Der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass unbequeme, aber vollkommen legale politische Positionen unter einen pauschalen Extremismusverdacht geraten. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, übt deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich nicht klar definiert, diene aber […]
Von Mitte Juli bis Mitte August ist in Baden-Württemberg die Paarungszeit der Rehe. In dieser Zeit sind vor allem die Böcke besonders aktiv, oft unberechenbar unterwegs und queren auch tagsüber plötzlich Straßen, Feldwege oder Waldabschnitte. Gerade an Wald- und Feldrändern, in der Nähe von Wiesen sowie auf wenig befahrenen Straßen ist deshalb besondere Vorsicht geboten. […]
Bis heute haben viele Arbeitnehmer rechnerisch vor allem für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. Erst jetzt bleibt ihnen ein größerer Teil ihres Einkommens selbst. Wer Leistung erbringt, muss auch etwas von seiner Arbeit haben. Statt immer neuer Belastungen braucht Deutschland endlich Entlastungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn immer […]
