Zahl der „Gefährder“ hat sich in Baden-Württemberg seit 2014 mehr als vervierfacht!

Mehrzahl der „Gefährder“ sind angeblich Syrer

MdL Udo Stein bereitet der rasante Anstieg der Liste der potentiellen Gefährder (eine hohe zweistellige Zahl) großes Unbehagen. Laut Aussage des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, besteht die Liste der potentiellen Gefährder zum größten Teil aus Menschen ausländischer Herkunft und davon wieder über die Hälfte aus Personen mit angeblich syrischer Staatsangehörigkeit. „Wenn man sich überlegt, dass im Jahr 2015 jeder, welcher vorgab Syrer zu sein, nahezu unkontrolliert ins Land gelassen wurde, dann kann durchaus behauptet werden, dass wir uns den Großteil dieser Gefährder völlig unnötig selbst ins Land geholt haben. Für mich ist das immer noch ein Ding der Unmöglichkeit“, geht MdL Stein mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

50 Islamisten nahmen an Kampfhandlungen in Syrien teil

Auch was die Zahl der Islamisten mit Kampfhandlungen betrifft, zeigt sich MdL Udo Stein besorgt. „Laut Landesregierung haben ca. 50 Islamisten Kampferfahrung in Syrien gesammelt. Überlegt man nun, dass ja bereits einer davon ausreicht um einen Terrorakt in Baden-Württemberg zu verüben und es mit Sicherheit noch der Landesregierung nicht bekannte Islamisten mit Kampferfahrung gibt, dann macht mir das schon ein etwas mulmiges Gefühl“, so MdL Stein.

Beschwichtigung der Landesregierung ist eine Verhöhnung der Bürger

Beschwichtigungen der Landesregierung bezüglich der Gefährdungslage und der stete Hinweis darauf, dass 100%ige Sicherheit nie erreicht werden kann, sieht er als Verhöhnung der Bürger an. „Selbstverständlich kann absolute Sicherheit nie gewährleistet werden. Doch ich kann die Wahrscheinlichkeit aktiv minimieren, in dem ich bereits an der Grenze schärfer kontrolliere und beim geringsten Verdachtsmoment auch konsequent abschiebe. Das wird meiner Meinung nach immer noch viel zu wenig getan“, so MdL Stein.

Jede Zweite Abschiebung scheitert. Aktuell sind ca. 36.000 Ausreisepflichtig

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 lediglich 3.638 abgeschoben. Weitere 3.577 waren geplant, scheiterten aber an der Umsetzung. MdL Stein wird deutlich. „Wenn ich nun lese, dass im Zuge der Bundestagswahl selbst die Grünen fordern kriminell gewordene Asylbewerber und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben, dann kann ich schlicht nur noch schmunzeln. Der Bürger wird hier auf sehr durchsichtige Weise geblendet. Es liegt doch an den Altparteien, dass hier nicht konsequenter abgeschoben wird und Menschen erst gar nicht ins Land gelassen werden, wenn ihre Aussichten auf Asyl gen Null tendieren. Diese Augenschwischerei ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit. Der Wähler wird dies hoffentlich bei der Bundestagswahl dementsprechend „honorieren“, ist sich MdL Udo Stein sicher.