Regionales Gastgewerbe unter Druck, Entlastungen erforderlich – Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage

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Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) liegt vor.

Diese hatten nach besorgniserregenden Medienberichten zur Lage des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe nachgehakt.

Die IHK Heilbronn-Franken berichtete im Mai 2026 nämlich von massiven finanziellen Problemen bei 75 Prozent der befragten Betriebe. Der DEHOGA hatte zudem vom sechsten bundesweiten Verlustjahr in Folge mit realen Umsatzrückgängen von über 15 Prozent gegenüber 2019 gesprochen. Analog dazu zeigt sich in den Ergebnissen der Anfrage ein deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Branche von zwei (2024) auf zwölf Fälle (2025), wovon elf auf die Gastronomie entfielen.

Für Udo Stein ist die regionale Situation sehr bedauerlich, aber exemplarisch für den gesamten ländlichen Raum: „Angesichts dieser aktuellen Insolvenzzahlen hilft es kaum weiter, dass es nach dem Ende der für die Branche desaströsen Corona-Maßnahmen wenig überraschend eine Erholung der Betriebszahlen gab. Zahlreiche familiengeführte Gaststätten und Hotels stehen unter existenziellem Druck. Gleichzeitig ist die Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sehr überschaubar: Im gesamten Landkreis Schwäbisch Hall wurden seit 2018 knapp 980.000 Euro für 13 Projekte bereitgestellt, im Hohenlohekreis sogar nur rund 50.000 Euro für zwei Projekte. Beide Summen sind in ihrer Gesamtbetrachtung leider ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Landesregierung betont zwar, dass Dorfgasthäuser weiterhin prioritär gefördert würden und die Beendigung der Sonderlinie 2021 zu keiner Verschlechterung geführt habe – diese geringen Summen sowie der massive Insolvenzanstieg 2025 sprechen jedoch eine andere Sprache. Unsere Betriebe brauchen anstelle weiterer hochbürokratischer Förderprogramme ohnehin endlich echte Entlastungen: weniger Bürokratie bei Auflagen und Nachfolgeregelungen, spürbar niedrigere Lohnnebenkosten sowie Steuersenkungen. Letztere dürfen natürlich nicht mit Mehrbelastungen an anderer Stelle einhergehen, sondern mit Einsparungen bei ideologiegetriebenen Staatsausgaben“, betont Stein, der auch dem Finanzausschuss des Landtags angehört.

Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe schließt sich den Einordnungen seines Fraktionskollegen Stein ausdrücklich an. Baron hat die Kleine Anfrage auch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion unterstützt: „Weil diese Entwicklung in unserer Region kein Einzelschicksal ist, müssen wir landesweit dagegenhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich dementsprechend seit Jahren für ein zukunftsfähiges Gastgewerbe mit vitalen Dorfgasthäusern ein – schließlich geht es hier gleichermaßen um mittelständische Wirtschaft, regionale Identität und touristische Infrastruktur.

Die Landesregierung diagnostiziert in ihrer Antwort zwar durchaus zutreffend Nachfolgeprobleme, steigende Kosten und ein verändertes Konsumverhalten. Dabei verschweigt sie jedoch, dass ihre eigene Politik mit hohen Energiepreisen, überbordender Regulierung und steigenden Lohnnebenkosten genau diese Probleme verschärft. Nur mit echten Entlastungen für Bürger und Betriebe schaffen wir demgegenüber Rahmenbedingungen, unter denen sich auch im ländlichen Gastgewerbe wieder die private Initiative und unternehmerischer Mut lohnen – damit traditionelle Familienbetriebe eine Zukunft haben, Neugründungen erfolgreich sein können und unsere Dörfer und Kleinstädte lebendig bleiben“, resümiert Baron, der auch die schwarz-roten Pläne zur faktischen Minijob-Abschaffung als fatal bezeichnet, gerade hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Gastgewerbe.

Autokratische Attitüden, die kaum ein Bürger versteht – Wählerverachtung: Grün-Schwarz will der AfD den Landtags-Vizepräsidenten verwehren

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Am 1. Mai hat die neue Legislaturperiode begonnen. Die AfD stellt nun gut doppelt so viele Abgeordnete wie zuvor. Es ist mir eine große Freude, mich weiterhin mit unserer Fraktion für eine politische Wende einsetzen zu können.

Denn diese ist bitter nötig – nicht nur wegen der desaströsen wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage. Hinzu kommt nämlich, dass die Spitzen der Grünen (nicht weiter erstaunlich) und auch der CDU noch nicht einmal mehr das demokratische Einmaleins beherrschen.

Während der AfD in einigen mitteldeutschen Bundesländern nach vergleichbaren Wahlergebnissen Landtags-Vizepräsidenten zugestanden wurden, soll uns dieses Amt in Baden-Württemberg nämlich verwehrt werden – so wurde es von Grünen und CDU offenbar in den Koalitionsgesprächen vereinbart.

Wie schon 2016, als wir auch bereits drittstärkste Kraft waren, wird es daher nur einen statt zweier Vizepräsidenten geben – 2021, als die SPD zweitstärkste Kraft war, waren zwischenzeitlich wieder die regulären zwei Stellvertreter gewählt worden, darunter Hakenkreuz-Schmierer Daniel Born von der SPD.

Die AfD nominiert mit Joachim Kuhs hingegen weiterhin einen unbescholtenen Bürger, langjährigen Beamten und zehnfachen Vater. Die CDU-Abgeordneten können sich beim Stellvertreterposten nun in geheimer Wahl zwischen ihm und einer überforderten Grünen entscheiden.

Fest steht: Eine Verweigerung würde nicht nur die Angst vor der AfD aufzeigen, sondern wäre auch ein demokratiepolitischer Skandal. Die Opposition muss nämlich ebenfalls einen Teil der Sitzungen leiten, um Ausgewogenheit zu gewährleisten – und damit ist nicht die linientreue 5-Prozent-SPD gemeint.

Die Bürger verstehen das übrigens sehr gut. Bis weit über unsere eigene Wählerschaft hinaus ist die Bevölkerung der Auffassung, dass parlamentarische Ämter kein Privileg der Regierungsmehrheit bzw. eines Parteienkartells sein dürfen. Insofern wird uns auch dieser Vorgang bei den nächsten Wahlen eher nützen – erfreulich ist er aber dennoch nicht, denn das Land kommt immer vor der Partei.

+++Pressemitteilung+++ Ellwanger Stadtrat verpasst Chance die Interessen der Bürgerschaft zu vertreten

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Nach dem der Kreistag und auch die Stadtverwaltung längst für einen Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen votierten, zog nun gestern auch der Ellwanger Stadtrat nach und verpasste damit die Chance der LEA in Ellwangen, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, ein Ende zu setzen. Er votierte mit 20 JA zu 11 Nein und einer Enthaltung für einen Weiterbetrieb der LEA bis zum 31.12.2022.

Der Ellwanger Bürger darf sich veräppelt fühlen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus Bühlertann kritisiert das Verhalten des Ellwanger Stadtrats und insbesondere das Wahlverhalten der CDU, stark. „Dass die SPD und die Grünen diesen Wahnwitz begrüßen ist ja bekannt. Leider verpasste auch die CDU wiederholt die Chance sich einmal für den Bürger und dessen Interessen einzusetzen“, so MdL Stein. Stein verwies darauf, dass es die CDU war, welche bei ihrer Bürgerstunde in Schrezheim einen Bürgerentscheid über den Fortbestand der LEA ins Spiel brachte. „Der Bürger darf sich zurecht veräppelt vorkommen“, kritisiert Stein.

CDU ein Schatten ihrer selbst. SPD & Grüne leben in Traumwelt

Udo Stein sieht das Versagen vor allem bei der CDU. „Von der SPD und den Grünen erwarte ich nichts anderes, als eine völlig weltfremde Sicht der Dinge. Sie haben oft genug bewiesen, dass sie rein ideologisch verbohrt handeln und das Wohl des Bürgers wenig im Sinn haben. Doch eine CDU von vor 15Jahren hätte das nicht mit sich machen lassen. Leider ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst“, so MdL Stein.

Aufbegehren der Bürgerschaft ist zwingend erforderlich

Stein sieht die einzige Chance, dass die LEA Ellwangen ab Januar 2023 endgültig ihre Pforten schließt nur noch im Aufbegehren der Ellwanger Bürgerschaft. Die Parteien im Ellwanger Gemeinderat, mit Ausnahme der Freien Wähler, hätten nun oft genug bewiesen, dass sich der Bürger nicht auf sie verlassen könne. „Es hilft nur noch die Gründung einer Bürgerinitiative gegen einen unbefristeten Fortbestand der LEA Ellwangen. Diese muss einen Bürgerentscheid erzwingen. Ich hoffe, dass sich die Ellwanger Bürger dazu aufraffen und ihre Geschicke damit ein Stück weit selbst in die Hand nehmen“, so Udo Stein.

https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-betrieb-der-lea-wird-verl%C3%A4ngert-so-begr%C3%BCndet-die-politik-die-entscheidung-_arid,11008679.html

„NAZI BLEIBT NAZI. KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS UND HASS“.

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Im Herbst vergangenen Jahres entdeckten Passanten im Parteibüro der Partei DIE LINKE in Schwäbisch Hall ein Plakat im Schaufenster. Darauf zu sehen ein Mann im Anzug mit angesteckter AfD-Parteinadel.

Der Kopf des Mannes war nicht zu sehen. Dafür stand in großen Lettern der Spruch „NAZI BLEIBT NAZI. KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS UND HASS“.

Ich erstattete daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn – Zweigstelle Schwäbisch Hall -.

Nun bekam ich den Beschluss postalisch zugeschickt.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt“!

Die Begründung lautet wie folgt: „Dieser Sachverhalt erfüllt noch keinen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich um ein zulässiges Mittel der Meinungsäußerung im – auch verallgemeinernden und vergröbernden – politischen Wettbewerb innerhalb einer Demokratie.“

Ich breche diese Aussage etwas überspitzt auf einen Nenner herunter:

Zur AfD darf man alles sagen und mit ihren Mitgliedern, sowie deren Eigentum, auch alles machen!

Nichts Anderes belegt die Einstellung dieses Verfahrens! Es ist daher kaum verwunderlich, dass linke Gewalttäter, oder schlichtweg kriminelle Staatsfeinde, nahezu ungehindert Parteibüros, private Wohnhäuser, Fahrzeuge und Mitglieder der AfD attackieren.

Sie bekommen täglich über die Medien, sowie über Vertreter der Grünen, der Linken und nun auch durch den Staat direkt, die Legitimation dies zu tun. Sie fühlen sich dadurch im Recht.

Der Hetzjagd auf die AfD wird durch solche Entscheidungen weiter Tür und Tor geöffnet.

Es dürfen sich daher durchaus ernsthaft Gedanken gemacht werden wie es um unsere Justiz und unseren Staat aktuell bereits bestellt ist und in welche Richtung er sich bewegt, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse.

Steht am Ende dieser Entwicklung die totale Zensur, die völlig Überwachung, sprich eine Art Diktatur, oder bewegen wir uns hin zu einem freieren, liberaleren, demokratischeren Staat?

Es darf sich jeder selbst seine eigene Meinung dazu bilden!

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+++PRESSEMITTEILUNG+++

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MdL Udo Stein fordert, dass das „Sterben“ der Hotel Gasthäuser auf dem Land gestoppt werden muss!

Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte. Vereinsfeiern, Familienfeste und Stammtische sind bedroht, auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr.

„Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben“, so der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein.

Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg forderte den zuständigen Minister für ländlichen Raum & Verbraucherschutz, Peter Hauk, bereits im vergangenen Jahr dazu auf eine Bundesratsinitiative zu starten, die einen gravierenden Nachteil der Gastronomie insgesamt beseitigen soll. Bisher leider mit mäßigem Erfolg.

7% Mehrwertsteuer für alle gastronomischen Betriebe!

Hotellerie, aber auch Caterer und Kantinen werden mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent belastet. Ausgerechnet aber die Gastronomie, die wichtige soziale Aufgaben erfüllt, muss zusätzlich zu ihrem hohen Personalaufwand die hohe Mehrwertsteuerbelastung von 19 Prozent tragen. Für MdL Stein ist es „schlicht nicht nachvollziehbar“, dass Lebensmittel, die zubereitet werden und dadurch dem Staat schon Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bringen, mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz belastet werden. Auch der DEHOGA fordert seit langem, diese einseitige und steuerlich unlogische Benachteiligung der Gastronomie zu beenden.

Neue Statistiken zeigen das ganze Ausmaß des Gasthaussterbens auf dem Land

Im Landkreis Schwäbisch Hall ging das Gastgewerbe (Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe zusammen) in den vergangenen 10 Jahren um über 15% zurück. „Damit geht Stück für Stück traditionelles Kulturgut verloren“, so Stein. Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten muss ein weiteres „ausbluten“ des ländlichen Raumes auch im Hinblick auf das Gastgewerbe verhindert werden. „Ich sehe hier ganz klar auch unsere Landesregierung in der Pflicht in Berlin für den nötigen Druck zu sorgen, dass hier schnellstmöglich steuerliche Verbesserungen erzielt werden“, fordert MdL Stein auch in Richtung von Minister Peter Hauk (CDU) endlich Taten ein.

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Udo Stein MdL: Kein Platz für freilebende Wölfe in der dichtbesiedelten Kulturlandschaft Baden-Württemberg

Stuttgart. Eine zeitnahe Änderung des Jagdrechtes zur Bejagung der zunehmenden Wolfspopulation in Baden-Württemberg sowie den vollumfänglichen Ausgleich von Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein in der heutigen Debatte des Landtags. Der bisherige Antrag des Angeordneten Udo Stein zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht zum kontrollierten Abschuss von Problemwölfen und nichtvertretbaren Beständen war bereits im November 2017 von der Landesregierung abgelehnt worden.

Mit Verweis auf die dichtbesiedelte Kulturlandschaft Baden-Württemberg mit ihrer traditionellen Schafhaltung erneuerte Udo Stein sein Ansinnen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Der Wolf soll dort sein Habitat haben, wo genug Platz ist“, so der AfD-Landtagsabgeordnete. „Dies ist in Baden-Württemberg definitiv nicht der Fall!“

Wölfe sind keineswegs vom Aussterben bedroht

Der Abgeordnete gab die aktuellen Bestandszahlen an Wölfen in der Europäischen Union sowie den einzelnen Bundesländern bekannt und wies darauf hin, dass es sich beim Wolf – anders als in der Öffentlichkeit häufig dargestellt – keineswegs um eine Tierart handelt, die vom Aussterben bedroht ist. „Die EU-Länder Finnland, Schweden, Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien, Kroatien und Slowakei haben die Bejagung des Wolfes bereits längst gesetzlich selbst geregelt“, so Udo Stein. „Es gibt keinen Grund, dies nicht auf Baden-Württemberg auszudehnen.“

Zwar bestünde sachthematisch Konsens zwischen AfD, CDU und FDP, doch schon der Titel zur heutigen von der CDU beantragten Debatte lasse zweifelsfrei erahnen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg nur untätig im Fahrwasser der Europäischen Union hinterherschwimmt. „Die Landesregierung beweist einmal mehr ihre Hörigkeit gegenüber der EU und ihre Zögerlichkeit bei der Lösung akuter Probleme. Daher war die ganze Debatte wieder einmal nur heiße Luft!“

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Schwäbischer Haller „Al-Furqan Moschee“ wird wegen islamistischer und salafistischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die neueste Ausgabe des regionalen, auf Baden-Württemberg beschränkten, Bericht des Verfassungsschutzes belegt, dass der in Schwäbisch Hall beheimatete Verein „Hohenloher deutschsprachiger Muslimenkreis e. V.“ (auch „Al-Furqan Moschee“) aufgrund islamistischer und salafistischer Tendenzen unter Beobachtung steht.

Auf Seite 58 wird die Al-Furqan Moschee in der Rubrik Islamismus & Salafistische Vereinigung aufgeführt. Aus dem Bericht geht zudem auf Seite 62 & 63 hervor, dass es Belege dafür gibt, dass es im Raum Schwäbisch Hall zu Radikalisierungsfällen im Bereich des Islamismus gekommen ist.

Wörtlich steht in dem Bericht des Verfassungsschutzes auf Seite 63: „Der „Hohenloher Deutschsprachige Muslimenkreis e. V.“ (HDMK) in Schwäbisch Hall wirbt u. a. für die Teilnahme an Vortragsveranstaltungen salafistischer Redner wie Neil BIN RADHAN“.

MdL Udo Stein besorgt über die Entwicklungen in Schwäbisch Hall

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerte sich sehr besorgt ob der zunehmenden Radikalisierung des Muslimvereins:
„Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung in unserem Land schneller voranschreitet, als das viele wahrhaben wollen.“

MdL Udo Stein fordert daher, „dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur der erste Schritt hin zum Verbot dieses Vereins sein kann“. Klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe in der „Al Furqan-Moschee“ wären schließlich bereits belegt.

Islamismus darf sich in Deutschland nicht weiter nahezu ungestört ausbreiten!

Für MdL Udo Stein steht fest, dass einer weiteren Verbreitung islamistischen Gedankenguts mit allen Mitteln des Staates entschieden entgegengewirkt werden muss. Es könne nicht sein, dass „derart staatsfeindliche Elemente weiter nahezu ungestört die Köpfe der Menschen vergiften und unsere demokratische Grundordnung wie freiheitliche Lebensweise untergraben können.“

Dieser politische Islam habe in Deutschland nichts zu suchen. „Unsere Vorfahren haben nicht Jahrhunderte lang für die Rechte eines jeden Bürgers, auch zu Zeiten der Aufklärung gekämpft, sowie die Rechte der Frauen gestärkt und durchgesetzt, nur um uns das jetzt wieder wegnehmen zu lassen“, so Stein.

Der Staat habe zu lange weggeschaut, da es ein unangenehmes Thema sei. Damit müsse in Zukunft Schluss sein.

Gerne hätte MdL Stein auch Wortmeldungen von Befürwortern weiterer Moscheebauten solch dubioser Vereinigungen auf kommunaler & Landesebene vernommen, glaubt aber nicht daran, dass es welche geben wird. „Wenn die Wahrheit ans Licht kommt und diese nicht ins Weltbild passt, dann wird eben gerne geschwiegen“, so MdL Stein.

+++Pressemitteilung+++

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MdL Stein kritisiert Brief von Minister Peter Hauk an die Stadt Ellwangen bezüglich der Vergabe der Landesgartenschau 2026 scharf.

„Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht MdL Udo Stein mit Minister Hauk hart ins Gericht. Stein kritisiert insbesondere, dass die Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung geknüpft ist, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

MdL Stein sieht mit dem Brief an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt MdL Stein fort.
Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft hat MdL Stein nun große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert MdL Stein an die Ellwanger Stadtverwaltung standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass OB Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“.
Eine LEA, welche Ellwangen schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss.

Hier ein Link zu einem Artikel, in welchem auch auf meine Pressemitteilung eingegangen wird:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gartenschau-gegen-fluechtlingshilfe_-kritik-an-minister-hauk-27103620.html

 

+++Pressemitteilung+++

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Polizeieinsatz in LEA-Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.000€

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz, welcher Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stattgefunden hat, verursachte Kosten in Höhe von 360.300€.

Dies geht aus einer sog. „Kleinen Anfrage“ hervor, welche Udo Stein, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat.

MdL Stein kritisiert ausufernde Kosten von Polizeieinsätzen und Betrieb der LEA in Ellwangen

„Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300€ niederschlägt und das nur um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das alles nur, damit er in zwei Monaten vielleicht schon wieder illegal vor der Tür steht und ihm Einlass gewährt wird,“ so MdL Udo Stein.

Stein kritisiert, dass „in diesem Land die Kosten völlig aus dem Ruder laufen“ und „es nach 3 Jahren endlich genug der gehaltlosen Worte von Horst Seehofer und dem völlig uneinsichtigen Verhalten der Kanzlerin“ sein müsse.

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Betrieb aller 4 LEAs, welche es aktuell in Baden-Württemberg gibt, im Jahr 2015 265 Millionen, im Jahr 2016 465 Millionen und 2017 236 Millionen an Steuergeld verschlungen haben.

AfD hat den Weg aus der Asylkrise klar skizziert

Für MdL Stein ein mehr als unhaltbarer Zustand. Für ihn ist klar, dass mittlerweile Jeder, auch die Kanzlerin, erkannt haben müsste, dass dies ein Fass ohne Boden und eine immense Last für die Zukunft darstellt.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe in dieser Woche auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, wie die Asylkrise zu beenden wäre. „Wenn die Kanzlerin schon nicht allein auf eine Lösung des Problems kommt, dann darf sie sich, zum Wohle des deutschen Volkes, worauf sie ja ihren Amtseid geschworen hat, gerne von der AfD abschauen was zu tun ist“, so MdL Stein.

LEA Ellwangen muss 2020 ein Ende finden

MdL Stein bekräftigt mit seiner Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes und durch die Kanzlerin verursachte Asylkrise, zudem erneut, dass die LEA Ellwangen 2020, wie vertraglich vereinbart, ein Ende finde müsse. „Alles andere ist dem Ellwanger Bürger schlicht nicht vermittelbar.“

Erneutes Staatsversagen in der „Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge“ (LEA) in Ellwangen nicht weiter tolerierbar!

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Am vergangenen Montag scheiterte die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen am hartnäckigen und aggressiven Widerstand von bis zu 200 Asylbewerbern, darunter vornehmlich Schwarzafrikaner, in der LEA Ellwangen. Die anwesende Polizei mußte den bereits in Handschellen befindlichen Kongolesen wieder frei lassen, nach dem ein wütender Mob ein Einsatzfahrzeug beschädigte und die Polizeibeamten massiv bedrängte.

Deutscher Staat verkommt zur „Lachnummer“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein verurteilt das Verhalten der Asylbewerber scharf: „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. So verhalten sich verrohte Glücksritter, welche nur nach Deutschland gekommen sind, um hier das vermeintlich „süße Leben“ zu erhalten. Diese Art von Menschen wollen wir nicht. Diese Art von Menschen brauchen wir nicht. Diese Art von Menschen haben in unserem Land auch nichts zu suchen“, wird Stein deutlich.

Stein fordert daher von den Verantwortlichen eine härtere Gangart im Umgang mit derartigem Klientel: „Wenn hier nicht hart durchgegriffen wird, dann verkommt der Staat vollends zur Lachnummer. Es hätte jeder am Aufruhr beteiligte Asylbewerber identifiziert werden und kurzer Hand mit abgeschoben werden müssen. Falls das bis jetzt noch nicht geschehen ist, dann gehört dies umgehend nachgeholt“, fordert Stein.

„Schatzsuchende“ tanzen deutscher Bevölkerung lange genug auf der Nase herum!

Stein sieht in den aktuell in der LEA befindlichen Personengruppen auch keine wirklich Schutzbedürftigen. Es wären vielmehr „Schatzsuchende als Schutzsuchende“, welche die LEA Ellwangen aktuell bevölkern. MdL Stein fordert daher erneut die Schließung der Grenzen und damit einhergehend auch die Schließung der LEA in Ellwangen, sowie die sofortige Ausschaffung aller in Deutschland illegal befindlicher Personen.

Er fügt hinzu, dass „wer unser Gastrecht derart missbraucht, sich keinen Deut um unsere Gesetze schert, sich aufmüpfig und aggressiv verhält, der solle Deutschland umgehend wieder verlassen“. Falls dies nicht freiwillig geschehe, dann müsse „mit aller zur Verfügung stehenden Härte die Ausreise erzwungen werden“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsunterkunft-ellwangen-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes.55af9937-794f-493a-af1e-e5eea561645b.html