Diätenerhöhung? Nicht mit uns!

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Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten kämpfen, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das falsche Signal.

CDU, Grüne und SPD scheinen dafür offen zu sein – wir als AfD-Fraktion sagen klar: Nein! Politik muss in schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Ich stehe an der Seite der Bürger in Schwäbisch Hall – nicht für mehr Geld für Politiker, sondern für eine Politik mit Verantwortung und Augenmaß.

Tiefpunkt der Demokratie

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Mit großer Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wird. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg dafür, wie die etablierten Parteien demokratische Grundsätze immer dann missachten, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Nachrichtendienste und damit einem zentralen Element der Gewaltenteilung. Gerade in einer Demokratie muss gewährleistet sein, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke an der Kontrolle staatlicher Institutionen beteiligt werden. Wenn jedoch eine starke politische Kraft systematisch von solchen Gremien ausgeschlossen wird, stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich demokratische Prinzipien verteidigt und wer sie aushöhlt.

Millionen von Bürgern haben der AfD ihre Stimme gegeben. Diese Wähler haben Anspruch darauf, dass ihre gewählten Vertreter ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Die Verweigerung eines Sitzes im Parlamentarischen Kontrollgremium ist daher nicht nur ein Angriff auf unsere Fraktion, sondern auch auf die demokratische Repräsentation unserer Wähler.

Besonders unverständlich ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die AfD bislang in diesem Gremium vertreten war. Offenbar geht es den anderen Fraktionen nicht um sachliche Erwägungen, sondern um politische Ausgrenzung. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der das Vertrauen vieler Bürger in die demokratischen Institutionen unseres Landes weiter erschüttert.

Anstatt sich dem politischen Wettbewerb mit Argumenten zu stellen, greifen die Altparteien immer häufiger zu Ausgrenzung, Blockaden und fragwürdigen Geschäftsordnungsmanövern. Dieses Verhalten beschädigt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen unseres Landes.

Ich werde mich davon jedoch nicht entmutigen lassen. Die AfD wird weiterhin konsequent für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichbehandlung aller demokratisch gewählten Abgeordneten eintreten. Wir werden auch künftig für den Erhalt der Demokratie, die parlamentarische Kontrolle staatlichen Handelns und die Rechte unserer Wähler kämpfen.

Automatische Diätenerhöhung? Nein, danke! Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion

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Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg rutschen seit Jahren immer tiefer in die Krise. Das Wirtschaftswachstum seit 2019 liegt bei ziemlich genau 0 Prozent. Noch negativer war die wirtschaftliche Entwicklung weltweit seitdem nur in sieben kriegsgebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti und dem Südsudan. Immer unmittelbarer sind die Deutschen von der Deindustrialisierung betroffen. Und während wir ins wirtschaftliche Mittelmaß abrutschen, steht unser Sozialstaat weiter der Wirtschaftsmigration offen.

Ein anderer Bereich, in dem die Kartellparteien ganz und gar nicht sparen möchten, ist bekanntlich die eigene Abgeordnetenentschädigung. Diesmal war man zumindest im Bundestag allerdings ausnahmsweise so weitsichtig, die automatische Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
Vielleicht nur ein verzweifelter Versuch, AfD-Landesregierungen in Mitteldeutschland zu verhindern – zweifellos jedoch zur Abwechslung mal ein richtiger Schritt, dem die AfD zustimmt.

Im Landtag von Baden-Württemberg können sich Grüne und CDU offenbar jedoch noch nicht einmal dazu durchringen. Die automatische Diätenerhöhung um schätzungsweise 400 Euro soll daher kommen.

Die AfD-Fraktion wird hier jedoch nicht mitmachen – wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die automatischen Erhöhungen aussetzen würde. In der kommenden Plenarsitzung möchten wir diesen debattieren und abstimmen lassen. Wir sagen, dass über 9300 Euro monatlich plus 2700 Euro Kostenpauschale bereits jetzt weit mehr als ausreichend sind. Gerade in der aktuellen Zeit sind weitere Erhöhungen eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die sich immer öfter keinen Urlaub mehr leisten kann. Dementsprechend sind wir sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden.

Landesregierung hat bei Düngemittelversorgung keinen ausreichenden Überblick

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AfD-Anfrage beleuchtet Auswirkungen der Iran-Krise auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart, 6. Juni 2026

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein zu den Folgen der Iran-Krise für die Düngemittelversorgung und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zeigt erhebliche Herausforderungen für die heimischen Betriebe auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Datengrundlage zur Bewertung der Versorgungslage und möglicher Risiken in mehreren Bereichen lückenhaft ist.

Die Landesregierung bestätigt in ihrer Stellungnahme, dass die Preise für Stickstoffdünger seit Ausbruch der Krise je nach Produktgruppe um 20 bis 50 Prozent gestiegen sind. Bei Phosphatdüngern wurde ein Preisanstieg von rund 18 Prozent festgestellt. Darüber hinaus weist die Regierung auf zusätzliche Belastungen durch höhere Kraftstoffkosten hin, die die Liquidität vieler landwirtschaftlicher Betriebe beeinträchtigen.

„Die Landesregierung bestätigt, dass die Betriebe mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert sind. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es an belastbaren Informationen über die tatsächliche Versorgungslage und die vorhandenen Reserven fehlt“, erklärt Udo Stein.

Nach Angaben der Landesregierung liegen keine belastbaren Daten über die Bevorratung von Düngemitteln im Landhandel oder auf den landwirtschaftlichen Betrieben vor. Auch bei der Herkunft der in Baden-Württemberg eingesetzten Düngemittel wird auf fehlende landesspezifische Statistiken verwiesen.

„Wer Versorgungssicherheit gewährleisten will, benötigt zunächst eine verlässliche Datengrundlage. Die Antwort zeigt, dass wichtige Informationen über Lagerbestände, Lieferketten und Abhängigkeiten derzeit nicht in ausreichendem Umfang vorliegen“, so Stein weiter.

Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort insbesondere auf Maßnahmen auf EU- und Bundesebene. Genannt werden unter anderem die vorübergehende Aussetzung bestimmter Einfuhrzölle für stickstoffhaltige Düngemittel sowie Kreditprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Unterstützung der Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe.

Stein sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit langfristig stärker in den Fokus zu rücken: „Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, die Düngemittelversorgung in Baden-Württemberg auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Dazu gehören eine kontinuierliche Beobachtung der Versorgungslage und eine frühzeitige Erfassung möglicher Engpässe ebenso wie der konsequente Ausbau der heimischen und europäischen Düngemittelproduktion. Ziel muss es sein, die Abhängigkeit von Importen aus politisch instabilen Regionen zu reduzieren.“

Positiv bewertet Stein die Bemühungen des Landes zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm sowie Projekte zur Kreislaufwirtschaft und Rohstoffsicherung. Diese könnten einen wichtigen Beitrag leisten, die Versorgung mit wichtigen Nährstoffen langfristig widerstandsfähiger zu gestalten.

„Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen, wie wichtig resiliente Lieferketten und eine stärkere Eigenversorgung bei strategisch wichtigen Betriebsmitteln sind. Landwirtschaftliche Betriebe benötigen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um auch in Krisenzeiten wettbewerbsfähig wirtschaften zu können“, betont Stein.

Die AfD-Landtagsfraktion wird die weitere Entwicklung der Düngemittelversorgung sowie die Auswirkungen internationaler Krisen auf die Landwirtschaft aufmerksam begleiten und sich für Maßnahmen einsetzen, die die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft stärken.