Willkommen in der Überwachungsunion

Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel.

Während Ursula von der Leyen ihre eigenen Pfizer-Chats lieber unter Verschluss hält, sollen die privaten Nachrichten der europäischen Bürger kontrolliert werden. Für die Mächtigen gilt Vertraulichkeit – für den Bürger Überwachung.

Kinderschutz ist wichtig. Straftäter müssen konsequent verfolgt werden. Aber Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht der Weg eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Wer Transparenz von den Bürgern verlangt, sollte zuerst selbst transparent sein.

Unsere privaten Nachrichten gehen Brüssel nichts an.