„NAZI BLEIBT NAZI. KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS UND HASS“.

Nun bekam ich den Beschluss postalisch zugeschickt.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt“!

Die Begründung lautet wie folgt: „Dieser Sachverhalt erfüllt noch keinen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich um ein zulässiges Mittel der Meinungsäußerung im – auch verallgemeinernden und vergröbernden – politischen Wettbewerb innerhalb einer Demokratie.“

Ich breche diese Aussage etwas überspitzt auf einen Nenner herunter:

Zur AfD darf man alles sagen und mit ihren Mitgliedern, sowie deren Eigentum, auch alles machen!

Nichts Anderes belegt die Einstellung dieses Verfahrens! Es ist daher kaum verwunderlich, dass linke Gewalttäter, oder schlichtweg kriminelle Staatsfeinde, nahezu ungehindert Parteibüros, private Wohnhäuser, Fahrzeuge und Mitglieder der AfD attackieren.

Sie bekommen täglich über die Medien, sowie über Vertreter der Grünen, der Linken und nun auch durch den Staat direkt, die Legitimation dies zu tun. Sie fühlen sich dadurch im Recht.

Der Hetzjagd auf die AfD wird durch solche Entscheidungen weiter Tür und Tor geöffnet.

Es dürfen sich daher durchaus ernsthaft Gedanken gemacht werden wie es um unsere Justiz und unseren Staat aktuell bereits bestellt ist und in welche Richtung er sich bewegt, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse.

Steht am Ende dieser Entwicklung die totale Zensur, die völlig Überwachung, sprich eine Art Diktatur, oder bewegen wir uns hin zu einem freieren, liberaleren, demokratischeren Staat?

Es darf sich jeder selbst seine eigene Meinung dazu bilden!