Was die CDU in Sachsen-Anhalt hier aufführt, ist ein politischer Offenbarungseid. Nach einer historischen Wahlniederlage klammert sich Sven Schulze mit einer hauchdünnen 8:7-Mehrheit an die Spitze der CDU-Fraktion – und gleichzeitig soll Sachsen-Anhalt offenbar sogar auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten. Hauptsache, die AfD und Ulrich Siegmund bekommen diese Verantwortung nicht. Das ist die […]
Ich gratuliere unseren Kollegen der AfD Sachsen-Anhalt und insbesondere Ulrich Siegmund ganz herzlich zu diesem herausragenden Wahlergebnis! Dieser Erfolg ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit, klarer Positionen und eines Wahlkampfes, der die Sorgen und Hoffnungen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat. Sachsen-Anhalt hat heute ein starkes Signal für politischen Wandel gesetzt – und dieses […]
Dass lediglich die AfD für einen Politikwechsel hin zu mehr Sicherheit, Freiheit und Vernunft steht, wissen unsere Wähler schon längst. Allerdings gab es bislang immer das Problem einer mangelnden Regierungsoption. Letzteres hat sich nun grundlegend geändert: In Sachsen-Anhalt werden unserer Partei der neuesten INSA-Umfrage zufolge 43 Prozent prognostiziert. Die anderen Landtagsparteien hätten demnach entweder 41 […]
Bis heute haben viele Arbeitnehmer rechnerisch vor allem für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Erst jetzt bleibt ihnen ein größerer Teil ihres Einkommens selbst. Wer Leistung erbringt, muss auch etwas von seiner Arbeit haben. Statt immer neuer Belastungen braucht Deutschland endlich Entlastungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn immer […]
Tabaksteuer rauf.Plastiksteuer neu.Alkoholsteuer im Gespräch.Kryptosteuer wird verschärft.Zuckerabgabe wird diskutiert.Digitale Abgaben stehen im Raum.Höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener.Steigende Sozialabgaben.Höhere Belastungen für Minijobs. Gleichzeitig bleiben die versprochenen Entlastungen für viele Bürger überschaubar. Wer arbeitet, spart oder unternehmerische Verantwortung übernimmt, spürt vor allem eines: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler. Wir brauchen endlich eine andere […]
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) liegt vor. Diese hatten nach besorgniserregenden Medienberichten zur Lage des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe nachgehakt. Die IHK Heilbronn-Franken berichtete im Mai 2026 nämlich von massiven finanziellen Problemen bei 75 Prozent der […]
Die Zahl der Goldschakale in Baden-Württemberg ist deutlich angestiegen: Dies ergab eine Kleine Anfrage des jagdpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Udo Stein. Nach einer Auswertung der Nachweisdaten der Landesregierung (Drucksache 18/13) wurden bis 2025 nämlich insgesamt mindestens 33 Welpen, Elterntiere und territoriale Rüden nachgewiesen. Allein im Jahr 2025 kamen zehn weitere Tiere aus Reproduktion hinzu, während […]
Eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung ist für uns kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Immer mehr Krankenhäuser geraten unter wirtschaftlichen Druck oder müssen ihre Türen schließen. Gerade im ländlichen Raum bedeutet das längere Anfahrtswege, schlechtere Notfallversorgung und eine zunehmende Belastung für Patienten sowie das medizinische Personal. Wir setzen uns dafür ein: 🏥 Erhalt […]
Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten kämpfen, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das falsche Signal. CDU, Grüne und SPD scheinen dafür offen zu sein – wir als AfD-Fraktion sagen klar: Nein! Politik muss in schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ich […]
Mit großer Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wird. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg dafür, wie die etablierten Parteien demokratische Grundsätze immer dann missachten, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Nachrichtendienste und damit einem zentralen […]