Große Verbotsfantasien. Kleine Zahlen.

16.400 Unterschriften werden vor dem Landtag als „Riesenstapel“ inszeniert. Das klingt zunächst gewaltig. Rechnerisch entspricht diese Zahl allerdings gerade einmal rund 0,15 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs.

Noch bemerkenswerter ist der politische Rahmen: Ministerpräsident Cem Özdemir befürwortet ein Prüfverfahren bereits. Die Initiative erklärt dennoch, es gehe auch um „Sichtbarkeit“.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will den Stapel nun in seinem Büro aufbewahren – als persönlichen Appell, sich weiter für das Thema einzusetzen.

So entsteht aus 16.400 Unterschriften ein politischer Großauftritt. Wer genauer hinschaut, sieht allerdings vor allem eines: viel Inszenierung für eine vergleichsweise kleine Zahl.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/lokales/baden-wuerttemberg/landtag-von-baden-wuerttemberg-16000-unterschriften-fuer-pruefung-von-afd-verbot-79594163.html

Frankreichs Erbe in Flammen – Kulturfremde Randalierer zerstören historisches Rathaus

Frankreichs Erbe brennt: Das historische Rathaus von Limoges, ein Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, wurde mutwillig in Brand gesetzt. Der Uhrturm stürzte ein, große Teile der Fassade und des Daches sind zerstört. Was zwei Weltkriege überstanden hat, fällt jetzt der Gewalt zum Opfer.

Vermummte Randalierer stürmten das Gebäude und setzten es in Brand. Offizielle Stimmen sprechen von einer „wilden Horde“ und der Ultralinken. Die Bilder passen jedoch in ein größeres Muster: Seit Jahren importiert Europa Konflikte und Gewaltbereitschaft. Wer die Herkunft vieler Randalierer und die gescheiterte Integration ausblendet, macht sich mitschuldig.

Das ist kein Einzelfall. In französischen Städten brennen immer wieder Autos, Schulen und öffentliche Gebäude. Die Ursachen werden oft verharmlost. Masseneinwanderung ohne Integration schafft genau solche Konflikttreiber. Wer Kultur und Regeln ablehnt oder nicht mitbringt, gefährdet das, was hier gewachsen ist.

Das Rathaus von Limoges steht sinnbildlich für Europa. Ein Erbe, das Generationen aufgebaut haben, wird von importierter Gewalt und ideologischer Blindheit angegriffen. Während die Mehrheit der Bürger die Folgen trägt, sprechen die Verantwortlichen von Vielfalt und Toleranz – auch denjenigen gegenüber, die unsere Städte und Sicherheit bedrohen.

Die AfD warnt seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Wer unser kulturelles Erbe und unsere Zukunft schützen will, muss die Ursachen klar benennen: unkontrollierte Zuwanderung und gescheiterte Integration. Frankreich zeigt, wohin der Weg führt, wenn man wegschaut. Auch in Deutschland droht Ähnliches, wenn es keinen klaren Politikwechsel gibt.

Lehnt BMW einen Großteil seiner Kunden ab? Dienstwagen-Angebot wegen AfD-Landtagspräsidentschaft zurückgezogen

Der Landtagspräsident steht in einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt protokollarisch noch über dem Ministerpräsidenten. Auch deswegen war die dortige Wahl Tobias Rauschs (AfD) derart bedeutsam. Dieser steht außerdem nun der Landtagsverwaltung vor. Aus diesen Gründen besteht ein Anspruch auf einen Dienstwagen. In Sachsen-Anhalt hat BMW allerdings direkt im Anschluss an die deutliche Wahl Rauschs ein entsprechendes Leasingangebot zurückgezogen. Der bisherige Vertrag gilt nur noch bis November.

Die Marke BMW dürfte unter AfD-Sympathisanten eigentlich überdurchschnittlich beliebt sein – nicht nur, weil sie für deutsche Wertarbeit steht, sondern auch, weil sich der BMW-Konzern (verglichen mit den Mutterkonzernen der Hauptkonkurrenten Mercedes und Audi) besonders technologieoffen zeigt. Der Verbrennungsmotor wird dort weiterentwickelt, statt einseitig auf die E-Mobilität zu setzen. Genau das ist auch die Vision der AfD, während die anderen Parteien die Autoindustrie mit paternalistischen Vorgaben, überbordender Bürokratie und horrenden Steuern ersticken. Ausgerechnet der politischen Kraft, die sich dem entgegenstellt, möchte man dann den Dienstwagen verwehren?

Offenbar ja, schließlich hat sich BMW-Chef Nedeljković zwei Wochen vor dem Rückzug des Angebots gegen die AfD positioniert. Angesichts der engen Beziehungen und persönlichen Überschneidungen zwischen der Konzernspitze und dem Umfeld der langjährigen Regierungsparteien ist das zwar nicht weiter erstaunlich.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob BMW dabei die eigene Rufschädigung bei einem großen Teil der deutschen Kundschaft einkalkuliert hat. Die Positionierung gegen die einzige Partei, die ebenfalls entschieden für Technologieoffenheit steht, ist strategisch jedenfalls höchst unklug.

Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident überhaupt – Herzlichen Glückwunsch an Tobias Rausch!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für demokratische Normalität entschieden und gleichzeitig Geschichte geschrieben: Mein AfD-Parteifreund Tobias Rausch wurde heute bereits im ersten Wahlgang mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Dieses hohe Amt hat unsere Partei bislang in keinem deutschen Bundesland gestellt. Dazu möchte ich ihm an dieser Stelle sehr herzlich gratulieren.

Zwar folgten die weniger demokratischen linken Fraktionen offenbar der vorherigen Antifa-Rhetorik der SED-Alterspräsidentin während deren Rede zur Sitzungseröffnung. Die Abgeordneten von BSW und CDU entschieden sich hingegen weit überwiegend für Ja-Stimmen und Enthaltungen, wie das Ergebnis zeigt. Seit jeher gibt es die Tradition, dass die stärkste Landtagsfraktion den Landtagspräsidenten stellt, und zwar in allen deutschen Bundesländern. Für gewöhnlich ist das mit einem entsprechenden Vorschlagsrecht und einer einvernehmlichen Wahl eines erfahrenen Abgeordneten verbunden. Erstmals wurde in Thüringen dagegen verstoßen, nachdem die AfD dort zum ersten Mal überhaupt bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden war. Hinzu kommen allerdings noch zahlreiche verwehrte Vizepräsidenten-Posten.

Insofern ist dies eine sehr positive Entwicklung zurück zur Normalität. Spannender wird es nun in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls stärkste Kraft geworden war. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings ungünstiger. Dennoch drücke ich auch unserem dortigen Kandidaten die Daumen – bekanntlich sind Personenwahlen geheim.Noch interessanter wird es schließlich im Dezember bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die erfolgreiche heutige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten spricht allerdings dafür, dass auch dies positiv ausgehen wird. Klar ist: Bessere Repräsentanten als Ulrich Siegmund und Tobias Rausch können sich die Sachsen-Anhalter kaum wünschen.

Tag der Deutschen Einheit: Nie wieder Kommunismus, Spaltung und Diktatur

Jedes Jahr bietet der 3. Oktober die Gelegenheit, an die mutigen Menschen zu denken, die 1989/1990 für die deutsche Einheit gesorgt haben. Hintergrund war schließlich nicht nur der wirtschaftliche Verfall durch den Kommunismus, der jetzt ausgerechnet in Berlin eine neue, hässliche Blüte erlebt. Nein, es waren in erster Linie jene Deutschen, die in Städten wie Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen sind. Ihnen ging es um eine bessere Zukunft, aber auch um ein geeintes und demokratisches Vaterland. Insofern erinnert uns dieser Tag an Mut, Beharrlichkeit und Resilienz. Die friedliche Revolution hat gezeigt, dass ein Volk seine Zukunft selbst in die Hand nehmen kann.

36 Jahre später ist die staatliche Einheit vollzogen, die innere Einheit aber noch nicht in jeglicher Hinsicht. Beispielsweise gibt es Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und politischer Erfahrung. Einheit heißt allerdings nicht Gleichmacherei, sondern gleiche Regeln, gleicher Respekt und gleiche Chancen für alle Bürger. Wer die Erfahrungen in den neuen Ländern abtut oder die Teilung nur historisch abhakt, verspielt das einst mühsam aufgebaute Vertrauen.

Die deutsche Einheit muss sich zudem noch besser im Alltag bewähren: mit einer verlässlichen Energieversorgung, sicheren Grenzen, einer leistungsorientierten Bildung und einer Politik, die für wirtschaftliche Stärke sorgt. Hingegen muss dem Spaltpilz des Sozialismus eine klare Absage erteilt werden. Patriotismus ist auch kein Gegensatz zu Europa, wohl aber zu einigen EU-Auswüchsen, die unsere Souveränität schwächen und die Steuerzahler melken, statt primär für mehr Sicherheit und freien Handel zu sorgen. Hier müssen die Prioritäten neu gewichtet werden, denn in einem EU-Superstaat haben wir nichts mehr von der deutschen Einheit.

Der 3. Oktober ist also auch der Auftrag, das zusammenzuhalten, was zusammengehört: eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Volk. Wir dürfen unsere Einheit, Freiheit und Eigenständigkeit nie wieder verlieren.

In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgern einen schönen Tag der Deutschen Einheit.