Automatische Diätenerhöhung? Nein, danke! Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion

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Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg rutschen seit Jahren immer tiefer in die Krise. Das Wirtschaftswachstum seit 2019 liegt bei ziemlich genau 0 Prozent. Noch negativer war die wirtschaftliche Entwicklung weltweit seitdem nur in sieben kriegsgebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti und dem Südsudan. Immer unmittelbarer sind die Deutschen von der Deindustrialisierung betroffen. Und während wir ins wirtschaftliche Mittelmaß abrutschen, steht unser Sozialstaat weiter der Wirtschaftsmigration offen.

Ein anderer Bereich, in dem die Kartellparteien ganz und gar nicht sparen möchten, ist bekanntlich die eigene Abgeordnetenentschädigung. Diesmal war man zumindest im Bundestag allerdings ausnahmsweise so weitsichtig, die automatische Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
Vielleicht nur ein verzweifelter Versuch, AfD-Landesregierungen in Mitteldeutschland zu verhindern – zweifellos jedoch zur Abwechslung mal ein richtiger Schritt, dem die AfD zustimmt.

Im Landtag von Baden-Württemberg können sich Grüne und CDU offenbar jedoch noch nicht einmal dazu durchringen. Die automatische Diätenerhöhung um schätzungsweise 400 Euro soll daher kommen.

Die AfD-Fraktion wird hier jedoch nicht mitmachen – wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatischen Erhöhungen aussetzen würde. In der kommenden Plenarsitzung möchten wir diesen debattieren und abstimmen lassen. Wir sagen, dass über 9300 Euro monatlich plus 2700 Euro Kostenpauschale bereits jetzt weit mehr als ausreichend sind. Gerade in der aktuellen Zeit sind weitere Erhöhungen eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die sich immer öfter keinen Urlaub mehr leisten kann. Dementsprechend sind wir sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.

Zwischen Haushalt und Heimatliebe – Landtagsausschüsse: im Einsatz für Finanzen und den ländlichen Raum

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Die AfD-Fraktion hat gestern festgelegt, welche Abgeordneten ihren verschiedenen fachpolitischen Arbeitskreisen angehören werden. Bei mir werden es die Arbeitskreise – und damit auch die entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsausschüsse – für Finanzen und den ländlichen Raum sein. Letzterer beschäftigt sich neben den generellen Interessen des ländlichen Raums mit verschiedenen Bereichen in diesem Kontext – beispielsweise Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei.

Diesem Ausschuss habe ich auch bislang angehört – stets aus Überzeugung, weil ich selbst aus dem ländlichen Raum komme und für dessen Belange seit jeher einstehe. Auch hat die AfD auf dem Land im Durchschnitt einen weitaus höheren Wählerzuspruch als in Großstädten.

Für die jüngere Generation ist unabhängig vom Wohnort aber auch ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne neue bzw. höhere Steuern wichtig. Dafür müssen vor allem unnütze linksgrüne Subventionen gestrichen werden. Insofern freut es mich, nun zusätzlich dem Arbeitskreis und Ausschuss für Finanzen anzugehören und dabei meine Expertise als Kaufmann einbringen zu können.

Zwischen Haushalt und Heimatliebe – unter dieser Prämisse werde ich weiterhin Politik für die Bürger Baden-Württembergs machen. Insbesondere im Wahlkreis Schwäbisch Hall bin ich natürlich auch für andere Themen und Belange Ihr Ansprechpartner