FDP zeigt sich erneut als „PLAGIATOR“!

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In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt „beglückt“ werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch „begründete Kontrollen“ eine Gebühr erfordern.

Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.

Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.

Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.

Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.

MdL Stein sieht beim Thema „Tierwohl“ den Fehler in Brüssel und fordert mehr Kompetenzen auf Länderebene!

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In seiner Rede am 01.02. im Stuttgarter Landtag kritisierte MdL Udo Stein, Fraktionssprecher für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Vorgehen der EU scharf.

Er forderte eine Veränderung der Politik, welche nur eine „Befreiung von Brüssel“ und eine Verlagerung der Kompetenzen zurück auf Länderebene beinhalten könne.

Dass Tiere in der heutigen Zeit, beispielswiese bei langen Tiertransporten, oder in den Höfen, leiden müssen, lege oftmals an der Überforderung der Bauern, welche aus Brüssel immer mehr Druck spüren und dadurch die Standards in Sachen Tierwohl vernachlässigen würden. Der Fehler sei daher nicht direkt beim Bauer, sondern in der „verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, unter maßgeblicher Beteiligung der CDU, zu suchen“, so MdL Stein.

Offene Grenzen und Billigimporte aus der ganzen Welt tragen gehörige Mitschuld!

 Dies belege zum Beispiel auch der dramatische Rückgang an Schweine haltenden Betrieben. 1999 gab es davon noch 20.567 im Land. Aktuell sind es noch 15.000, was einen Rückgang um 75% bedeute.

Um zu verhindern, dass Tiere weiterhin auf Spaltböden im Ammoniakdampf ihr Dasein fristen müssen, sei ein Umdenken erforderlich, wie es die Schweiz aktuell vorlebe. Dort schütze der Staat Tiere und Fleischqualität durch Grenzen und Importzölle von 125% auf Fleisch.

Es genüge daher nicht, „dass jeder Landwirtschaftsminister und jede Supermarktkette ihr eigenes Tierwohl- Label erfinde, vielmehr müsse eine nachhaltige Veränderung der Politik endlich Einzug halten. Zum Wohle der Bauern, der Tiere und auch des Verbrauchers.

MdL Udo Stein begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim zum Rückbau der Windkraftanlage „Orlach 6“ bei Braunsbach

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Pressemitteilung:

„Ich begrüße die Entscheidung des VGH und gratuliere den Vertretern des Naturschutzbundes (NABU) zu diesem Sieg gegen die ausufernden Windkraftpläne in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Udo Stein.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat zweitinstanzlich geurteilt, dass der Arten und Naturschutz über den Windkraftplänen von EnBw und Partnern steht. Die Windkraftanlage war ohne intensive Prüfung ob der Tauglichkeit des Standortes für Windkraftanlagen in das Brutgebiet von Rotmilan, Schwarzmilan, Baumfalke und Wespenbussard gebaut worden.

 

 

Es darf die Frage gestellt werden, warum überhaupt mit dem Bau begonnen werden durfte!

 

Für MdL Udo Stein ist es zudem ein „Ding der Unmöglichkeit“, dass besagte Anlage überhaupt gebaut werden durfte. „In diesem Land wird ansonsten bei jedweder Art von Bebauung streng nach Vorschrift gehandelt und alles dreimal abgewogen, nur beim ideologisch motivierten Windkraftanlagenbau wird scheinbar nicht so genau hingeschaut“, kritisiert Stein die Vorgehensweise.

 

 

Dies ist auch ein Sieg für Braunsbach und die Lebensqualität der Anwohner!

 

MdL Stein macht auch keinen Hehl daraus, dass er sich insbesondere auch für die Bevölkerung rund um Braunsbach freut, dass diese Windkraftanlage nun wieder abgebaut werden muss. Die Auswirkungen auf die Wohnqualität sei noch immer nicht vollständig geklärt. Von daher sei es zu begrüßen, dass die Bewohner rund um Braunsbach mit der nicht Inbetriebnahme und dem damit einhergehenden Abbau dieser Windkraftanlage eine Sorge weniger haben.

NEUJAHRSEMPFANG des AfD Kreisverbandes Hohenlohe/Schwäbisch Hall mit Guido Reil!

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DER STEIGER KOMMT!

Guido Reil, bekanntes Gesicht der AfD und Mitglied im Bundesvorstand, wird am Sonntag, den 14.Januar 2018 ins Schlosshotel Döttingen zum Neujahrsempfang des AfD Kreisverbandes Hohenlohe/Schwäbisch Hall kommen.

Beginn der Veranstaltung, zu welcher auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen sind, ist um 16Uhr.

Ich freue mich auf Sie!

Udo Stein, MdL
Kreissprecher

Liebe Freunde, sehr geehrte Mitbürger, geschätzte Mitarbeiter des DLRG und vor allem Familienangehörige!

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Hiermit möchte ich für die kürzlich und tragisch verstorbene des DLRG mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Ein Mensch, der sich ehrenamtlich für seine Mitmenschen einsetzt, verdient sicherlich mehr als nur Dankesworte! Im Einsatz des DLRG setzt man stets sein Leben für andere Menschen ein. Wenn man dabei auf so tragische Art und Weise sein eigenes Leben verliert, dann verdient diese Leistung nicht nur irgend ein offizielles Dankeschön, sondern tiefste Anteilnahme und Respekt – Erweisung!
Sein Leben ehrenamtlich für das DRFG für andere einzusetzen bedeutet Buergetnaehe, Mut, vor allem aber sehr viel Menschlichkeit!
Im Namen meiner Partei vor allem aber als Mensch möchte ich hiermit mein tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme an der Trauer der Familie aussprechen.
Ihr, euer Abgeordneter des Landtags Baden Württemberg.


In tiefem Beileid, Anteilnahme und Trauer.


Udo Stein

https://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/dlrg-rettungsschwimmerin-bei-michelbach-ertrunken/-/id=1562/did=20913460/nid=1562/1glejf5/index.html