Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug.

B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen bei kriminellen Doppelstaatlern verbessert werden.

Klar ist aber eben auch, dass es mittlerweile zahlreiche gewaltbereite Islamisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft gibt. Unter anderem deswegen müssen neben Abschiebungen, Grenzschutz und der Abschaffung von „Asyl“-Leistungen auch andere Ansätze her.

Letztlich ist B. ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der seit seiner Jugendzeit mit dem IS sympathisiert – also mit der bekanntermaßen radikalsten, gefährlichsten und grausamsten islamistischen Organisation. Er wurde deswegen sogar bereits verurteilt, kam jedoch wieder frei. Dazu hätte es nie kommen dürfen! Eine anschließende Sicherungsverwahrung muss auch in solchen Fällen möglich sein.

Der CDU in Person des Südwest-Innenministers Hagel fallen hingegen nur Phrasen zu mehr Polizeipräsenz oder leistungsfähigeren Nachrichtendiensten ein. Letztere können natürlich tatsächlich effektiver werden, indem kein Steuergeld mehr für die Verfolgung einer demokratischen Oppositionspartei verschwendet wird.

Dies und echte rechtsstaatliche Konsequenz gibt es nur mit der AfD. Fest steht auch: Das islamistische Milieu, in dem sich Personen wie B. radikalisieren, besteht so oder so in weiten Teilen aus Ausländern. Deswegen ist eine migrationspolitische 180-Grad-Wende immer eine entscheidende Stellschraube.

Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen auf, wieso die AfD recht hat: Der Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die einen islamischen „Gottesstaat“ für die beste Staatsform halten, ist auf 24 Prozent angestiegen. Hunderttausende alleine in Baden-Württemberg also, die zumindest ideologisch nicht weit von islamistischen Attentätern entfernt sind.