Stattdessen ideologische Ausgaben sparen! – „Zuckersteuer“? NEIN zu Bevormundung & Mehrbelastung

Die Kartellparteien sprechen von Bürokratieabbau, führen aber lieber groteske und ideologisch motivierte Steuern ein. Nach dem „CO₂-Preis“ soll nun die „Zuckersteuer“ kommen. Zwischenzeitlich sollte sie sich nach Plänen aus dem SPD-Finanzministerium sogar auf Süßstoffe und auf natürlich enthaltenen Zucker (etwa in Smoothies und Haferdrinks) erstrecken. Dies wäre ein besonderer Inflationsturbo und ein Bürokratiemonstrum für Verbraucher, Landwirtschaft und Handel gewesen. Gerade erst kam der Rückzieher des linksradikalen Finanzministers Klingbeil (SPD) – schließlich stehen unmittelbar drei Landtagswahlen vor der Tür. Zudem ist noch nicht klar, ob sich seine Aussage auch auf natürlich enthaltenen Zucker erstreckt.

Für die AfD steht jedoch so oder so fest: Neue (und höhere) Steuern sind in Deutschland generell abzulehnen. Schließlich haben wir bereits jetzt eine der höchsten Staatsquoten unter den großen Industriestaaten, und innerhalb der EU liegt bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit nur Belgien vor Deutschland.

Stattdessen sind ideologische Staatsausgaben in Bereichen wie Migration und Energie konsequent zu streichen. Wenn neue Steuern im Mantel der Bürgergesundheit daherkommen, offenbart das nur die Verzweiflung der Bundesregierung bei der Rechtfertigung neuer Belastungen.

Ohnehin reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu wissen, dass Unmengen an gesüßten Getränken der Gesundheit nicht zuträglich sind – dafür braucht der mündige Bürger keinen Nanny-Staat. Derartige Entwicklungen sind insofern auch aufgrund ihrer Eingriffe in die bürgerliche Selbstbestimmung und den Wettbewerb abzulehnen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8e79f40797e27ac1de0325/zuckersteuer-das-mache-ich-nicht-klingbeil-verwirft-plaene-fuer-steuer-auf-zuckerfreie-getraenke.html