16.400 Unterschriften werden vor dem Landtag als „Riesenstapel“ inszeniert. Das klingt zunächst gewaltig. Rechnerisch entspricht diese Zahl allerdings gerade einmal rund 0,15 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs. Noch bemerkenswerter ist der politische Rahmen: Ministerpräsident Cem Özdemir befürwortet ein Prüfverfahren bereits. Die Initiative erklärt dennoch, es gehe auch um „Sichtbarkeit“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will den Stapel nun […]
Frankreichs Erbe brennt: Das historische Rathaus von Limoges, ein Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, wurde mutwillig in Brand gesetzt. Der Uhrturm stürzte ein, große Teile der Fassade und des Daches sind zerstört. Was zwei Weltkriege überstanden hat, fällt jetzt der Gewalt zum Opfer. Vermummte Randalierer stürmten das Gebäude und setzten es in Brand. Offizielle Stimmen […]
Der Landtagspräsident steht in einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt protokollarisch noch über dem Ministerpräsidenten. Auch deswegen war die dortige Wahl Tobias Rauschs (AfD) derart bedeutsam. Dieser steht außerdem nun der Landtagsverwaltung vor. Aus diesen Gründen besteht ein Anspruch auf einen Dienstwagen. In Sachsen-Anhalt hat BMW allerdings direkt im Anschluss an die deutliche Wahl Rauschs ein entsprechendes […]
