Lehnt BMW einen Großteil seiner Kunden ab? Dienstwagen-Angebot wegen AfD-Landtagspräsidentschaft zurückgezogen

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Der Landtagspräsident steht in einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt protokollarisch noch über dem Ministerpräsidenten. Auch deswegen war die dortige Wahl Tobias Rauschs (AfD) derart bedeutsam. Dieser steht außerdem nun der Landtagsverwaltung vor. Aus diesen Gründen besteht ein Anspruch auf einen Dienstwagen. In Sachsen-Anhalt hat BMW allerdings direkt im Anschluss an die deutliche Wahl Rauschs ein entsprechendes Leasingangebot zurückgezogen. Der bisherige Vertrag gilt nur noch bis November.

Die Marke BMW dürfte unter AfD-Sympathisanten eigentlich überdurchschnittlich beliebt sein – nicht nur, weil sie für deutsche Wertarbeit steht, sondern auch, weil sich der BMW-Konzern (verglichen mit den Mutterkonzernen der Hauptkonkurrenten Mercedes und Audi) besonders technologieoffen zeigt. Der Verbrennungsmotor wird dort weiterentwickelt, statt einseitig auf die E-Mobilität zu setzen. Genau das ist auch die Vision der AfD, während die anderen Parteien die Autoindustrie mit paternalistischen Vorgaben, überbordender Bürokratie und horrenden Steuern ersticken. Ausgerechnet der politischen Kraft, die sich dem entgegenstellt, möchte man dann den Dienstwagen verwehren?

Offenbar ja, schließlich hat sich BMW-Chef Nedeljković zwei Wochen vor dem Rückzug des Angebots gegen die AfD positioniert. Angesichts der engen Beziehungen und persönlichen Überschneidungen zwischen der Konzernspitze und dem Umfeld der langjährigen Regierungsparteien ist das zwar nicht weiter erstaunlich.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob BMW dabei die eigene Rufschädigung bei einem großen Teil der deutschen Kundschaft einkalkuliert hat. Die Positionierung gegen die einzige Partei, die ebenfalls entschieden für Technologieoffenheit steht, ist strategisch jedenfalls höchst unklug.

Glückwunsch nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Herzlichen Glückwunsch an die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie an Kristin Brinker und Leif-Erik Holm zu den Wahlergebnissen!

Nach dem Wahlkampf richtet sich der Blick nun auf die parlamentarische Arbeit. Mit jedem Mandat ist Verantwortung verbunden: die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und den Austausch mit den Menschen vor Ort zu pflegen.

Für die kommende Legislaturperiode wünschen wir allen gewählten Abgeordneten eine konstruktive parlamentarische Arbeit, sachliche Debatten und einen respektvollen Umgang miteinander.

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Am Sonntag beide Stimmen für die AfD!

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Am Sonntag wünsche ich unseren AfD-Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ganz viel Erfolg: Der äußerste Nordosten Deutschlands ist nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt die nächste Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu bekommen und damit einen echten politischen Wandel möglich zu machen. Leif-Erik Holm steht ebenso wie Ulrich Siegmund für einen glaubwürdigen Politikwechsel – ganz im Gegensatz zur SPD-Blenderin Manuela Schwesig.

In der Bundeshauptstadt werden wir hingegen beweisen, dass auch in eigentlich eher linken Großstädten mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung hinter der AfD steht. Wir und nicht die stets mit linken Parteien koalierende CDU sind dort die Alternative zur erodierenden linksgrünen Diskurshoheit. Weil in Berlin keine Partei klar vorne liegt, haben wir zudem sogar dort eine Chance auf den ersten oder zweiten Platz – während es in Mecklenburg-Vorpommern eher um ein Überschreiten der 40-Prozent-Marke geht.

Falls Sie also in einem dieser Bundesländer leben oder dort Verwandte oder Freunde haben sollten – die Wahl der AfD lohnt sich, denn Deutschland braucht auf allen Ebenen den Wechsel!

Die Bundesländer haben nämlich weitreichende politische Kompetenzen. Ich freue mich in diesem Sinne bereits auf die fraktionsübergreifende fachliche Zusammenarbeit mit zahlreichen alten und neuen Parlamentariern aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

CDU vor einem Scherbenhaufen: Machterhalt um jeden Preis

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Was die CDU in Sachsen-Anhalt hier aufführt, ist ein politischer Offenbarungseid.

Nach einer historischen Wahlniederlage klammert sich Sven Schulze mit einer hauchdünnen 8:7-Mehrheit an die Spitze der CDU-Fraktion – und gleichzeitig soll Sachsen-Anhalt offenbar sogar auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten. Hauptsache, die AfD und Ulrich Siegmund bekommen diese Verantwortung nicht.

Das ist die CDU im Jahr 2026: Lieber verzichtet man auf Einfluss für das eigene Bundesland, als einen demokratischen Wahlerfolg der AfD anzuerkennen.

Wer so handelt, hat jedes Recht verwirkt, anderen ständig Vorträge über „Demokratie“ und „Respekt vor dem Wählerwillen“ zu halten. Die Bürger haben gewählt – und sie haben der bisherigen CDU-Politik eine deutliche Absage erteilt. Doch statt daraus Konsequenzen zu ziehen, werden Posten verschoben, Ämter blockiert und politische Brandmauern höher gezogen.

Die CDU kämpft längst nicht mehr für ihre Wähler, sondern nur noch gegen die AfD.

Und genau deshalb wird sie weiter verlieren.

Wer den Wählerwillen bekämpft, darf sich über die Quittung an der Wahlurne nicht wundern.

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt!

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Ich gratuliere unseren Kollegen der AfD Sachsen-Anhalt und insbesondere Ulrich Siegmund ganz herzlich zu diesem herausragenden Wahlergebnis!

Dieser Erfolg ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit, klarer Positionen und eines Wahlkampfes, der die Sorgen und Hoffnungen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat.

Sachsen-Anhalt hat heute ein starkes Signal für politischen Wandel gesetzt – und dieses Signal wird weit über die Landesgrenzen hinaus zu hören sein.

Lieber Ulrich, Dir und der gesamten Mannschaft meinen größten Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem historischen Erfolg!

Auch aus Baden-Württemberg blicken wir heute mit großer Freude nach Sachsen-Anhalt. Die blaue Welle rollt weiter!

Politikwechsel mit AfD-Mehrheit realistisch – Sachsen-Anhalt: Hoffnung für ganz Deutschland

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Dass lediglich die AfD für einen Politikwechsel hin zu mehr Sicherheit, Freiheit und Vernunft steht, wissen unsere Wähler schon längst. Allerdings gab es bislang immer das Problem einer mangelnden Regierungsoption.

Letzteres hat sich nun grundlegend geändert: In Sachsen-Anhalt werden unserer Partei der neuesten INSA-Umfrage zufolge 43 Prozent prognostiziert. Die anderen Landtagsparteien hätten demnach entweder 41 oder 46 Prozent der Stimmen – je nachdem, ob die 5 Prozent der Grünen einen Einzug oder einen Nichteinzug bedeuten, denn Umfrageergebnisse sind bekanntlich auf ganze Zahlen gerundet. Mit 45 bis 46 Prozent der Stimmen, die voll in der Schwankungsbreite liegen, wäre die absolute Mandatsmehrheit ohnehin so gut wie sicher.

Allein aus Stabilitätsgründen wird vielleicht der eine oder andere Wähler nun sein Kreuz bei der AfD machen – wer will schon wirklich ein Bündnis von der CDU bis zur umbenannten SED, das nur in der AfD-Verhinderung vereint ist und sich am Ende womöglich ohnehin nicht einigen kann? Auch deswegen ist es nun an der Zeit, der AfD eine Chance zu geben.
Ganz Deutschland erwartet den Sonntag also mit Spannung.

Liebe Sachsen-Anhalter – stimmen Sie für substanzielle Entlastungen und ein Ende der ideologischen Steuergeldverschwendung. Entscheiden Sie sich für mehr Sicherheit und Bildungsqualität. Wählen Sie die Politikwende mit Ulrich Siegmund und der AfD!

Es wäre ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem erfolgreicheren und sicheren Deutschland. Übrigens: Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die dortige AfD mit 20,8 Prozent nur genau 2 Prozentpunkte stärker als die AfD Baden-Württemberg bei der Landtagswahl in diesem Jahr. Das zeigt, dass der Westen beim Politikwechsel nur um ein paar Jahre hinterherhinkt. Kommen wird die Wende aber auch hierzulande. Das einzige diesbezügliche Problem ist die Tatsache, dass wir angesichts der Lage im Land nicht mehr allzu viel Zeit haben.

Das letzte Wort dem Wähler, nicht dem Parteienkartell! Undemokratisch: AfD-Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen

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Ständig ist bei den anderen Parteien von „unserer Demokratie“ die Rede. In Wirklichkeit entfernt man sich dort immer weiter von Demokratie und Grundgesetz. Stattdessen bekämpft man die AfD kartellartig und mit schmutzigen Mitteln.

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass völlig unbescholtene AfD-Kandidaten zunehmend nicht mehr zu Bürgermeister- und Landratswahlen zugelassen werden. In niedersächsischen Nörten-Hardenberg ist dies nun bei einer Bürgermeisterkandidatin geschehen.

Auch ein Landratskandidat wurde nicht zugelassen: Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bekannt durch sein Engagement für Bürgerrechte während der Corona-Maßnahmen, wollte im Landkreis Friesland kandidieren. Der von den anderen Parteien dominierte Wahlausschuss lehnte ihn jedoch willfährig ab – nach einer Konsultation des sogenannten Verfassungsschutzes, der wohlgemerkt ebenfalls von unserer parteipolitischen Konkurrenz kontrolliert wird.

Genau das ist des Pudels Kern: Man befürchtet respektable Ergebnisse und Stichwahl-Einzüge der AfD-Kandidaten. Deswegen hat die Zulassung in der eher linksgrün geprägten Stadt Hannover auch funktioniert: Dort sind – im Gegensatz zum ländlichen Raum Niedersachsens – keine extrem starken AfD-Ergebnisse zu erwarten. Bei weiteren Kandidaten erfolgt die Vorentscheidung – das letzte Wort werden bei Ablehnungen natürlich Gerichte haben – in den nächsten Tagen.

An den genannten Beispielen zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass die anderen Parteien aus ganz grundsätzlichen Erwägungen auch kommunal abgewählt werden müssen. Bei Wahlen zu Parlamenten sowie zu kommunalen Gremien, die ihrerseits anschließend über solche Zulassungen entscheiden, ist ein solcher Ausschluss einzelner Kandidaten oder gar ganzer Listen juristisch offenbar noch fragwürdiger. Deswegen hat das Kartell dort noch eine Beißhemmung.

Klar ist: Die AfD käme niemals auf die Idee, Mitbewerber aus vorgeschobenen Gründen nicht zu Wahlen zuzulassen. In einer Demokratie müssen vielmehr die Wähler das letzte Wort haben. Ob einem diese Entscheidung gefällt, ist dabei völlig zweitrangig.