EILMELDUNG: Polizei nimmt IS-Anhänger fest, die Terroranschlag planten!

Zugriff in Offenbach am Main: Dort hob die Polizei ein Nest dreier IS-Terroristen aus, die umgehend wegen der Planung eines Anschlags festgenommen wurden.

Die drei Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren – ein Deutscher mazedonischer Abstammung, sowie zwei Türken – sollen Vorbereitungen für eine Tat mit Sprengstoff und Schusswaffen getroffen haben. Die Ermittler spürte sie im Internet aufgrund ihrer Recherche zu verdächtigen Substanzen und Gewehren auf.

Bislang haben die Verhöre ergeben, dass die Männer einen schweren Anschlag im Rhein-Main-Gebiet durchführen wollten. Schon zu einem früheren Zeitpunkt gaben sie sich gegenüber anderen Menschen als IS-Anhänger zu erkennen. Ihnen wird jetzt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. An der Razzia waren 170 Polizeibeamte, darunter auch Spezialkräfte, beteiligt. Man beschlagnahmte neben Datenträgern und schriftlichen Unterlagen „sprengstoffrelevante Substanzen und Gerätschaften“.

Es ist der guten Arbeit der Ermittler zu verdanken, dass die Islamisten-Terrorzelle rechtzeitig aufflog. Nicht auszumalen, es hätte in Kürze einen Anschlag auf einen der Weihnachtsmärkte im Großraum Frankfurt gegeben. Zu präsent sind die entsetzlichen Erinnerungen an den Breitscheidplatz oder den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Während Erdogan, die deutsche Politik und die NGO-Schlepper uns IS-Kämpfer importieren, sind ihre Gesinnungsgenossen schon längst im Land. Da kann man nur auf weiteres Ermittler-Glück hoffen.

Der IS-Kämpfer-Nachschub aus der Türkei ist schon unterwegs:

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/2761686917194963/?type=1&theater

https://www.focus.de/politik/deutschland/grosser-einsatz-in-offenbach-polizei-nimmt-drei-is-anhaenger-fest-die-terroranschlag-planten_id_11339726.html?fbclid=IwAR0cNPhoq-D2EaMlL7Bb4x4fto0_Sy1v0eEiIWb-Vt0a-Y-_gecFK3AZ_rE

Diesel aus Fett: Umweltbundesamt lässt sauberen Kraftstoff nicht zu!

CO2-arm, hergestellt aus Rest- und Abfallstoffen sowie Altspeiseölen und Fettresten – der sogenannte Care-Diesel wäre die Lösung für noch sauberere Fahrzeuge. Doch dem Öko-Kraftstoff wird die Zulassung vorenthalten.

Es könnte so einfach sein. Der Diesel gilt nach wie vor als der sparsamste und zuverlässigste Antrieb auf unseren Straßen. Unkorrekte Abgasstudien, verbaute Betrugssoftware und jede Menge Feinstaub-Hysterie brachten ihn dennoch in Misskredit. Findigen Ingenieuren und Chemikern gelang es schließlich, den Care-Diesel zu entwickeln. Bei ihm ist der Name Programm. Das Unternehmen Bosch testete ihn bereits und stellte fest, dass er auch äußerst „klimafreundlich“ ist.

Er lässt sich zu 100 Prozent regenerativ herstellen und das ohne die Raffinierung von Rohöl wie bei normalem Kraftstoff. Dadurch wird die gesamte sogenannte Klimabilanz eines mit diesem Diesel betankten PKW um 65 Prozent reduziert. Umso verwunderlicher ist, dass der Staat die Markteinführung verhindert. Das Umweltbundesamt als Unterbehörde des Bundesumweltministeriums begründet die Nichtzulassung schlicht damit, dass mit Elektrofahrzeugen doch bereits Alternativen für Diesel-PKW zur Verfügung stünden.

Wo der Staat die Bürger mit gerade beschlossenen 3,5 Subventionsmilliarden für E-Mobilität und Ladeinfrastruktur zwangsbeglücken möchte, verwehrt man einem neuen, absolut unbedenklichen Kraftstoff die Zulassung. Stattdessen profitieren weiterhin die Stromkonzerne. Weder andere Antriebe oder wie hier Treibstoffe werden in Betracht gezogen. Stattdessen genehmigt sich eine Svenja Schulze (SPD) lieber eine halbe Milliarde Euro für Berater. Der Care-Diesel hätte seine Chance verdient, denn in der Innovation liegt die Zukunft, nicht in planwirtschaftlichem Denken.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltministerium-gibt-offenbar-hunderte-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985.html

https://www.focus.de/auto/news/care-diesel-medienbericht-behoerden-lassen-sauberen-diesel-nicht-zu_id_11309187.html?fbclid=IwAR2qhyBZtJdLlkfQHELQ4WzuZNPEZ7m2CmeAl-Wy8k459XulHmXYGTfQ0qQ

OB nach brutalem Überfall auf Baufirma-Mitarbeiterin: „Der Weg zum politischen Mord nicht mehr weit!“

In der Hauptstadt liefern sich Linksextreme einen Straßenkampf gegen Polizei und Feuerwehr, Baukräne brennen in Leipzig. Nun attackierte der Mob sogar die Mitarbeiterin einer Baufirma in Leipzig-Connewitz.

Es klingelte. Arglos öffnete die 34-Jährige gegen 19 Uhr die Tür und stand plötzlich vermummten Tätern gegenüber, die sie in die Wohnung drängten. Dort schlugen sie der wehrlosen Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie dabei. Sie verabschiedeten sich schließlich mit: „Schöne Grüße aus Connewitz.“

Auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ findet sich noch am gleichen Abend ein Bekennerschreiben, das sich geradezu widerlich liest: „Wir freuen uns, wenn sich der Bau von Luxuswohnung o.Ä. verzögert, denken aber, dass diese Aktionsform angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat. Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“

Eine Welle linksextremistischer Gewalt überrollt die deutschen Großstädte. Im Kampf gegen „Luxuswohnungen“ werden unbescholtene Bürger angegriffen. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung erkennt, dass sich linke Gewalt nicht länger nur gegen Sachen wendet. Er hält inzwischen den politischen Mord für „nicht mehr weit“. Der Staat indes ist weiter auf dem linken Auge blind, interveniert nicht gegen den menschenverachtenden Linksextremismus, unterstützt ihn sogar finanziell im „Kampf gegen Rechts“. Muss es erst Tote geben?

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/gewalt-linke-chaoten-ueberfallen-und-verpruegeln-frau-34-65805320.bild.html?fbclid=IwAR1-mRqFNYbVSZ2X2Kj7VjyykbxAlZEmgs2-vYk8GbDla6EGkoqUyvCJnxQ

„Kampf gegen Rechts“: Wie das Kabinett Merkel online Krieg gegen die Bürger führt!

Die GroKo hat einen sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Bürger sollen damit entmündigt, der politische Gegner kriminalisiert werden.

Vorgesehen ist vor allem ein schärferes Vorgehen gegen „Hass und Hetze“ im Internet. Was angeblich unter diese Begriffe fällt, erleben im Wochentakt zahlreiche Facebook-Nutzer, die sich kritisch hinsichtlich Asylpolitik und illegaler Migration äußern und deren Accounts tage- bis wochenlang gesperrt wird. Wenn nun die Betreiber sozialer Plattformen verpflichtet werden, unbequeme Meinungen nicht nur zu löschen, sondern auch zu melden, müssen sich jene bestätigt fühlen, die bei Einführung des NetzDG vor Zensur und Überwachungsstaat gewarnt haben.

Extremismus – gleich vor welchem Hintergrund – muss bekämpft werden. Doch die Bundesregierung führt einzig den „Kampf gegen Rechts“, während linke Staatsfeinde und radikale Muslime nichts zu befürchten haben. Der Generalbundesanwalt leitete 2018 insgesamt 855 Verfahren wegen islamistischer Bestrebungen ein, wegen Rechtsextremismus ganze 6; islamistische Gefährder gibt es gegenwärtig 702 – rechtsextremistische 43. Zahlen, die für sich sprechen.

Warum wird man nicht bei den Messer-Morden durch Migranten gesetzgeberisch aktiv? Warum nicht bei der um sich greifenden Inbesitznahme des öffentlichen Raums durch Clans oder Hochzeitskorsos auf Autobahnen? Wie weit möchte man stattdessen die eigenen Bürger noch überwachen und maßregeln? Durch diese immer striktere Verengung des Meinungskorridors spielt man erst den extremistischen Rändern zu.

Der angekündigte Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Dies wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!

https://netzpolitik.org/2019/neun-punkte-gegen-rechtsextremismus/

Jetzt auch offiziell: Afrikaner wollen unser Geld – Asyl nur Mittel zum Zweck!

Eine aktuelle UN-Umfrage zeigt die wahren Gründe auf, warum Migranten ihre Heimat verlassen. Überraschung! Es sind doch tatsächlich die Segnungen unseres Sozialsystems.

Das Märchen von den armen Kriegsflüchtlingen, die Leib und Leben riskieren, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat ausgedient! 60 Prozent der befragten Asylbewerber gaben an, dass „Arbeit/Geld nach Hause schicken“ das wichtigste Motiv für den Weg in den Norden sei. Auch wer schon zuvor einer Arbeit nachgeht, wandert Richtung Europa.

Für zwei Drittel der Befragten ist selbst ein hoher Verdienst oder die Aussicht auf höheren Verdienst in der Heimat kein Grund, in der Heimat zu bleiben. In Deutschland erhält man schließlich Geld ohne jede Gegenleistung und kann die persönliche Freiheit in vollen Zügen genießen, sofern man nur als Asylbewerber oder gar als minderjähriger Asylbewerber unter die Fittiche genommen wird.

Wie viel klarer muss ein Umfrageergebnis eigentlich noch ausfallen, um das Gros der „Flüchtlingen“ endlich als das zu erkennen, was es ist: Wirtschaftsmigranten? Weder haben wir die Pflicht, noch die Kapazitäten, unser Sozialsystem für alle Welt zu öffnen. Es gibt kein Recht auf Wohlstand. 91.000 Migranten sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration im Jahr 2019 bislang nach Europa eingereist, 1,5 Millionen meist muslimische Asylbewerber sind schon hier. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl. Jetzt Grenzen schließen und auf Sachleistungen umstellen!

https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/migration-uno-umfrage-zeigt-die-wahren-gruende-warum-fluechtlinge-heimat-verlassen_id_11257353.html?fbclid=IwAR2tVdtmoO_Nfa9q9ewBS3msxM1ZNFwdtHuanz6rJXXe-lcRrHr3sdqsMPU

Offenbar verfassungswidrig: Kassiert das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze?

Die Klimagesetze der Bundesregierung sollen nicht nur wirkungslos, sondern auch verfassungswidrig sein. Jetzt darf sich die GroKo warm anziehen!

Milliarden Kosten kommen auf Verbraucher und Wirtschaft zu, denn die umstrittenen CO2-Abgaben treffen mit Wucht auf Benzin, Heizöl und Gas. Der Strompreis wird in bisher unbekannte Höhen steigen, Produkte werden wesentlich teurer und das alles nur, weil das Kabinett allem Anschein nach der Klimapanik von Fridays for Future und den kriminellen Extinction Rebellion -„Aktivisten“ aufsitzt!

Experten schlagen Alarm, denn die Klimagesetze, die aktuell durch den Bundestag gepeitscht werden, belegen nicht nur völlige Unkenntnis in der Sache selbst – hier wird mitnichten das Klima geschützt! – sondern sollen offenbar auch verfassungswidrig sein. Einerseits versäumt man, ein echtes Emissionshandelssystem für Verkehr und Heizenergie einzuführen. Andererseits wird der Preis für CO2-Berechtigungen nicht durch Angebot und Nachfrage marktwirtschaftlich ermittelt, sondern staatlich festgesetzt.

Etikettenschwindel vom Feinsten, der laut einem Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin womöglich sogar verfassungswidrig sein könnte. Es ist durchaus denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze im Galopp wieder einkassiert. Zu Recht: Zwei warme Sommer werden seitens der GroKo genutzt, um die Angst vor dem Weltuntergang zu befeuern. Dabei dient die CO2-Steuer einzig dafür, die Staatskasse klingeln zu lassen. Die Bürger werden geschröpft. Nicht mit uns! Nicht mit der AfD!

https://www.welt.de/wirtschaft/plus202339622/CO2-Abgabe-auf-Benzin-Heizoel-und-Gas-Kritiker-verreissen-Klimagesetze.html?fbclid=IwAR0fe2H6Hfrt74dCZkK4X2XoEsar4D6fpjW1pCbYkC1ZCWm31n3-QRCL0YY

30 Milliarden für die EU? Streit um Beitragshöhen eskaliert!

Schon heute sind wir Brüssels Zahlmeister, bringen mit Abstand mehr ein, als alle anderen. Jetzt könnten sich Deutschlands finanzielle Belastungen sogar noch mehr als verdoppeln!

Aktuell wird der Finanzrahmen des EU-Haushalts neu verhandelt. Für uns soll das augenscheinlich in einer empfindlichen Beitragserhöhung enden. Ohne einen Beitragsrabatt würde der deutsche Nettobeitrag bis zum Jahr 2027 auf 30 Milliarden Euro steigen. Dieser lag 2018 noch bei 13,5 Milliarden Euro – bei weitem der höchste Beitrag aller Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich: Frankreich zahlte am zweitmeisten, allerdings „nur“ 6 Milliarden Euro.

Die EU möchte die Beitragsrabatte abschaffen, die meisten Länder sind ebenfalls dafür, denn sie zahlen entweder sowieso ganz wenig oder sind gleich Nettoempfänger. Der aktuelle Beitrag errechnet sich anhand der Wirtschaftsleistung des jeweiligen EU-Mitgliedslandes. Aufgewendet wurde bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun soll auf 1,11 Prozent erhöht werden – ginge es nach Kroatien, Polen oder Griechenland sogar auf 1,3 Prozent!

Deutschland steuert unaufhörlich auf die Rezession zu. Unternehmen rufen die Kurzarbeit aus, der Export bricht ein, bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandorts fällt Deutschland in den Keller. Unter diesen Voraussetzungen noch mehr Budget in Brüssels gierigen Rachen zu versenken, wäre geradezu absurd. Stets aufs Neue zeigt sich, dass wir als Zahlmeister zwar die Brieftasche üppig öffnen dürfen, ansonsten aber nichts zu bestimmen haben. Im Gegenteil, die EU untergräbt regelmäßig unsere nationale Souveränität.

Weitere Unsummen für diese Technokraten? Nein! Unsere AfD-Delegation im EU-Parlament wird den jüngsten Bestrebungen mit aller Härte entgegentreten!

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-beitragserhoehungen-30-milliarden-zahlt-deutschland-bald-doppelt-so-viel-in-den-eu-haushalt-ein_id_11243865.html?fbclid=IwAR3GWvBSgGIjdmf6z86KsCaQC0U_Tw-WtB3cNmhSIsJJFFhb8j-OKdm7U3A

Wie bitte? Limburg soll kein Terroranschlag gewesen sein?

Was soll hier vertuscht werden? Der Angriff eines Syrers, der einen LKW-Fahrer aus der Kabine zog und den Koloss in Richtung von Passanten steuerte, soll kein Terroranschlag sein.

Mehrere Personen – darunter auch der LKW-Fahrer – wurden verletzt und mussten alle im Krankenhaus behandelt werden. Es entstanden zudem zehntausende Euro Schaden an parkenden Fahrzeugen. Der Asylbewerber rief laut Zeugenaussagen während seiner Wahnsinnstat Allah an. Wo die Ermittlungen zu Limburg noch lange nicht abgeschlossen sind, steht für den Polizeipräsidenten Stefan Müller bereits heute fest: Das war kein Terrorakt!

„Persönliche Hintergründe“ seien ursächlich für die Tat. Als wäre nur ein einziger islamistischer Anschlag bisher nicht von einem religiösen Fanatiker begangen worden. Diese radikalisierten Mörder handeln eben gerade aus zutiefst persönlicher Verblendung heraus. Das entsetzliche Blutbad von Nizza vor Augen, hätte der LKW-Angriff in Limburg auch ganz anders ausgehen können, hätte sich der Syrer weniger dumm angestellt.

Der 32-Jährige sitzt indes in Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Was braucht es nach Meinung von Herrn Müller mehr, um Terror dort zu erkennen, wo er tatsächlich stattfindet? Muss es etwa erst Tote geben? Möchte man den Angriff womöglich zu einem gewöhnlichen Verkehrsunfall kleinreden? Wir sind fassungslos und fordern lückenlose Aufklärung!

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/zustaendige-polizeipraesident-sieht-lkw-vorfall-nicht-als-terroranschlag-an-16433755.html?fbclid=IwAR0qTQuPE9LyfpljE5y4DC-vhSdaNArTKcGffygaf-mhJLS49R2wg0aOkOQ

Klimapaket der GroKo: Bürger müssen sozialistisches Experiment ausbaden!

Das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung ist beschlossen. Wie immer zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche!

Auf 173 Seiten finden sich Maßnahmen, um dem angeblich so klimaschädlichen CO2 Ausstoß beizukommen. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass hier die planwirtschaftliche Förderungskultur einmal mehr installiert wird. Alle Tankstellen sollen Ladesäulen bekommen, der private Ausbau soll gefördert werden. Hinzu kommen Kaufprämien für die von den Verbrauchern verschmähten PKW mit alternativen Antrieben.

Das ist nur ein kleiner Auszug des geplanten staatlich subventionierten Konjunkturprogramms. Am Ende des Tages fließt das Geld dafür nicht etwa aus dem Kanzleramt, sondern die Steuerzahler müssen für diesen ideologischen Unsinn mit Milliarden gerade stehen. Egal ob Wind- oder Sonnenenergie – alles wird in bester sozialistischer Manier entgegen dem Prinzip der freien Marktwirtschaft „gefördert“.

Die Bürger riechen den Braten: 53 Prozent lehnen eine höhere staatliche Kaufprämie für Elektroautos ab. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas stößt bei 57 Prozent auf Ablehnung. Schon heute ist die Automobilindustrie schwer getroffen. Kurzarbeit ist nur der Anfang. Es droht die Abwanderung ganzer Industriezweige. Auch das muss der deutsche Steuerzahler am Ende schultern. Und für was? Für eine Käseglocken-Ideologie, wo am deutschen Wesen einmal mehr die Welt genesen soll.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/klimapaket-der-groko-alles-wird-teurer-aber-vielen-geht-das-paket-nicht-weit-gen-65274142.bild.html?fbclid=IwAR04crDUzeXlL8TidzyGCxezzrPvBSpumrtGRKeoi6KjRUsfE_qDFwVwqiY

Beate Böhlen (Grüne) neue Bürgerbeauftragte in Baden-Württemberg!

„Stuttgart – Die Grünen-Politikerin Beate Böhlen ist neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Die 52-Jährige erhielt am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Landtag 84 von 135 Stimmen. Es gab 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Im ersten Wahlgang vor der Sommerpause war Böhlen durchgefallen. Damals gab es vor allem seitens des Koalitionspartners CDU Kritik daran, dass Böhlen weiter in Baden-Baden im Gemeinderat bleiben wollte. Im September erklärte Böhlen dann, sowohl Landtags- als auch Gemeinderatsmandat niederlegen zu wollen.“

Beate Böhlen (Grüne) kassiert nun in den nächsten 8 Jahre 8.325,09€ GRUNDGEHALT! Das sind insgesamt 799.208,64€!! Doch das ist nicht alles. Zu dem Grundgehalt gehören eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans, Familienzuschläge, Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.

Frau Böhlen möchte nun ihr Gemeinderatsmandat abgeben: „Das ist das weinende Auge.“ sagt sie zu diesem schmerzlichen Verlust.

Bei diesen Zahlen hält sich unser Mitteild jedoch ein wenig in Grenzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahl-im-landtag-beate-boehlen-wird-buergerbeauftragte-in-baden-wuerttemberg.1f2d21f6-a023-4137-9f6e-9f58a9afefaa.html