent nahe. Der reproduktive Schwerpunkt liegt in den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen.
Der Abgeordnete Udo Stein kommentiert die Antwort der Landesregierung folgendermaßen: „Das Ministerium liefert Zahlen zu reproduktiven Goldschakalen, die aufrütteln müssen – von einem territorialen Rüden im Jahr 2020 ist man in kürzester Zeit auf 33 offiziell nachgewiesene Welpen und Elterntiere gekommen. Selbst erkennt man die Brisanz dieser Fakten aber nicht und behauptet stattdessen, der Goldschakal sei kein Neozoon.

Dies ist jedoch umstritten; so oder so muss außerdem jedes weitere Risiko für den Bestand seit Jahrtausenden hierzulande heimischer Wildtiere gewährleistet werden. Hinzu kommt mindestens ein Nutztierriss. In Bayern hat man die Zeichen der Zeit erkannt und den Goldschakal ins Jagdrecht aufgenommen, während er in Tirol sogar ganzjährig bejagt werden darf. Dass es dabei in Wirklichkeit um den Schutz tatsächlich gefährdeter Arten geht, verstehen großstadtgrüne Ideologen jedoch offenbar nicht“, stellt der Abgeordnete Udo Stein abschließend fest. Pragmatik statt Naivität sei beim Goldschakal daher – wie auch beim Wolf – das jagdpolitische Gebot der Stunde.

📺 Weitere Informationen dazu gibt es im Livestream von Wolfinfo Aktuell:
www.youtube.com/watch?v=zhIo1yJjRLE