Der Staat kassiert weiter ab

Tabaksteuer rauf.
Plastiksteuer neu.
Alkoholsteuer im Gespräch.
Kryptosteuer wird verschärft.
Zuckerabgabe wird diskutiert.
Digitale Abgaben stehen im Raum.
Höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener.
Steigende Sozialabgaben.
Höhere Belastungen für Minijobs.

Gleichzeitig bleiben die versprochenen Entlastungen für viele Bürger überschaubar. Wer arbeitet, spart oder unternehmerische Verantwortung übernimmt, spürt vor allem eines: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler.

Wir brauchen endlich eine andere Richtung: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und einen Staat, der zuerst bei den eigenen Ausgaben spart, statt immer neue Belastungen für die Bürger zu schaffen.

Deutschland braucht eine Politik, die Leistung belohnt – nicht eine, die sie immer stärker belastet.

#AfD #EntlastungJETZT

Regionales Gastgewerbe unter Druck, Entlastungen erforderlich – Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) liegt vor.

Diese hatten nach besorgniserregenden Medienberichten zur Lage des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe nachgehakt.

Die IHK Heilbronn-Franken berichtete im Mai 2026 nämlich von massiven finanziellen Problemen bei 75 Prozent der befragten Betriebe. Der DEHOGA hatte zudem vom sechsten bundesweiten Verlustjahr in Folge mit realen Umsatzrückgängen von über 15 Prozent gegenüber 2019 gesprochen. Analog dazu zeigt sich in den Ergebnissen der Anfrage ein deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Branche von zwei (2024) auf zwölf Fälle (2025), wovon elf auf die Gastronomie entfielen.

Für Udo Stein ist die regionale Situation sehr bedauerlich, aber exemplarisch für den gesamten ländlichen Raum: „Angesichts dieser aktuellen Insolvenzzahlen hilft es kaum weiter, dass es nach dem Ende der für die Branche desaströsen Corona-Maßnahmen wenig überraschend eine Erholung der Betriebszahlen gab. Zahlreiche familiengeführte Gaststätten und Hotels stehen unter existenziellem Druck. Gleichzeitig ist die Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sehr überschaubar: Im gesamten Landkreis Schwäbisch Hall wurden seit 2018 knapp 980.000 Euro für 13 Projekte bereitgestellt, im Hohenlohekreis sogar nur rund 50.000 Euro für zwei Projekte. Beide Summen sind in ihrer Gesamtbetrachtung leider ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Landesregierung betont zwar, dass Dorfgasthäuser weiterhin prioritär gefördert würden und die Beendigung der Sonderlinie 2021 zu keiner Verschlechterung geführt habe – diese geringen Summen sowie der massive Insolvenzanstieg 2025 sprechen jedoch eine andere Sprache. Unsere Betriebe brauchen anstelle weiterer hochbürokratischer Förderprogramme ohnehin endlich echte Entlastungen: weniger Bürokratie bei Auflagen und Nachfolgeregelungen, spürbar niedrigere Lohnnebenkosten sowie Steuersenkungen. Letztere dürfen natürlich nicht mit Mehrbelastungen an anderer Stelle einhergehen, sondern mit Einsparungen bei ideologiegetriebenen Staatsausgaben“, betont Stein, der auch dem Finanzausschuss des Landtags angehört.

Anton Baron aus dem Wahlkreis Hohenlohe schließt sich den Einordnungen seines Fraktionskollegen Stein ausdrücklich an. Baron hat die Kleine Anfrage auch in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion unterstützt: „Weil diese Entwicklung in unserer Region kein Einzelschicksal ist, müssen wir landesweit dagegenhalten. Die AfD-Fraktion setzt sich dementsprechend seit Jahren für ein zukunftsfähiges Gastgewerbe mit vitalen Dorfgasthäusern ein – schließlich geht es hier gleichermaßen um mittelständische Wirtschaft, regionale Identität und touristische Infrastruktur.

Die Landesregierung diagnostiziert in ihrer Antwort zwar durchaus zutreffend Nachfolgeprobleme, steigende Kosten und ein verändertes Konsumverhalten. Dabei verschweigt sie jedoch, dass ihre eigene Politik mit hohen Energiepreisen, überbordender Regulierung und steigenden Lohnnebenkosten genau diese Probleme verschärft. Nur mit echten Entlastungen für Bürger und Betriebe schaffen wir demgegenüber Rahmenbedingungen, unter denen sich auch im ländlichen Gastgewerbe wieder die private Initiative und unternehmerischer Mut lohnen – damit traditionelle Familienbetriebe eine Zukunft haben, Neugründungen erfolgreich sein können und unsere Dörfer und Kleinstädte lebendig bleiben“, resümiert Baron, der auch die schwarz-roten Pläne zur faktischen Minijob-Abschaffung als fatal bezeichnet, gerade hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Gastgewerbe.