
Tiefpunkt der Demokratie
Mit großer Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wird. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg dafür, wie die etablierten Parteien demokratische Grundsätze immer dann missachten, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Nachrichtendienste und damit einem zentralen […]




