Ceuta-Invasion nach Einstellung der Grenzkontrollen – Marokko-Entwicklungshilfe sofort streichen, EU-Strafzoll-Drohung muss folgen
Es war eine dramatische Eskalation: Etwa 60.000 illegale Migranten fielen innerhalb von 24 Stunden in die 83.000 Einwohner zählende spanische Nordafrika-Enklave Ceuta und damit auch in die EU ein. Im gesamten letzten Jahr waren es dort hingegen „nur“ 3.500.
In den letzten Jahren war die Lage in Ceuta nicht nur wegen des beeindruckenden Grenzzauns vergleichsweise ruhig. Vielmehr hat auch Marokko Migranten bewusst von einer Überquerung der Grenze abgehalten.
Aktuell sucht die spanische Regierung jedoch bessere Beziehungen zum marokkanischen Gegenspieler Algerien. Ebenfalls gab es nun ein bizarres spanisches Gerichtsurteil gegen sofortige Abschiebungen, und Grenzschutz hat für eine Linksaußenkoalition wie in Madrid natürlich ohnehin keine Priorität.
Daher veranlasste Marokko also offenbar bewusst als „diplomatisches“ Druckmittel diese Invasion. Dazu passt auch, dass es sich weit überwiegend um Marokkaner gehandelt hat, von denen ein großer Teil anschließend direkt wieder zurückgekehrt ist. Die offenen Grenzen ab dem spanischen Festland dürften bei den restlichen Migranten dennoch dazu führen, dass sich nicht wenige auf den Weg nach Deutschland machen.
Fest steht, dass wir Marokko diese Provokation nicht durchgehen lassen dürfen und dazu auch einige Mittel in der Hand haben: Das Land ist hochgradig vom Handel mit der EU abhängig und hat aus Deutschland zudem Ende 2025 wieder eine Zusage über 634 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Letztere muss nach dieser Provokation umgehend gestrichen werden, am besten auch von anderen zahlenden EU-Staaten – verbunden mit dem Hinweis auf empfindliche Strafzölle bei einer erneuten Eskalation an der Grenze.
Weiterhin muss die Vernachlässigung des Grenzschutzes durch Spanien zu einer Kürzung von EU-Mitteln für Madrid führen. Immerhin steht die dortige Regierung aus sozialistischen und linksgrün-kommunistischen Parteien nach allen Umfragen vor einer deutlichen Abwahl im kommenden Jahr – eine positive Nachricht für die innere Sicherheit, und zwar auch in Deutschland.