EU-Kommission schützt „Tusk-Putsch“ – Polen: „Liberale“ Regierung geht gegen kritisches Gericht vor
Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident und ehemaliger EU-Ratsvorsitzender, lässt die polnische Polizei gegen das eigene Verfassungsgericht vorgehen. Am Freitagabend wurde Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski von einer der Regierung nahestehenden Richterin suspendiert. Polizeikräfte rückten vor dem Gebäude in Warschau auf und „sicherten“ das Gelände. Die bisherige Gerichtsspitze und die Opposition sprechen von einem Putsch und einem Angriff auf ein Verfassungsorgan. Der oppositionelle polnische Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise ab, kehrte zurück und sprach von einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung sowie einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans.
Die AfD ist zwar nicht in jeglicher Hinsicht mit Präsident Nawrocki verbündet, dennoch dürfte er hier im Recht sein: Ein Verfassungsgericht darf nicht mit Polizeigewalt unterworfen werden. Dass eine Parlamentsmehrheit zuvor meinte, Richter vereidigen zu können, obwohl diese Aufgabe dem ebenfalls vom Volk gewählten Präsidenten gebührt, ist ohnehin absurd.
Vor allem ist dies aber kein rein innerpolnischer Vorgang. Dass die EU-Kommission Tusk bei seinem Vorgehen den Rücken stärkt, während sie bei konservativeren Regierungen regelmäßig die „Rechtsstaatlichkeit“ anmahnt, offenbart nämlich eine frappierende Doppelmoral. Das Volk hatte schließlich bewusst einen regierungs- und EU-kritischen Präsidenten gewählt.
Der EU geht es insofern nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um den Machterhalt ihrer eigenen politischen Verbündeten. Diese Vorgänge sind daher ein weiteres Indiz, dass die EU in ihrer jetzigen Form hinterfragt und zumindest grundlegend reformiert werden muss.




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