Tiefpunkt der Demokratie

Mit großer Empörung nehme ich zur Kenntnis, dass der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wird. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beleg dafür, wie die etablierten Parteien demokratische Grundsätze immer dann missachten, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Nachrichtendienste und damit einem zentralen Element der Gewaltenteilung. Gerade in einer Demokratie muss gewährleistet sein, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke an der Kontrolle staatlicher Institutionen beteiligt werden. Wenn jedoch eine starke politische Kraft systematisch von solchen Gremien ausgeschlossen wird, stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich demokratische Prinzipien verteidigt und wer sie aushöhlt.

Millionen von Bürgern haben der AfD ihre Stimme gegeben. Diese Wähler haben Anspruch darauf, dass ihre gewählten Vertreter ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Die Verweigerung eines Sitzes im Parlamentarischen Kontrollgremium ist daher nicht nur ein Angriff auf unsere Fraktion, sondern auch auf die demokratische Repräsentation unserer Wähler.

Besonders unverständlich ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die AfD bislang in diesem Gremium vertreten war. Offenbar geht es den anderen Fraktionen nicht um sachliche Erwägungen, sondern um politische Ausgrenzung. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der das Vertrauen vieler Bürger in die demokratischen Institutionen unseres Landes weiter erschüttert.

Anstatt sich dem politischen Wettbewerb mit Argumenten zu stellen, greifen die Altparteien immer häufiger zu Ausgrenzung, Blockaden und fragwürdigen Geschäftsordnungsmanövern. Dieses Verhalten beschädigt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen unseres Landes.

Ich werde mich davon jedoch nicht entmutigen lassen. Die AfD wird weiterhin konsequent für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichbehandlung aller demokratisch gewählten Abgeordneten eintreten. Wir werden auch künftig für den Erhalt der Demokratie, die parlamentarische Kontrolle staatlichen Handelns und die Rechte unserer Wähler kämpfen.