Gleichzeitig 10 % weniger Ausbildungsplätze – 1,3 % Wirtschaftswachstum nur auf Pump: bald MwSt-Erhöhung?
Die Wirtschaftsweisen hoben ihre Wachstumsprognose gerade auf 1,3 % (2026) und 1,0 % (2027) an – gleichzeitig warnen sie jedoch vor einem nie dagewesenen Haushaltsloch. Bis 2040 drohen Finanzierungslücken von 2,7 bis 4,8 % des BIP (bis zu rund 300 Mrd. Euro), die Schuldenquote könnte auf bis zu 98 % steigen.
Zwar existiert auch ein realwirtschaftlicher Anteil am „Wachstum“: Die Exporte fielen höher als erwartet aus. Dies ist der Industrie und ihren Arbeitnehmern zu verdanken und nicht der Politik. Ohne die staatlichen Sonderschulden (beschönigend „Sondervermögen“ genannt) für Infrastruktur, „Klima“ und Verteidigung wären diese Zahlen allerdings nicht denkbar. Private Investitionen bleiben außerdem schwach, und gleichzeitig steigt die Inflation auf 2,8 % (2026).
Wie es wirklich aussieht, zeigt sich in Baden-Württemberg: Die Zahl der Ausbildungsstellen ist im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent bzw. 7.119 Stellen eingebrochen. Die Wirtschaftskrise frisst die Zukunft der jungen Leute, vor allem in Industrie und Handel. Von den immensen Schulden und deren Zinslast wird die junge Generation ohnehin hart getroffen.
Experten halten Steuererhöhungen für unvermeidlich – auch das wäre für die wirtschaftliche Zukunft fatal. Insbesondere wird immer wieder eine höhere Mehrwertsteuer in den Raum gestellt. Eine solche träfe die Mitte der Gesellschaft hart und würde zudem den Standort schwächen.
Für die AfD ist klar: Stattdessen müssen wir bei den Staatsausgaben ansetzen. Deutschland muss wieder ein schmaler und effizienter Staat werden. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen gilt das auch für Baden-Württemberg. Statt linksgrüner Ideologie, die sich etwa in Sozialleistungen für Ausländer und in „Klima“-Radikalismus niederschlägt, brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur sowie Entlastungen. Die Warnung der Wirtschaftsweisen ist ein Weckruf – aber nur die AfD nimmt diesen ernst.

