PRESSEMITTEILUNG

MdL Stein kritisiert in seiner Landtagsrede vom 12.04.18, dass der zuständige Minister Hauk beim Thema Tierschutz mit zweierlei Maß misst und gerne wegschaut, wenn es unangenehm wird!

Beim von der SPD in einer „aktuellen Debatte“ eingebrachten Thema, „weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist“, warf MdL Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für ländlichen Raum & Verbraucherschutz, Minister Peter Hauk in seiner Rede vor, dass dieser beim Thema Tierschutz wohl auf einem Auge blind sei und seine Behörde zudem gerne mit zweierlei Maß zu messen scheint.

Tiere werden in Baden-Württemberg in großem Stil durch Schächten getötet

MdL Stein bemängelte, dass Minister Hauk etliche Anfragen der AfD-Fraktion, beispielsweise zum Thema „Schächten in Baden-Württemberg“ größtenteils unbeantwortet ließ. Viele Fragen würden schlicht mit Sätzen wie „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor“, oder „solche Fälle sind dem Ministerium ebenfalls nicht bekannt“ beantwortet, während es ein offenes Geheimnis wäre, dass in Baden-Württemberg offensichtlich verbotenerweise das Schächten im großen Stil betrieben würde.
Stein brachte zur Untermauerung einige Presseberichte der vergangenen Jahre vor, in welchem ein Schlachthof ganz offen damit wirbt, dass er „Halal-Fleisch“, also Fleisch von Tieren die durch Schächten getötet wurden, anbietet.

Gesetzesflut an falscher Stelle führt zu vermehrten Schließungen von Schlachthöfen.

MdL Stein kritisierte zudem, dass Minister Hauk mit immer mehr zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben ordentlich arbeitende Schlachthöfe zur Aufgabe zwinge. Auch zu diesem Thema reichte die AfD-Fraktion 3 Anfragen ein, welche erst nach längerer Zeit beantwortet wurden und ebenso wenig Erkenntnisse vermitteln, wie die gestellten Anträge zum Thema Schächten.

Diese gesetzliche Überregulierung an falscher Stelle, während sie beim Thema Schächten angebracht wäre, führe laut MdL Stein dazu, dass auch hier der Tierschutz vernachlässigt werde.

Dieser Umstand führe dazu, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Schlachthöfe gäbe. Deshalb müssten umso mehr Tiertransporte durchgeführt werden.

Grenzschutz bedeutet auch Tierschutz

MdL Udo Stein forderte in seiner Rede auch, dass die einheimische Landwirtschaft nach Schweizer Vorbild geschützt werden müsse. Die Globalisierung schade nicht nur unseren Bauern, sondern den Bauern in den Entwicklungsländern noch viel mehr.

Grenzen würden auch die Hundewelpen schützen, die die Autobahnpolizei von einem slowakischen LKW gerettet und ins Tierheim verbracht hat. „Welcher volkswirtschaftliche Nutzen soll darin bestehen, Hundewelpen über weiter Strecken zu handeln und zu transportieren“, fragt sich Udo Stein und ist sich sicher, dass „Grenzen Hundewelpen schützen“.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik

Am Ende seines Vortrages redet MdL Stein Minister Hauk ins Gewissen. „Wir brauchen keine weitere Inflation von Vorschriften und Gesetzen. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie bei den Bauern oder bei den Tiertransporten. Wir brauchen eine andere Agrarpolitik! Entweder mit den bisherigen Politikern oder mit anderen. Die aktuelle Verhandlungsphase für die neue Gemeinsame Agrarpolitik bietet dazu eine Chance.“