Steuerzahlergedenktag 2026

Bis heute haben viele Arbeitnehmer rechnerisch vor allem für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Erst jetzt bleibt ihnen ein größerer Teil ihres Einkommens selbst.

Wer Leistung erbringt, muss auch etwas von seiner Arbeit haben. Statt immer neuer Belastungen braucht Deutschland endlich Entlastungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn immer weiter zu belasten.

Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen.

Regierung antwortet auf AfD-Anfrage nur vage – AfD-Landtagsfraktion für kosteneffiziente Opernsanierung!

Seit Montag berichten Medien über die überarbeiteten Pläne für das Interimsgebäude der Stuttgarter Staatsoper. Vorgestern – am Mittwoch – hat die Landesregierung schließlich auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/103) von Finanzausschuss-Mitglied Udo Stein MdL zur Kostenentwicklung und zu möglichen Alternativen geantwortet. Die Antwort bestätigt den Reduktionsbeschluss vom 9. Juli 2025 sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land. Ebenfalls wird der angestrebte Zeitplan mit einer Interim-Inbetriebnahme 2033 und einer Wiedereröffnung des historischen Opernhauses 2042 bekräftigt. Gleichzeitig gibt es weiterhin keine offiziellen Aussagen zu den voraussichtlichen Gesamtkosten.

Stein begründet seine Kleine Anfrage mit den Steuergeldern hart arbeitender Bürger, um die es bei einem Projekt dieser Größenordnung geht: „Deswegen brauchen wir eine kosteneffiziente Lösung – keine prestigeträchtige Maximalvariante, die als Milliardengrab über Gebühr den Haushalt belastet. Immerhin hat die Kleine Anfrage offenbar die Auseinandersetzung der Landesregierung mit der Thematik beschleunigt und intensiviert. Die Antwort enthält einerseits eine offizielle Bestätigung des Reduktionsbeschlusses für das Interimsgebäude vom Juli 2025. Gleichzeitig wird aber bestätigt, dass seit 2021 keine Varianten ohne teures Interim mehr geprüft wurden. Dies ist angesichts massiver Haushaltsprobleme von Stadt und Land inakzeptabel. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die zentrale Frage nach den voraussichtlichen Gesamtkosten unbeantwortet bleibt.“

Für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt es zwei mögliche Erklärungen für diese Zurückhaltung: „Die Landesregierung möchte entweder bewusst eine echte Hiobsbotschaft hinauszögern oder hat tatsächlich keine belastbare Gesamtkostenschätzung. Beides wäre unverantwortlich. Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: In einer wirtschaftlich schwierigen Phase, in der die Autoindustrie massive Einbrüche verzeichnet und Stuttgart allein 700 Millionen Euro einsparen muss, braucht es endlich klare Prioritäten. Wir fordern eine pragmatische und auf das unbedingt Notwendige beschränkte Lösung anstelle einer weiteren Luxuslösung. Ganz in diesem Sinne muss die Landesregierung vor der entscheidenden Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 30. Juli endlich eine belastbare Kostenübersicht mit echten Einsparmöglichkeiten auch beim Hauptbau vorlegen.“

Der Staat kassiert weiter ab

Tabaksteuer rauf.
Plastiksteuer neu.
Alkoholsteuer im Gespräch.
Kryptosteuer wird verschärft.
Zuckerabgabe wird diskutiert.
Digitale Abgaben stehen im Raum.
Höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener.
Steigende Sozialabgaben.
Höhere Belastungen für Minijobs.

Gleichzeitig bleiben die versprochenen Entlastungen für viele Bürger überschaubar. Wer arbeitet, spart oder unternehmerische Verantwortung übernimmt, spürt vor allem eines: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler.

Wir brauchen endlich eine andere Richtung: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und einen Staat, der zuerst bei den eigenen Ausgaben spart, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu schaffen.

Deutschland braucht eine Politik, die Leistung belohnt – nicht eine, die sie immer stärker belastet.

#AfD #EntlastungJETZT

Regionales Gastgewerbe unter Druck, Entlastungen erforderlich – Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) liegt vor.

Diese hatten nach besorgniserregenden Medienberichten zur Lage des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe nachgehakt.

Die IHK Heilbronn-Franken berichtete im Mai 2026 nämlich von massiven finanziellen Problemen bei 75 Prozent der befragten Betriebe. Der DEHOGA hatte zudem vom sechsten bundesweiten Verlustjahr in Folge mit realen Umsatzrückgängen von über 15 Prozent gegenüber 2019 gesprochen. Analog dazu zeigt sich in den Ergebnissen der Anfrage ein deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Branche von zwei (2024) auf zwölf Fälle (2025), wovon elf auf die Gastronomie entfielen.

Für Udo Stein ist die regionale Situation sehr bedauerlich, aber exemplarisch für den gesamten ländlichen Raum: „Angesichts dieser aktuellen Insolvenzzahlen hilft es kaum weiter, dass es nach dem Ende der für die Branche desaströsen Corona-Maßnahmen wenig überraschend eine Erholung der Betriebszahlen gab. Zahlreiche familiengeführte Gaststätten und Hotels stehen unter existenziellem Druck. Gleichzeitig ist die Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sehr überschaubar: Im gesamten Landkreis Schwäbisch Hall wurden seit 2018 knapp 980.000 Euro für 13 Projekte bereitgestellt, im Hohenlohekreis sogar nur rund 50.000 Euro für zwei Projekte. Beide Summen sind in ihrer Gesamtbetrachtung leider ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Landesregierung betont zwar, dass Dorfgasthäuser weiterhin prioritär gefördert würden und die Beendigung der Sonderlinie 2021 zu keiner Verschlechterung geführt habe – diese geringen Summen sowie der massive Insolvenzanstieg 2025 sprechen jedoch eine andere Sprache. Unsere Betriebe brauchen anstelle weiterer hochbürokratischer Förderprogramme ohnehin endlich echte Entlastungen: weniger Bürokratie bei Auflagen und Nachfolgeregelungen, spürbar niedrigere Lohnnebenkosten sowie Steuersenkungen. Letztere dürfen natürlich nicht mit Mehrbelastungen an anderer Stelle einhergehen, sondern mit Einsparungen bei ideologiegetriebenen Staatsausgaben“, betont Stein, der auch dem Finanzausschuss des Landtags angehört.

Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe schließt sich den Einordnungen seines Fraktionskollegen Stein ausdrücklich an. Baron hat die Kleine Anfrage auch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion unterstützt: „Weil diese Entwicklung in unserer Region kein Einzelschicksal ist, müssen wir landesweit dagegenhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich dementsprechend seit Jahren für ein zukunftsfähiges Gastgewerbe mit vitalen Dorfgasthäusern ein – schließlich geht es hier gleichermaßen um mittelständische Wirtschaft, regionale Identität und touristische Infrastruktur.

Die Landesregierung diagnostiziert in ihrer Antwort zwar durchaus zutreffend Nachfolgeprobleme, steigende Kosten und ein verändertes Konsumverhalten. Dabei verschweigt sie jedoch, dass ihre eigene Politik mit hohen Energiepreisen, überbordender Regulierung und steigenden Lohnnebenkosten genau diese Probleme verschärft. Nur mit echten Entlastungen für Bürger und Betriebe schaffen wir demgegenüber Rahmenbedingungen, unter denen sich auch im ländlichen Gastgewerbe wieder die private Initiative und unternehmerischer Mut lohnen – damit traditionelle Familienbetriebe eine Zukunft haben, Neugründungen erfolgreich sein können und unsere Dörfer und Kleinstädte lebendig bleiben“, resümiert Baron, der auch die schwarz-roten Pläne zur faktischen Minijob-Abschaffung als fatal bezeichnet, gerade hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Gastgewerbe.

Automatische Diätenerhöhung? Nein, danke! Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion

Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg rutschen seit Jahren immer tiefer in die Krise. Das Wirtschaftswachstum seit 2019 liegt bei ziemlich genau 0 Prozent. Noch negativer war die wirtschaftliche Entwicklung weltweit seitdem nur in sieben kriegsgebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti und dem Südsudan. Immer unmittelbarer sind die Deutschen von der Deindustrialisierung betroffen. Und während wir ins wirtschaftliche Mittelmaß abrutschen, steht unser Sozialstaat weiter der Wirtschaftsmigration offen.

Ein anderer Bereich, in dem die Kartellparteien ganz und gar nicht sparen möchten, ist bekanntlich die eigene Abgeordnetenentschädigung. Diesmal war man zumindest im Bundestag allerdings ausnahmsweise so weitsichtig, die automatische Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
Vielleicht nur ein verzweifelter Versuch, AfD-Landesregierungen in Mitteldeutschland zu verhindern – zweifellos jedoch zur Abwechslung mal ein richtiger Schritt, dem die AfD zustimmt.

Im Landtag von Baden-Württemberg können sich Grüne und CDU offenbar jedoch noch nicht einmal dazu durchringen. Die automatische Diätenerhöhung um schätzungsweise 400 Euro soll daher kommen.

Die AfD-Fraktion wird hier jedoch nicht mitmachen – wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatischen Erhöhungen aussetzen würde. In der kommenden Plenarsitzung möchten wir diesen debattieren und abstimmen lassen. Wir sagen, dass über 9300 Euro monatlich plus 2700 Euro Kostenpauschale bereits jetzt weit mehr als ausreichend sind. Gerade in der aktuellen Zeit sind weitere Erhöhungen eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die sich immer öfter keinen Urlaub mehr leisten kann. Dementsprechend sind wir sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.

Zwischen Haushalt und Heimatliebe – Landtagsausschüsse: im Einsatz für Finanzen und den ländlichen Raum

Die AfD-Fraktion hat gestern festgelegt, welche Abgeordneten ihren verschiedenen fachpolitischen Arbeitskreisen angehören werden. Bei mir werden es die Arbeitskreise – und damit auch die entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsausschüsse – für Finanzen und den ländlichen Raum sein. Letzterer beschäftigt sich neben den generellen Interessen des ländlichen Raums mit verschiedenen Bereichen in diesem Kontext – beispielsweise Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei.

Diesem Ausschuss habe ich auch bislang angehört – stets aus Überzeugung, weil ich selbst aus dem ländlichen Raum komme und für dessen Belange seit jeher einstehe. Auch hat die AfD auf dem Land im Durchschnitt einen weitaus höheren Wählerzuspruch als in Großstädten.

Für die jüngere Generation ist unabhängig vom Wohnort aber auch ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne neue bzw. höhere Steuern wichtig. Dafür müssen vor allem unnütze linksgrüne Subventionen gestrichen werden. Insofern freut es mich, nun zusätzlich dem Arbeitskreis und Ausschuss für Finanzen anzugehören und dabei meine Expertise als Kaufmann einbringen zu können.

Zwischen Haushalt und Heimatliebe – unter dieser Prämisse werde ich weiterhin Politik für die Bürger Baden-Württembergs machen. Insbesondere im Wahlkreis Schwäbisch Hall bin ich natürlich auch für andere Themen und Belange Ihr Ansprechpartner