Dreistes Manöver: Kaum sind die Alan Kurdi Migranten aufgenommen, geht das Schiff auf neuen Fang!

Kaum hat sich Malta auf Bitten der Bundesregierung breitschlagen lassen, die Migranten der Alan Kurdi anlegen zu lassen, segeln die Schlepper schon weiter.

Bisher bezeichneten sie sich als „Seenot-Retter“, wesentlich treffender wäre allerdings, zukünftig als Fährunternehmen zu firmieren, denn nichts anderes ist es, wenn man behäbig zwischen Punkt A und B dahin schippert. Hier wird in dreistester Weise europäisches Recht gebrochen. CSU-Innenminister Seehofer feiert indes den Landgang der Migranten von der Alan Kurdi. Hierdurch setze Malta ein wichtiges Signal der Solidarität.

Pustekuchen! Was Seehofer verschweigt, ist die weitere Verteilung der Asylbewerber aus Afrika, denn diese ist bis jetzt nicht geklärt. Malta jedenfalls will niemanden dauerhaft aufnehmen. Jetzt sollen es einmal mehr die EU-Staaten richten und wenn diese eben nicht wollen – was ihr gutes Recht ist – wird eben der deutsche Steuerzahler die weitere Alimentierung in gewohnter Weise übernehmen müssen.

Das ist also Solidarität nach Seehofers Façon. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bürger längst pappesatt an weiterer Zuwanderung sind, holt er über den langen Arm noch weitere Asylbewerber ins Land. Mit seinen Deals arbeitet er letztlich den Schleppern zu und lässt die Kassen der Menschenhändler klingeln. Unfassbar, wie moralisch abgehoben die Politik inzwischen ist. Dabei brauchen wir angesichts der Gewaltverbrechen und einer zunehmenden Islamisierung nur eines: sichere Grenzen, die unser Land schützen!

https://www.welt.de/politik/article197925303/Seenotrettung-im-Mittelmeer-Alle-Migranten-auf-der-Alan-Kurdi-duerfen-von-Bord-gehen.html?fbclid=IwAR3cM1prIsJCzagkUgXKgXaCkwC1MN73MK4enk_kNclDGSmjg-RvtW-ZxkM

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt: Wahlbetrug zu Lasten der AfD!

„Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht.“ In Brandenburg ermittelt die Justiz wegen Wahlbetrugs. Ein Linker zählte AfD-Stimmen für die Grünen.

Alles halb so wild und schon gar nicht seine Schuld – wiegelt der Mann ab. Sein Herz schlage eben links, kontrolliert habe ihn sowieso niemand und als Wahlhelfer hatte er ja schließlich schon von vorherigen Abstimmungen reichlich Erfahrung. Da fiel die Manipulation beim Endergebnis für die Stadtverordnetenversammlung nicht schwer. Eine zweistellige Zahl an Stimmen könnte falsch sein.

Der Wahlbetrug, der jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt, geschah bei der Kommunalwahl, die gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai stattfand. Der Wahlfälscher, der nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe oder in besonderen Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen muss, ist sich keiner Schuld bewusst und merkt trocken an: „Ich würde es wieder tun!“

Welchen Schaden der Überzeugungstäter verursacht hat, lässt sich nicht absehen. Dreist allein seine völlige, linke Selbstgerechtigkeit, die für ihn offenbar über den demokratischen Spielregeln steht. Was andere Wähler wünschen, ist ihm völlig egal. Dass AfD-Stimmen anderen Parteien zugesprochen wurden, ist nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger sich als Wahlhelfer engagiert.

Am 1. September wird wieder in Brandenburg und in Sachsen gewählt. Thüringen folgt am 27. Oktober. Jede Stimme zählt!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg/24937160.html?fbclid=IwAR3ySirMEsmO0vNSBfCKpgB5RgMyW4dbOgA84njDTvWnBZPsRftj2ZbuyN4

221 von 407 Abschiebungen im Kreis Schwäbisch Hall gescheitert – Lächerlich geringe Zahlen seit 2015!

Diese Zahlen der Südwestpresse kommen zwar nicht überraschend, jedoch führen sie noch einmal vor Augen, wie die Politik mit der Asylzuwanderung hier vor Ort umgegangen ist. Für meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall (193.000 Einwohner) wurden lediglich 407 Abschiebungen angeordnet, von denen weit mehr als die Hälfte (221) gar nicht ausgeführt wurden. Die Gründe können neu gestellte Asylanträge, plötzliche „Erkrankungen“ oder auch bloßes Untertauchen sein.

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/hall-kreis-crailsheim-asyl-abschiebung-32544883.html?fbclid=IwAR3kmmdD5MIcKcakOwxt8ogyHb-LQC8RxCe4izrISXwrA20zsULoGZJC-vQ

Pressemitteilung der AfD Kreistagsabgeordneten: Landkreis soll „sicherer Hafen“ sein

Zu Beginn der konstituierenden Kreistagssitzung am 23.07.2019 ist uns AfD Kreisräten aufgefallen, das breite Teile der SPD, die Linke, die Grünen im gesamten nicht mal den Anstand und den Respekt gegenüber anderen, neuen Kreistagsmitgliedern wie uns AfD Kreisräten besitzen, um uns ein neutrales „Hallo“ zu entgegnen.

Das zeugt von Respektlosigkeit und Intoleranz. Genau das Gegenteil fordern Grüne und ÖDP mit “ sicherer Hafen für neue Flüchtlinge“ von anderen Kreisräten.

Von diesen ehrenwerten Kreisräten ist nichts von den Kosten und dem Sicherheitsrisiko für unsere Bürger im Landkreis zu hören. Nach den Fakten der letzten Tage, ob Frankfurt, Stuttgart oder Öhringen muß man für unsere eigene Bevölkerung mit dem schlimmsten rechnen. Wenn sich Grüne und ÖDP mit der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisieren, so machen diese sich gemein mit Schleusern und Menschenhändlern! Statt den nächst gelegenen Hafen in Afrika anzulaufen, werden Flüchtlinge, die viel Geld bezahlt haben nach Europa überführt.

So wird der Zustrom von Asylanten nur gefördert, erst recht mit einer inzenierten Seebrücke! Was haben diese Kreisräte bisher persönlich für Flüchtlinge getan? Sollen wir Millionen aufnehmen, das unsere Sozialsysteme kolabieren?
Haben Sie Verantwortung übernommen? Oder gar Bürgschaften? Sie könnten auch direkt vor Ort helfen mit Spenden für die Karl-Heinz Böhm Stiftung in Äthiopien
oder Togo hilft. Hilfe zur Selbsthilfe! Warum kommt da nichts?

Wollen Grüne Kreisräte diese gezielte Zuwanderung nach Europa und das Umsiedlungsprogramm der EU Millionen Afrikaner nach Europa zu holen aktiv unterstützen? Für die Allgemeinheit und den Steuerzahler kann man alles fordern, solange diese Leute nicht verantwortlich gemacht werden. Wir AfD Kreisräte sind unseren Wählern verpflichtet. Dazu stehen wir, jeden Morgen an dem wir aufstehen.

Die Sicherheit und der soziale Frieden bei uns ist uns wichtig. Dafür stehen wir ein und tragen diese völlig falsch verstandene Politik vom Gutmenschentum wie bei Grünen und ÖDP sowie profitierenden Asylgewinnlern auf Kosten des Steuerzahlers nicht mit!

Die Leistungsträger unserer Gesellschaft zahlen Steuern wie nie zu vor. Wo bleibt die Achtung vor dem werktätigem Volk?
Die Grenzen des erträglichen sind erreicht! Auch dafür stehen wir.

Wir hoffen auf die konservativen Kreisräte in den Fraktionen des Kreistages, um dieses Fass ohne Boden
mit unabsehbaren Kosten dem Bürger zu ersparen.

AfD Gruppe im Kreistag

Hier noch der Lückenpresse Bericht.
https://www.google.de/amp/s/www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/kreis-hall-kreistag-afd-kritik-respektlos-intolerant-32382853.html%3f_XML=AMP

Unfassbar: Niedersachsen erlaubt barbarisches Schächten fürs Opferfest!

Die armen Ziegen und Schafe! Niedersachsen erlaubt das betäubungslose Schächten zum Opferfest und dies, obwohl es grundsätzlich verboten ist.

Konkret werden 200 Tiere nach islamischen Ritus elendig bei vollem Bewusstsein durch Verbluten ersticken, nachdem man ihnen mit der Klinge den Hals aufgeschnitten hat. Etwas Qualvolleres kann man sich nur schwer vorstellen. Das scheint das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Hannover allerdings ganz und gar nicht zu interessieren. Man sieht pünktlich zum muslimischen Opferfest beim Tierleid weg.

Der Tierschutz verlangt zu Recht eine Betäubung, die das Schmerzempfinden der Tiere sicher ausschaltet. Sobald aber die Religionsfreiheit einer Minderheit dazwischen grätscht, setzt man sich eilfertig daran, die Glaubensvorschriften zu gewährleisten. Dann wird eben barbarisch mit der Klinge im Minutentakt drauflos gemetzelt. Das Tierwohl? Offenbar völlig egal! Die AfD hatte im Landtag ein Ende der Ausnahmeregelung aus Tierschutzgründen verlangt, für den Vorstoß aber keine Mehrheit gefunden.

Wer hätte sich solch ein Blutbad vor ein paar Jahren vorstellen können? Niemand. Archaische, mittelalterliche Traditionen, die wohlfeil von Politik und Wirtschaft in Kauf genommen werden, ganz so, als ob sie schon immer zu unserer Kultur gehört hätten. Da wundert es keineswegs, dass bei Geflügel-Marktführer Wiesenhof, dem Fleischgiganten Tönnies und anderen Inzwischen nur noch Richtung Mekka unter Allah-Rufen geschächtet wird. Widerlich! Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

https://www.rtl.de/cms/niedersachsen-erlaubt-wieder-schaechten-zum-opferfest-4385641.html?fbclid=IwAR369oRP60BafE5leOk82sRw4fZdW7rfXQcYnlPeipcqo4G8sDq03u8TxtM

Extraabgabe kommt: CDU, SPD und Grüne wollen Fleisch verteuern!

Jetzt geht es um die Wurst! Die erste Steuererhöhung ist schon geplant. Statt den Tieren zu helfen, will man sich die Taschen voll machen.

Die CO2-Steuer, die mitten in der allgemeinen Klimahysterie aus dem Hut gezaubert wurde, um die Erde zu retten, nimmt langsam Fahrt auf. CDU, SPD und Grüne fühlen schon einmal beim Fleisch vor. Bei Wurst, Schnitzel, Boulette und Co. soll die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigen! Betroffen wäre damit aller Voraussicht nach auch das Tierfutter.

Statt sich ehrlich zu machen und offen zuzugeben, dass man hier eine versteckte Steuererhöhung im Schilde führt, behauptet man lieber, es ginge einem um das Tierwohl. Dabei sinkt der Fleischkonsum schon seit Jahren. 2017 rutschte er erstmals unter der 60-Kilo-Marke. Damit war er so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: 2013 lag er noch bei gut 88 Kilo pro Bundesbürger.

Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch trifft natürlich wieder die Schwächeren der Gesellschaft. Die Pläne, um die Bürger im Klimaerwärmungswahn richtig abzukassieren, liegen längst in der Schublade. Mitten im kühlen, regenreichen Sommer 2019 gaukelt man uns den nahenden Weltuntergang vor. Dabei beträgt der CO2-Ausstoß allein durch Atmung der Menschheit das Dreifache aller deutschen Emissionen.

Aber keine Propaganda ist zu schäbig, um sich die Taschen zu füllen. Um den Tieren etwas Gutes zu tun, muss verpflichtend das Tierwohlsiegel eingeführt werden! Ebenso muss das Kükenschreddern endlich aufhören!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86226742/politiker-fordern-hoehere-steuern-auf-fleisch-vorschlag-stoesst-auf-kritik.html?fbclid=IwAR2YjjukpdnGBzN3wNXs66nodvpoTTpY8w1Ot8isb559HWPPlLwRuZEtVgo

Haftanstalten überfüllt! Ausländeranteil in JVA´s sprunghaft gestiegen!

Die Zahl ausländischer Häftlinge ist in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten (JVA) in den vergangenen Jahren sprunghaft von 39% auf mittlerweile fast 50% angestiegen. Hinzu kommen noch die Häftlinge, welche einen Migrationshintergrund haben.

In der Untersuchungshaft ist der Anteil der Ausländer gar bei um die 70%.

Zudem sind sämtliche JVA´s in ganz Baden-Württemberg hoffnungslos überfüllt. Es fehlen nahezu 1000 Haftplätze. Um diese Lücke zu füllen müßten zwei neue JVA´s aus dem Boden gehoben werden.

Doch auch am Personal mangelt es. Bis zu 400 neue Stellen bräuchte es in Baden-Württemberg!

Eine immer größer werdende Sprachbarriere zwischen Vollzugsbeamten und Häftlingen erschwert die tägliche Arbeit in den Gefängnissen zusätzlich.

Ein Kollaps in den baden-württembergischen JVA´s steht daher unmittelbar bevor. Von Justizminister Guido Wolf kommt jedoch außer Sonntagsreden recht wenig, um die brisante Lage nachhaltig zu entschärfen.

In anderen Teilen der Republik sieht die Lage ähnlich prekär, wenn nicht gar noch schlimmer aus. Hier werden hunderte Häftlinge vor Verbüßung ihrer Strafe vorzeitig entlassen, um Platz vor neue Insassen zu schaffen.

Die Politik der Altparteien in Land und Bund ist geprägt von komplettem Versagen auf allen politischen Feldern!

Wer glaubt da noch daran, dass die Verursacher all dieser Probleme auch die Lösung parat haben?

Um Deutschland nachhaltig wieder sicherer zu machen gibt es nur eine Alternative!

AfD wählen!!!

In diesem Jahr bietet sich bei der Kommunal- wie Europawahl am 26.05., sowie bei einigen Landtagswahlen, vornehmlich im Osten der Republik, wieder die Chance dazu.

+++SPENDE ZUR REHKITZRETTUNG+++

Liebe Parteifreunde, Unterstützer & Gönner,

ich bedanke mich recht herzlich für all die Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag, welche mich auf verschiedenen Wegen erreicht haben.

Falls Ihr mir an meinem Geburtstag gestattet einen kleinen Wunsch zu äußern, dann würde ich um eine kleine Spende an unseren „Kitzrettungsverein“ bitten.

Diesen Verein haben einige AfD-Fraktionsmitglieder und andere Freunde der Natur wie Tierwelt gegründet, um es zukünftig zu ermöglichen Rehkitze vor der ersten Mahd mittels Drohne, ausgestattet mit einer Wärmebildkamera, zu retten.

Aufmerksame Leser meiner Seite wissen, dass ich im vergangenen Jahr dabei war, als Rehkitze aus hohem Gras mittels einer Drohne mit Wärmebildkamera gerettet wurden.

Ich stellte daraufhin einen Antrag an die Landesregierung, dass diese die Anschaffung solcher Drohnen finanziell bezuschussen möge, um Rehkitze künftig leichter aufspüren und retten zu können.

Hierzu sollten man wissen, dass schätzungsweise pro Jahr ca. 92.000 Rehkitze in Deutschland sprichwörtlich von den Mähmaschinen „geschreddert“ werden.

Leider wurde mein Ansinnen von der Grün-Schwarzen Landesregierung abgelehnt!

Daraufhin riefen wir den Kitzrettungsverein ins Leben, um so an die nötigen Gelder für die Anschaffung einiger Drohnen zu kommen.

Wer uns bei unserem Unterfangen unterstützen möchte, der kann dies in Form einer Spende tun.

Spenden bitte an:

„Mit Drohne und Herz“

Rehkitzrettung Rainer Balzer
IBAN: DE82 6635 0036 0018 3944 95
V-Zweck: Rehkitzrettung

…weitere Infos zum Verein erhalten Sie unter:
rehkitzrettung-burchsal@gmx.de

VIELEN DANK!

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++++Pressemitteilung++++ AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart.

 

In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtige Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Diesel müssen nun ein Bußgeld von Minimum 80€ entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31.März. Danach werden auch Sie zur Kasse gebeten.

Wegelagerei und Schröpfen der Bürger im Auftrag unsinniger Messwerte

Nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerst sich hierzu wie folgt:

„Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger von Staats wegen her. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen, als auch die Grenzwerte, völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen Ich und die große Mehrheit meiner Fraktionskollegen, die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“

Betroffene Bürger sollen Rechnung an Udo Stein senden

Stein ermutigt daher alle betroffenen Bürger ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an Udo Stein, Urbanstraße 32, 70173 Stuttgart, zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden vollumfänglich übernommen werden.

Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung.
Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.

Zum Schluss bedankt sich Udo Stein bei allen Mitwirkenden:

Dr. Rainer Podeswa MdL, Lars Patrick Berg, Stefan Räpple AfD, Christina Baum, Hans Peter Stauch, Bernd Grimmer, Bernd Gögel – AfD, Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Carola Wolle MdL, Anton Baron MdL, Harald Pfeiffer, Daniel Rottmann, Klaus-Günther Voigtmann, Thomas Palka MdL

Rechnungen an:

Udo Stein MdL
Urbanstraße 32
70173 Stuttgart

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diesel-fahrverbot-in-stuttgart-erstes-bussgeld-trifft-mamas-dieselauto.ccbab2a8-59b4-415c-ae5d-f03a11f67303._amp.html?fbclid=IwAR1BtBQA9rOdrMRqCjtA37nGOkTodSqiX7AYUqZRYnyWfJ79TqLj1e8PN9w

Pressemitteilung zur gestrigen Aktuellen Debatte im Landtag

„Rettet die Bienen! – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt.“

Udo Stein macht deutlich, daß das bayrische Volksbegehren keine Idee der bayrischen Grünen war, sondern von der Kleinstpartei ÖDP initiiert wurde und die Grünen hier nur auf dem Trittbrett mitfahren.

Die Grünen mußten dort aufspringen, um von Ihrem fehlgeleiteten ideologischen Energiewendekurs abzulenken. Sie tragen die politische Verantwortung für die Energiewende, welche zu vielfältigen negativen Konsequenzen in der Natur und bei unserer Bevölkerung führen.

Udo Stein erklärt:“ Es besteht kein Zweifel, für unser Ökosystem sind die Bienen sowie alle anderen Arten von Insekten schützenswert.“ Die Grünen versuchen nun, von Ihrem Versagen und Schuld an der Misere abzulenken.
Schnell haben Sie den Bauern oder den bösen Menschen als Sündenbock ausgemacht.

Dieser soll nun nicht mehr, wie bisher, freiwillig gefördert werden, z.B. durch Anlegen von Blühstreifen.
Stattdessen führen die Grünen im Schilde es gesetzlich verpflichtend einzuführen. Die Grünen machen wahnwitzige, völlig deplatzierte, ideologiegeprägte Politik, ohne die weitreichenden Folgen zu bedenken.

Dieser radikale Umbau trifft dann existenziell die
Bauern, die Dieselfahrer und die Anwohner von Windrädern.
Udo Stein stellt fest:“ Die AfD ist die einzige Partei, welche sich für Basisdemokratie und Volksentscheide nach dem Schweizer Modell ausspricht. Damit die Bürger selbst
entscheiden können, für was sie bürgen und ihre Steuergelder ausgegeben wollen.

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