Archiv für das Monat: November, 2019

Beim Griff in die Taschen der Leistungsträger von gestern und heute kennt der Staat kein Halten. Die Steuerbelastung vieler Rentner ist innerhalb von zehn Jahren um das Fünffache gewachsen!

Bei Neurentnern mit einer monatlichen Bruttorente von 1.700 Euro werden 758 Euro jährlich bei der Einkommenssteuer fällig. 2010 kam man mit 294 Euro noch verhältnismäßig glimpflich davon. Wer hier einmal mehr geschröpft wird, ist die Mittelschicht. 2005 wurde ein Freibetrag von 50 Prozent auf die Rente eingeführt. Dieser schmelzt immer weiter ab und liegt derzeit nur noch bei 22 Prozent. Es drängt sich zunehmend der Verdacht einer faktischen Rentenkürzung auf.

Besonders die ehemaligen Leistungsträger trifft die Besteuerung der Altersbezüge hart. Doch auch kleine und mittlere Bezüge werden in den kommenden Jahren verstärkt geschröpft. Wo die Senioren unter steigenden Abgaben ächzen, bedient sich die Politik seither an der Rentenkasse und lässt die Erwerbstätigen die Zeche zahlen. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut – behauptet der Rentenexperte Otto Teufel.

Selbst gönnt man sich zahlreiche Privilegien, trägt nichts zur Rentenkasse bei. Zu den sich automatisch erhöhenden Diäten erhalten Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 4305 Euro. Steuerfrei. Mit den Senioren außerhalb des Bundestages hat man nicht so viel Nachsicht. Insgesamt flossen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Geld, das schon im Berufsleben mehrfach versteuert werden musste. Schluss damit! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht noch bis zur Bahre vom Staat ausgepresst werden. Die Rente muss zum Leben reichen!

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/vergleich-mit-jahr-2010-rentner-aechzen-immer-staerker-unter-steuern-und-wieder-trifft-es-die-mittelschicht_id_11371433.html?fbclid=IwAR06R8FgaxRhf_FMzQ93K-_vqT50400XpKoupkIDLkwzj9NhSV_soN3eDsc

https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenkasse–politiker-bedienen-sich-und-lassen-andere-die-zeche-zahlen-7348362.html?fbclid=IwAR3eCIygg0O_nhwM8C5lLHCAbWYpHQUVKT93KA8lkTcIC2FOacwcaFBEeQo

Der medial herbeigezauberte Aufwind der Grünen ist vorerst gestoppt. Das hindert sie jedoch nicht daran, Kanzler-Träume zu hegen.

Ausgerechnet die Kobold-gläubige Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist dafür im Gespräch. So ganz bekennen möchte sie sich noch nicht, denn erst soll das Programm zur Verarmung der Bevölkerung mittels sozialistischer Abkehr von der Marktwirtschaft beschlossen werden. Wo die Bürger das kalte Grausen angesichts von Forderungen deutlich über 40 Euro pro Tonne CO2 überkommt, halten die Grünen an ihrem wirren Utopia fest. Auch die altbewährten Verbotsfantasien gehören dazu, ebenso das Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen.

Im gleichen Atemzug vernichtet man die Wirtschaft inklusive hunderttausender Arbeitsplätze, träumt von der Abkehr der Schwarzen Null, wo sich die Rezession am Horizont bereits abzeichnet. Wir wissen nicht, wer zuerst da war: Die Kobolde in Baerbocks Kopf, die dann in ihrem Sommerinterview mit der ARD plötzlich die Autobatterien besetzten oder die Figuren, die allesamt aus einem bizarren Märchen stammen könnten und sich ungerührt auf dem Parteitag tummeln.

Die grüne Jugend spricht sich sogar für die Abkehr von der Marktwirtschaft aus. Heute redet man noch Quatsch, morgen sitzt man dann im Bundestag und verstärkt das Heer der Irrlichternden mit tiefrotem Innenleben. Wo ein Habeck oder eine Baerbock als Kanzlerkandidaten gehandelt werden, ist der Abgesang in die sozialistische Öko-Diktatur vorgezeichnet. Zum Glück wachen viele Geblendete auf, die spätestens bei den finanziellen Milliarden-Auswüchsen für die Verbraucher wieder von der Vernunft eingeholt werden. So bleibt die K-Frage der Grünen genauso relevant, wie die Frage nach Kobolden.

https://www.n-tv.de/politik/Wir-wollen-weg-von-der-Marktwirtschaft-article21400595.html?fbclid=IwAR1uFFyG1sMi1EKaUdPS7gNkHdaCB0b1pKZi9O7xKQgBKk-aC9Rx3n83e1g

https://www.tagesschau.de/inland/interview-baerbock-101.html?fbclid=IwAR0yij21bb4AeEWwyHX8zKrh1VFEo6V8mDYNQGGNycrSg6zX2xUQMXNmvxM

In der Plenardebatte vom 14.11. gab die AfD-Fraktion das Thema der „Aktuellen Debatte“ vor. Aus gegebenem Anlass beantragte die AfD-Fraktion das Thema Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer. Hierzu sprach der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein.

Stein kritisierte, dass die aktuell stattfindende Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Ablenkungsmanöver sei. So wären, laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA), im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen Waffenbesitzern, welche durch eine erneute Verschärfung des Waffenrechts noch mehr gegängelt würden als es aktuell ohnehin bereits geschehe, das Problem wäre viel mehr der illegale Waffenbesitz, welcher durch eine neuerliche Verschärfung der Waffengesetze in keinster Weise eingeschränkt würde.

Rechtschaffene Bürger nicht weiter kriminalisieren.

MdL Stein betonte, dass Sportschützen, Jäger und Waffensammler zu der am besten überwachten Personengruppe in Deutschland zählen würden. Sie wären ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und diejenigen, welche unser Gemeinwesen tragen und bilden. Laut Stein würde kein Terrorist oder Islamist von seinem Tun abgehalten werden, wenn die Waffengesetze erneut verschärft würden. „Das Problem ist das sog. „Darknet“ und die illegal aus dem Balkan eingeführten Waffen und nicht unsere Sportschützen und Jäger im Land“, so Stein.

Tschechien und Ungarn zeigen wie es gehen kann.

Stein verwies in seiner Rede ebenfalls darauf, dass es keinen „Orden für die Übererfüllung für Vorgaben aus Brüssel“ gäbe. In anderen Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Tschechien dagegen würden die EU-Richtlinien im Sinne der Freiheit und der Bürger ausgelegt. So habe zum Beispiel das tschechische Unterhaus im Sommer 2017, als Reaktion auf die EU-Waffenrechtsverschärfung, für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz votiert.

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen!

Udo Stein plädierte dafür, dass ein liberaler Rechtsstaat seinen Bürgern vertrauen müsse. Eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer schrecke Straftäter nicht ab, sondern mache die Opfer wehrloser. Es könne zudem auch nicht sein, dass die vielbeschworene Freiheit nur für türkische Hochzeitskorsos gelte, jedoch nicht für registrierte, gesetzestreue, Mitglieder von Schützenvereinen und Jagdscheininhaber.

CO2-arm, hergestellt aus Rest- und Abfallstoffen sowie Altspeiseölen und Fettresten – der sogenannte Care-Diesel wäre die Lösung für noch sauberere Fahrzeuge. Doch dem Öko-Kraftstoff wird die Zulassung vorenthalten.

Es könnte so einfach sein. Der Diesel gilt nach wie vor als der sparsamste und zuverlässigste Antrieb auf unseren Straßen. Unkorrekte Abgasstudien, verbaute Betrugssoftware und jede Menge Feinstaub-Hysterie brachten ihn dennoch in Misskredit. Findigen Ingenieuren und Chemikern gelang es schließlich, den Care-Diesel zu entwickeln. Bei ihm ist der Name Programm. Das Unternehmen Bosch testete ihn bereits und stellte fest, dass er auch äußerst „klimafreundlich“ ist.

Er lässt sich zu 100 Prozent regenerativ herstellen und das ohne die Raffinierung von Rohöl wie bei normalem Kraftstoff. Dadurch wird die gesamte sogenannte Klimabilanz eines mit diesem Diesel betankten PKW um 65 Prozent reduziert. Umso verwunderlicher ist, dass der Staat die Markteinführung verhindert. Das Umweltbundesamt als Unterbehörde des Bundesumweltministeriums begründet die Nichtzulassung schlicht damit, dass mit Elektrofahrzeugen doch bereits Alternativen für Diesel-PKW zur Verfügung stünden.

Wo der Staat die Bürger mit gerade beschlossenen 3,5 Subventionsmilliarden für E-Mobilität und Ladeinfrastruktur zwangsbeglücken möchte, verwehrt man einem neuen, absolut unbedenklichen Kraftstoff die Zulassung. Stattdessen profitieren weiterhin die Stromkonzerne. Weder andere Antriebe oder wie hier Treibstoffe werden in Betracht gezogen. Stattdessen genehmigt sich eine Svenja Schulze (SPD) lieber eine halbe Milliarde Euro für Berater. Der Care-Diesel hätte seine Chance verdient, denn in der Innovation liegt die Zukunft, nicht in planwirtschaftlichem Denken.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltministerium-gibt-offenbar-hunderte-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985.html

https://www.focus.de/auto/news/care-diesel-medienbericht-behoerden-lassen-sauberen-diesel-nicht-zu_id_11309187.html?fbclid=IwAR2qhyBZtJdLlkfQHELQ4WzuZNPEZ7m2CmeAl-Wy8k459XulHmXYGTfQ0qQ