Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten kämpfen, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das falsche Signal. CDU, Grüne und SPD scheinen dafür offen zu sein – wir als AfD-Fraktion sagen klar: Nein! Politik muss in schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ich […]
Mit großer Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wird. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg dafür, wie die etablierten Parteien demokratische Grundsätze immer dann missachten, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Nachrichtendienste und damit einem zentralen […]
Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg rutschen seit Jahren immer tiefer in die Krise. Das Wirtschaftswachstum seit 2019 liegt bei ziemlich genau 0 Prozent. Noch negativer war die wirtschaftliche Entwicklung weltweit seitdem nur in sieben kriegsgebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti und dem Südsudan. Immer unmittelbarer sind die Deutschen von der Deindustrialisierung betroffen. Und während wir ins […]
