30 Milliarden für die EU? Streit um Beitragshöhen eskaliert!

Schon heute sind wir Brüssels Zahlmeister, bringen mit Abstand mehr ein, als alle anderen. Jetzt könnten sich Deutschlands finanzielle Belastungen sogar noch mehr als verdoppeln!

Aktuell wird der Finanzrahmen des EU-Haushalts neu verhandelt. Für uns soll das augenscheinlich in einer empfindlichen Beitragserhöhung enden. Ohne einen Beitragsrabatt würde der deutsche Nettobeitrag bis zum Jahr 2027 auf 30 Milliarden Euro steigen. Dieser lag 2018 noch bei 13,5 Milliarden Euro – bei weitem der höchste Beitrag aller Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich: Frankreich zahlte am zweitmeisten, allerdings „nur“ 6 Milliarden Euro.

Die EU möchte die Beitragsrabatte abschaffen, die meisten Länder sind ebenfalls dafür, denn sie zahlen entweder sowieso ganz wenig oder sind gleich Nettoempfänger. Der aktuelle Beitrag errechnet sich anhand der Wirtschaftsleistung des jeweiligen EU-Mitgliedslandes. Aufgewendet wurde bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun soll auf 1,11 Prozent erhöht werden – ginge es nach Kroatien, Polen oder Griechenland sogar auf 1,3 Prozent!

Deutschland steuert unaufhörlich auf die Rezession zu. Unternehmen rufen die Kurzarbeit aus, der Export bricht ein, bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandorts fällt Deutschland in den Keller. Unter diesen Voraussetzungen noch mehr Budget in Brüssels gierigen Rachen zu versenken, wäre geradezu absurd. Stets aufs Neue zeigt sich, dass wir als Zahlmeister zwar die Brieftasche üppig öffnen dürfen, ansonsten aber nichts zu bestimmen haben. Im Gegenteil, die EU untergräbt regelmäßig unsere nationale Souveränität.

Weitere Unsummen für diese Technokraten? Nein! Unsere AfD-Delegation im EU-Parlament wird den jüngsten Bestrebungen mit aller Härte entgegentreten!

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