WO SIND DIE BEWEISE GEGEN RUSSLAND?

Die Ausweisung  zahlreicher russischer Diplomaten stellt einen sehr gravieren denpolitischen Schritt seitens führender westlicher Staaten gegen die RussischeFöderation dar.

Für die Schuld Russlands, geschweige denn der russischen Regierung, am Giftanschlag im Vereinigten Königreich gibt es lediglich Annahmen, Spekulationen, Gerüchte und Mutmaßungen. Beweise wurden bisher nicht erbracht!

Gerade der Westen, der so stolz ist auf die demokratischen Traditionen eine saufgeklärten Rechtsstaates, verletzt das Prinzip des ,,in dubio pro reo“.
Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland sind weder erwiesen, gerechtfertigt noch verhältnismäßig.

Die neuerlichen Aktionen gegen Russland sind daher inakzeptabel und zerstörend zunehmend Beziehungen zu einem bedeutenden Land, ohne dessen Hilfe internationaler Frieden nicht wirklich möglich ist.

Meine Partei und ich werden uns weiterhin intensiv um gute, faire und freundschaftliche Beziehungen zu Russland bemühen und dafür mit aller Kraft
einsetzen.

MEHR SEXUALDELIKTE & MEHR GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE

– Polizeipräsidium Aalen veröffentlicht neue Kriminalitätsstatistik! –

Laut der aktuellen statistischen Erhebung des Polizeipräsidiums Aalen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Landkreis Schwäbisch Hall fällt, hat sich die Zahl der Vergewaltigungen um 107,7% erhöht.

Die Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht sind um 137,5% gestiegen!

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Im Landkreis Schwäbisch Hall wurden insgesamt 50 Fälle verzeichnet. Auch Feuerwehrleute und Sanitäter sind vermehrt angegangen worden.

Ich finde die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik mehr als nur bezeichnend für die aktuelle Lage in unserem Land.

Es ist zwar eine schöne Randnotiz, dass die Aufklärungsrate ebenfalls leicht gestiegen ist, jedoch bereitet mir die aktuelle Entwicklung vermehrt Sorge.

Dass diese Entwicklung selbstverständlich auch etwas, wenn nicht gar der Hauptauslöser, mit dem zunehmenden Einzug Kulturfremder zu tun hat, welche in ihrem archaischen Weltbild die Frau als „Freiwild“ betrachten und wenig Respekt vor jedweder Obrigkeit zeigen, liegt auf der Hand.

Was unserem Land und seinem Bürger durch die verfehlte Politik der Kanzlerdarstellerin Angela Merkel angetan wurde zeigt sich immer deutlicher.

Leider werden daraus bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Es obliegt also weiterhin allein der AfD diese Missstände unaufhörlich anzuprangern und die sofortige Schließung aller Grenzen, sowie eine konsequente Abschiebung aller Straftäter und Menschen ohne Bleiberecht zu fordern.

Nur so kann Deutschland wieder zu dem sicheren Heimatland werden, welches wir aus der Verganenheit her kennen.

RAUTE DER IGNORANZ GEIßELT DEUTSCHLAND WEITERE VIER JAHRE!

Es ist geschehen! Mit einer knappen Mehrheit, es gab mehr Abweichler als erwartet, ist Angela Merkel heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden.

Ein wahrhaft trauriger Tag für unser Land! Notwendige Reformen, die Kontrolle unserer Grenzen, konsequente Abschiebungen uvm. werden nun weiter warten müssen.

Auch die Zerstörung der deutschen Wirtschaftskraft wird weiter Fortschreiten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird diese vier Jahre nutzen, um die Regierung als das zu entlarven was sich wirklich ist.

Die URSACHE und NICHT die Lösung der aktuell vorherrschenden Probleme in unserem Land!

In vier Jahren hat der Spuk hoffentlich sein Ende gefunden und es kann begonnen werden den angerichteten Schaden zu reparieren.

 

Auf den Tag genau vor zwei Jahren schrieben wir Geschichte in Baden-Württemberg.

Damals fiel der 13.März auf einen Sonntag und die Landtagswahl fand statt, bei welcher die AfD Baden-Württemberg mit grandiosen 15,1% in den Landtag von Baden-Württemberg Einzug hielt!

Auf unserer Wahlparty leuchtete im Laufe des Abends dieses Bild auf. Damit hatte auch ich den Weg in den Landtag geschafft.

Anstrengende und sehr Kräfte zehrende Wochen des Wahlkampfes, fanden Ihr glückliches Ende.

Seither setzen wir uns energisch dafür ein, dass das Volk auch im Stuttgarter Landtag eine Stimme hat. Die AfD-Fraktion stellt mit Abstand die meisten Anfragen und Anträge, um Licht ins Dunkel der bisherigen Machenschaften der Altparteien zu bringen.

Unsere Redebeiträge treiben den Abgeordneten der Altparteien die Schweißperlen auf die Stirn, da sie genau wissen, dass wir mit unseren Aussagen stets Recht haben und damit Dinge ansprechen, welche sie gerne vor den Bürgern geheim halten wollen.

In diesem Jahr ziehen wir nun in die restlichen Landesparlamente ein und sind somit in allen Parlamenten auf Bundes und Landesebene vertreten.

Die AfD ist gekommen um zu bleiben!

Für unser Land! Für die Zukunft unserer Kinder! Für unsere Werte & Traditionen!

Ich freue mich auf weitere 3 Jahre im Landtag von Baden-Württemberg und bin mir sicher, dass wir auch 2021 ein herausragendes Ergebnis einfahren werden.

DOPPELMORAL DER BUNDESREGIERUNG ZEIGT SICH ERNEUT!

Überlegt sich der geneigte Betrachter einmal wem Mitglieder vergangener und aktueller Bundesregierungen bereits die Hand geschüttelt haben, dann ist diese Aussage schon fast als Satire zu betrachten.

Leider ist dem aber nicht so! Stattdessen zeigt sich erneut, dass unverhohlen mit zweierlei Maß gemessen wird.

Trifft sich ein damaliger Kanzler mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, dann war es damals kaum einen Aufschrei wert.

Reicht der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident, Steinmeier dem syrischen Präsidenten Assad die Hand, dann gehört das zum guten außenpolitischen Ton.

Reisen allerdings AfD-Bundestagsabgeordnete nach Syrien, um sich bei der aktuellen undurchsichtigen Nachrichtenlage einfach einmal selbst ein Bild direkt vor Ort zu machen, dann „disqualifiziert“ man sich angeblich selbst damit.

Zu unterscheiden wäre hier allerdings, dass die damaligen hochrangigen Regierungsmitglieder, z.B. der damalige Kanzler Schröder, Abkommen und schmutzige Deals mit besagten Machthabern ausgehandelt haben, während sich die AfD-Abgeordneten lediglich Informationen aus erster Hand besorgen wollten.

Da darf ruhig einmal die Frage gestellt werden, wer denn hier wirklich seit Jahrzehnten moralisch äußerst fragwürdig gehandelt hat und immer noch handelt?

Diejenigen, welche sich lauthals über den Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien beschweren, sind auch Diejenigen, welche damit versuchen weitaus schlimmere eigene Verfehlungen zu verschweigen.

Dessen sollte man sich immer bewußt sein!

Historischer Tag für Deutschland und die AfD!

in historischer Tag für Deutschland und die AfD: In der aktuellsten Umfrage liegt die AfD (16 %) nun vor der SPD (15,5 %) – wir sind zweitstärkste Kraft im Land und damit nun auch auf dem Papier Volkspartei!

Es wird auch klar: Die Groko kommt mit Sicherheit – auch wenn sie abgewählt wurde. Denn die SPD kann in ihrem Zustand kein Interesse an Neuwahlen haben.

https://www.welt.de/…/Insa-Umfrage-AfD-erstmals-vor-SPD.html 

Politischer Aschermittwoch war ein voller Erfolg!

Beim heutigen politischen Aschermittwoch in Bühlerzell konnten wir uns über viel Zuspruch aus der Bevölkerung freuen. Der Saal war gut gefüllt und 5 Neumitglieder traten in die AfD ein.

Der Abend darf als voller Erfolg verbucht werden.

In meiner Eröffnungsrede ging ich u.a. auf die verfehlte Politik der „LoKo“ (Loser-Koalition) und das aktuelle Schmierentheater bezüglich der Postenbesetzung ein.

Ich verwies darauf, dass der Bürger mehr verdient hat und erwarten kann, als jahrelange schlechte Politik gegen das eigene Volk und die aktuelle Posse bezüglich einer Regierungsbildung.

Unser Gastredner, Martin Hess, ließ in seinem Bericht aus dem Bundestag ebenfalls keinen Zweifel daran aufkommen, dass es höchste Zeit wird, dass Angela Merkel als „Kanzlerdarstellerin“ ausgedient hat und es zwar schön ist, dass Martin Schulz nun das Weite sucht, es in den Reihen der Altparteien jedoch immer noch von Fehlbesetzungen nur so wimmelt.

Auch im Bereich „Innere Sicherheit“ zeigte er die Probleme einer unkontrollierten Masseneinwanderung klar auf und machte deutlich, dass der erste Schritt zur Lösung des Problems nur die sofortige Schließung aller Grenzen sein kann.

Es wartet also noch viel Arbeit auf uns. Doch wir nehmen sie an und werden die Altparteien weiterhin in Land wie Bundestag stellen.

Wir tun dies für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder!

Meine ganze Rede kann unter diesem Link angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=93vB_1OVr0Y

Martin Hess gibt es unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=M5NVECUsvlA

„Groko, Groko über alles!“

Frei nach diesem Motto scheinen die sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD in den heutigen Tagen zu handeln.

Man ignoriert bei CDU und SPD nicht nur den Willen des Volkes, bei der SPD wechselt man, nach einem furchtbaren Zugunglück, auch nach Belieben die Parteispitze.

Während noch die Trümmer des roten Schulzzuges rauchen, die von Lügen verbogenen Gleise noch glühen, kündigt die Übermutter und unumstrittene Führerin der sogenannten „Christdemokraten“ eine personelle Erneuerung der Regierung und Verjüngung der CDU an – nicht ohne ihre persönliche Unabdingbarkeit für die nächsten 4 Jahre zu erwähnen. Würden uns nicht Augen und Ohren eines besseren belehren, man könnte denken die CDU sei in den Besitz des legendären Jungbrunnens geraten.

Wichtige Ministerposten, und damit die Zukunft unseres Landes, werden scheinbar im Würfelverfahren an die einzelnen Parteien verteilt und eines wird bei der Vergabe der Ministerien an die jeweiligen Politiker gänzlich außer Acht gelassen: die Qualifikation.

Was wir seit September 2017 erleben ist ein Trauerspiel, wie es Deutschland seit der Nachkriegszeit nicht erlebt hat. Die Geballte Inkompetenz, Ignoranz, Verlogenheit und Machtgeilheit der Blockparteien offenbart sich in einer Posse mit unzähligen Akten.

„Groko, Groko über alles!“ – und um jeden Preis, auch wenn es uns unsere Zukunft kostet.

Afrikanische Schweinepest: 12 Punkte-Plan von Minister Hauk greift AfD-Forderungen auf

Mit dem 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, nur teilweise zufrieden: „Nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon Anfang November von Minister Hauk konkrete Taten gefordert, die erst jetzt, genau drei Monate später, umgesetzt werden.“

Mecklenburg-Vorpommern setzte schon im Herbst 2 Millionen ein, für Abschussprämien für Wildschweine, für Untersuchungen von toten Tieren, für den Kauf von Fallen und Wildkameras sowie für Schulungen für Jäger ein.

Das vom Haushalt 7fach und von der Fläche 1,5fach größere Baden-Württemberg setzt 3 Monate später 3 Millionen ein.

Statt Abschussprämien heißt es bei Minister Hauk „jagderfolgsabhängiges Abschmelzen der Unkostenbeiträge“, ohne konkret zu werden. Udo Stein MdL stellt befriedigt fest, daß sowohl Investitionszuschüsse, Kostenersatz für die Trichinenschau, Aufhebung der Schonzeit, Jagd auch in Schutzgebieten sowie Erleichterungen bei der für Wildschweine entscheidenden Jagd bei Nacht alles AfD-Forderungen waren.

Schon Anfang November hatte Stein bemängelt, dass Minister Hauk weiter Runde Tische veranstaltet und Monitoring-Berichte abwartet, statt zu handeln.

Die AfD hatte schon Anfang September mit einem Antrag zur „Weiterentwicklung des Jagdrechts“ versucht, die Bürokratisierung der Jagd durch das von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführten „Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz“ wieder rückgängig zu machen.

Dazu übernahm die AfD weitgehend Forderungen des Landesjagdverbandes. Die AfD setzt weiter auf die bewährten Regeln der waidgerechten Jagd, wie sie sich über Jahrzehnte bewährt haben und Entscheidungsfreiheit für Jäger statt überzogener bürokratischer Vorschriften.

FDP zeigt sich erneut als „PLAGIATOR“!

In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt „beglückt“ werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch „begründete Kontrollen“ eine Gebühr erfordern.

Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.

Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.

Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.

Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.