Von der CDU kommen nur Minimalforderungen – Anschlag zeigt: Islamisten wegsperren, nicht bloß überwachen

/0 Kommentare/in , /von

In Berlin hat der Islamist Abdul B. eine junge Frau ermordet, 29 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln lenkte einen Transporter in einen CSD-Umzug.

B. kann vermutlich nicht abgeschoben werden, sofern nicht doch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt, was genau überprüft werden muss: Die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft müssen bei kriminellen Doppelstaatlern verbessert werden.

Klar ist aber eben auch, dass es mittlerweile zahlreiche gewaltbereite Islamisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft gibt. Unter anderem deswegen müssen neben Abschiebungen, Grenzschutz und der Abschaffung von „Asyl“-Leistungen auch andere Ansätze her.

Letztlich ist B. ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der seit seiner Jugendzeit mit dem IS sympathisiert – also mit der bekanntermaßen radikalsten, gefährlichsten und grausamsten islamistischen Organisation. Er wurde deswegen sogar bereits verurteilt, kam jedoch wieder frei. Dazu hätte es nie kommen dürfen! Eine anschließende Sicherungsverwahrung muss auch in solchen Fällen möglich sein.

Der CDU in Person des Südwest-Innenministers Hagel fallen hingegen nur Phrasen zu mehr Polizeipräsenz oder leistungsfähigeren Nachrichtendiensten ein. Letztere können natürlich tatsächlich effektiver werden, indem kein Steuergeld mehr für die Verfolgung einer demokratischen Oppositionspartei verschwendet wird.

Dies und echte rechtsstaatliche Konsequenz gibt es nur mit der AfD. Fest steht auch: Das islamistische Milieu, in dem sich Personen wie B. radikalisieren, besteht so oder so in weiten Teilen aus Ausländern. Deswegen ist eine migrationspolitische 180-Grad-Wende immer eine entscheidende Stellschraube.

Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen auf, wieso die AfD recht hat: Der Anteil derjenigen Muslime in Deutschland, die einen islamischen „Gottesstaat“ für die beste Staatsform halten, ist auf 24 Prozent angestiegen. Hunderttausende alleine in Baden-Württemberg also, die zumindest ideologisch nicht weit von islamistischen Attentätern entfernt sind.

Ceuta-Invasion nach Einstellung der Grenzkontrollen – Marokko-Entwicklungshilfe sofort streichen, EU-Strafzoll-Drohung muss folgen

/0 Kommentare/in , , /von

Es war eine dramatische Eskalation: Etwa 60.000 illegale Migranten fielen innerhalb von 24 Stunden in die 83.000 Einwohner zählende spanische Nordafrika-Enklave Ceuta und damit auch in die EU ein. Im gesamten letzten Jahr waren es dort hingegen „nur“ 3.500.

In den letzten Jahren war die Lage in Ceuta nicht nur wegen des beeindruckenden Grenzzauns vergleichsweise ruhig. Vielmehr hat auch Marokko Migranten bewusst von einer Überquerung der Grenze abgehalten.

Aktuell sucht die spanische Regierung jedoch bessere Beziehungen zum marokkanischen Gegenspieler Algerien. Ebenfalls gab es nun ein bizarres spanisches Gerichtsurteil gegen sofortige Abschiebungen, und Grenzschutz hat für eine Linksaußenkoalition wie in Madrid natürlich ohnehin keine Priorität.

Daher veranlasste Marokko also offenbar bewusst als „diplomatisches“ Druckmittel diese Invasion. Dazu passt auch, dass es sich weit überwiegend um Marokkaner gehandelt hat, von denen ein großer Teil anschließend direkt wieder zurückgekehrt ist. Die offenen Grenzen ab dem spanischen Festland dürften bei den restlichen Migranten dennoch dazu führen, dass sich nicht wenige auf den Weg nach Deutschland machen.

Fest steht, dass wir Marokko diese Provokation nicht durchgehen lassen dürfen und dazu auch einige Mittel in der Hand haben: Das Land ist hochgradig vom Handel mit der EU abhängig und hat aus Deutschland zudem Ende 2025 wieder eine Zusage über 634 Millionen Euro Entwicklungshilfe erhalten. Letztere muss nach dieser Provokation umgehend gestrichen werden, am besten auch von anderen zahlenden EU-Staaten – verbunden mit dem Hinweis auf empfindliche Strafzölle bei einer erneuten Eskalation an der Grenze.

Weiterhin muss die Vernachlässigung des Grenzschutzes durch Spanien zu einer Kürzung von EU-Mitteln für Madrid führen. Immerhin steht die dortige Regierung aus sozialistischen und linksgrün-kommunistischen Parteien nach allen Umfragen vor einer deutlichen Abwahl im kommenden Jahr – eine positive Nachricht für die innere Sicherheit, und zwar auch in Deutschland.